4010/J XXVIII. GP

Eingelangt am 24.11.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Irene Eisenhut

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Förderung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst seit dem Jahr 2020

Angesichts einer derzeit angespannten Wirtschaftslage, die von Stellenabbau, Betriebsschließungen und täglich neuen Insolvenzen gezeichnet ist und einem der Bundesregierung unbekannten Budgetdefizit, erregten Debatten um Gehalts-anpassungen in Kammern und Interessensvertretungen den Unmut der Österreicher.

Arbeitnehmer und Bedienstete sehen sich stetig steigenden Lebenshaltungskosten, beruflichen Unsicherheiten und einer Inflation konfrontiert, welche in Österreich über dem EU-Durchschnitt liegt. Gerade in solchen Zeiten wären Interessensvertretungen vonnöten, welche sich unabhängig und unablässig für die Bedürfnisse und Anliegen ihrer Mitglieder einsetzen.

In Zusammenhang mit der Förderungspolitik der Bundesregierung gegenüber Teilen der Zivilgesellschaft, vor allem in Gestalt von NGOs, stellten sich jedoch berechtigte Fragen zu besagter Unabhängigkeit.

Als es zum Novum der Neuverhandlung des bereits im vergangenen Jahr für den Öffentlichen Dienst beschlossenen Gehaltsabschlusses kam, wurden Stimmen laut, welche die zuvor angesprochene Unabhängigkeit und den unablässigen Einsatz für die eigenen Mitglieder in Frage stellten.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Seit wann wird die GÖD durch Ihr Ressort gefördert?

a. Wie lange sind die Förderungszeiträume jeweils?

b. In welchen Intervallen hat die GÖD jeweils Förderungen beantragt?

2. In welchem Umfang wurde die GÖD im Zeitraum 2020 bis 2025 durch Ihr Ressort gefördert? (Bitte um Angabe des Gesamtbetrags der Förderungen, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren und Förderzeiträumen)

a. Reicht der aktuelle Förderzeitraum über das Jahr 2025 hinaus?

i. Wenn ja, bitte um Bekanntgabe der annoncierten Vorhaben/ Förderungszwecke über das Jahr 2025 hinaus.

b. Aus welchen Budgetmitteln Ihres Ressorts wurden die Förderungen ausgeschüttet?

3. Sind im Förderantrag der GÖD an Ihr Ressort Zweck und Vorhaben der begehrten Mittel enthalten?

a. Wenn ja, bitte um Bekanntgabe der angeführten Zwecke/Vorhaben und Aufschlüsselung nach Kalenderjahr und Förderzeitraum.

4. Erstattet die GÖD Ihrem Ressort gegenüber Bericht über die Verwendung der Fördermittel?

a. Wenn ja, bitte um Auflistung der geförderten Projekte/Veranstaltungen/ Institutionen/Vorhaben gegliedert nach Förderzeitraum.

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Erhielt die GÖD im Zeitraum 2020 bis 2025 Zuwendungen in Form von Sachleistungen aus Ihrem Ressort?

a. Wenn ja, bitte um Auflistung der konkreten Leistung, Wert, aufgeschlüsselt nach Anlass und Kalenderjahr.