4012/J XXVIII. GP
Eingelangt am 24.11.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Einmischung in den ungarischen Wahlkampf durch den STRABAG-Konzern?
Nicht genug, dass die russischen Anteile der STRABAG im RBI-Komplex und den umstrittenen Russland-Sanktionen derzeit eine prominente Rolle in Österreichs Außenpolitik einnehmen, so steht der Konzern von NEOS-Großsponsor Hans-Peter Haselsteiner nun auch noch im Verdacht, sich in ausländische Wahlkämpfe einzumischen bzw. in diesen mitzumischen.
Konkret wurden Anfang November laut Medienberichten und Aussagen des ungarischen Ministers für Bau und Verkehr János Lázár Vorwürfe laut, wonach der österreichische Baukonzern die ungarische Oppositionspartei TISZA (Respekt und Freiheit) finanziell und logistisch unterstützen soll.[1] Die ungarische Regierung hat in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der STRABAG geübt und mit Konsequenzen für das Unternehmen gedroht.
Da die STRABAG ein österreichisches Unternehmen ist und ihre Kernaktionäre (darunter Hans Peter Haselsteiner, Raiffeisen und Uniqa) eine bedeutende wirtschaftliche und politische Rolle in Österreich spielen, stellen sich Fragen hinsichtlich einer möglichen diplomatischen, wirtschaftlichen oder politischen Dimension dieses Konflikts.
In diesem Zusammenhang muss auch auf die internationalen Verflechtungen der Regierungs- und Außenministerpartei NEOS verwiesen werden. Gerade diese Partei steht für eine Politik, die sich eng an Brüssel und Kiew orientiert und zur letztgenannten Ukraine enge bis zuweilen fragwürdige Verflechtungen aufweist. Es ist daher legitim zu fragen, ob auch EU- oder Ukraine-nahe Strukturen in diese Causa verstrickt sind – immerhin geht es um einen möglichen Versuch, die politische Landschaft eines souveränen EU-Mitglieds zu beeinflussen, zumal die Ukraine und Ungarn seit geraumer Zeit sich in einem diplomatischen Konflikt befinden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Wann wurde das Außenministerium erstmals über die öffentlichen Vorwürfe des ungarischen Ministers János Lázár gegen die STRABAG informiert?
2. Hat das Außenministerium seit Bekanntwerden der Vorwürfe Kontakt mit ungarischen Regierungsstellen aufgenommen?
a. Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Inhalt?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Hatte Sie und/oder das Außenministerium Kontakt mit Hans-Peter Haselsteiner oder anderen Verantwortlichen der STRABAG in dieser Causa?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?
b. Gibt es offizielle oder inoffizielle Kontakte zwischen dem Außen-ministerium und der STRABAG im Zusammenhang mit ungarischen Bauprojekten oder dem Streit um die Autobahn M30?
i. Hat die österreichische Regierung Gespräche mit dem ungarischen Ministerium für Bau und Verkehr geführt, um die Situation rund um die M30-Baustelle zu klären?
c. Sind Mitarbeiter oder Berater des Außenministeriums in irgendeiner Form mit der STRABAG oder ihren Tochtergesellschaften in Kontakt, die über Bauprojekte in Ungarn informiert oder beteiligt sind?
d. Sind dem Außenministerium Treffen, Kommunikation oder Kooperationen zwischen Vertretern der STRABAG und der Partei NEOS bekannt, die Bezug zu Ungarn oder dortigen politischen Aktivitäten haben könnten?
e. Ist dem Außenministerium bekannt, ob die NEOS, EU-nahe Institutionen oder sonstige österreichische Stellen in ungarische Wahlkampagnen oder parteinahe Aktivitäten involviert sind oder waren?
4. Wurde die österreichische Botschaft in Budapest mit der Beobachtung oder Berichterstattung zu diesem Fall beauftragt?
5. Liegen dem Außenministerium diplomatische Beschwerden oder offizielle Schreiben der ungarischen Seite zu diesem Thema vor?
6. Gab es Gespräche zwischen Ihnen und ungarischen Regierungsmitgliedern zur Causa STRABAG oder zu ungarischen Wahlen allgemein?
7. Liegen Ihnen, respektive dem Außenministerium, Erkenntnisse über eine mögliche Einmischung der STRABAG in den ungarischen Wahlkampf und/oder eine Unterstützung von TISZA vor?
8. Hat das Außenministerium Informationen darüber, ob durch österreichische Unternehmen und/oder NGOs – direkt oder indirekt – politische Kampagnen in Ungarn unterstützt wurden?
9. Gibt es auf EU-Ebene Diskussionen oder Beschwerden über die mögliche Einmischung österreichischer Unternehmen in die ungarische Innenpolitik?
10. Wurde die Europäische Kommission, die EU-Botschafterkonferenz oder der Europäische Auswärtige Dienst über diese Causa informiert?
11. Besteht ein Zusammenhang zwischen den gegen Russland gerichteten EU-/ US-Sanktionsregimen (insbesondere im Energiesektor) und den jüngsten Spannungen zwischen Ungarn und Österreich im Bau- und Energiesektor?
12. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über mögliche Spenden oder finanzielle Zuwendungen österreichischer Unternehmen an ungarische Parteien oder Meinungsforschungsinstitute vor?
13. Wurden durch österreichische Behörden oder Institutionen bisher Untersuchungen zu etwaigen illegalen Parteispenden österreichischer Firmen ins Ausland eingeleitet?