4014/J XXVIII. GP
Eingelangt am 24.11.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Besuch des EU-CELAC-Gipfels durch Beate Meinl-Reisinger
Laut einem Artikel auf www.exxpress.at vom 10. November 2025 reiste Außen-ministerin Beate Meinl-Reisinger am vergangenen Wochenende zum EU-CELAC-Gipfel nach Kolumbien.[1] Dabei nutzte sie zur Anreise nicht einen regulären Linienflug, sondern einen tschechischen Regierungsjet des Amtskollegen Jan Lipavský, einen Airbus A-319CJ mit Business-Ausstattung und Konferenzbereich. Offiziell wurde dies als „Mitflug-Gelegenheit“ bezeichnet, wodurch für die Hinreise keine Kosten für Österreich entstanden. Der Rückflug soll hingegen mit einer Linienmaschine über Bogotá und Madrid erfolgt sein. Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund fortlaufender Kritik an den hohen Ausgaben der Außenministerin für Dienstreisen, die allein in den letzten drei Monaten bereits rund € 261.000,00 betrugen.[2] Meinl-Reisinger begründet ihre internationale Reisetätigkeit mit der Repräsentation Österreichs, der Pflege persönlicher Kontakte und der Teilnahme an wichtigen internationalen Gipfeln.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Mit welchen Gesprächspartnern hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger während des EU-CELAC-Gipfels in Kolumbien Gespräche geführt?
2. Welche Themen wurden in diesen Gesprächen konkret behandelt?
3. Welche konkreten Ergebnisse oder Vereinbarungen für Österreich wurden durch diese Gespräche erzielt?
4. Unter welchen Geschäftszahlen wurden die Ergebnisse dieser Reise im BMEIA dokumentiert?
5. Wer gehörte der Delegation an?
a. Welche Funktionen oder Ämter hatten diese Personen inne?
6. Auf welcher Grundlage wurde entschieden, welche Personen Teil der Delegation sind und welche Aufgaben sie während der Reise wahrnehmen?
7. Wie hoch waren die gesamten Reisekosten für die Außenministerin und die Delegation, einschließlich Hin- und Rückflügen, Unterkunft, Verpflegung und sonstiger Aufwendungen und wie setzen sich diese zusammen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung)
8. In welchen Hotels oder Unterkünften waren die Mitglieder der Delegation während der Reise untergebracht?
9. Warum wurde für die Hinreise ein tschechischer Regierungsjet genutzt, während der Rückflug auf Kosten Österreichs in einer Linienmaschine erfolgte?
10. Welche Überlegungen lagen der Entscheidung zugrunde, die Reise auf diese Weise zu organisieren, insbesondere in Hinblick auf Kosten-Nutzen-Abwägungen?
11. Wie rechtfertigt das BMEIA den Nutzen dieser Reise im Verhältnis zu den entstandenen Kosten, insbesondere im Vergleich zu vorherigen Auslandsreisen der Außenministerin?
12. Inwieweit wurden die Ergebnisse der Reise öffentlich zugänglich gemacht oder werden sie veröffentlicht, um Transparenz gegenüber der Bevölkerung zu gewährleisten?
13. An wie vielen Tagen war die Außenministerin bisher im Ausland?
a. Wie hoch waren die Gesamtkosten für Personal, Transport und Unterbringung dieser Reisen (samt Delegationen)? (Bitte um Aufschlüsselung nach jeweiliger Reise)
14. Welche Kriterien legt das BMEIA an, um zu entscheiden, welche Auslandsreisen der Außenministerin tatsächlich „für Österreich sinnvoll“ sind?
15. Welche Maßnahmen werden getroffen, um zukünftig teure oder als „unnötig“ empfundene Dienstreisen zu vermeiden?
16. Gab es Reisestornierungen, Umbuchungen oder sonstige Änderungen, die zusätzliche Kosten verursacht haben?
17. Wurde geprüft, ob eine virtuelle Teilnahme oder hybride Formate eine kostengünstigere Alternative gewesen wären?
a. Wenn ja, wie wurde diese Möglichkeit bewertet?
18. Wurden im Rahmen dieser Reise auch Gespräche über Beschaffungen für unser Bundesheer geführt?
a. Wenn ja, mit welchen Gesprächspartnern?