4017/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.11.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend NGO-Business: LGBTIQ-Maßnahmen Ihres Ressorts
In den letzten Jahren wurde die sogenannte LGBTIQ-Community immer stärker in den Fokus der medialen und politischen Aufmerksamkeit gerückt. In diesem Zusammen-hang wurden auch im öffentlichen Bundesdienst entsprechende Initiativen gesetzt.
Beispielsweise wurde im Jahr 2022 im damaligen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die NGO „BunterBund – Verein zur Förderung von LGBTQIA+ Interessen im öffentlichen Bundesdienst“ (ZVR-Zahl 1523339779) gegründet.[1]
Laut ihren Statuten versteht sich die NGO als überparteiliche, gemeinnützige Initiative, die sich der Vernetzung von LGBTIQ-Beschäftigten im öffentlichen Dienst widmet und für ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld eintritt. Zu den erklärten Zielen zählen Bewusstseinsbildung, Sensibilisierung und Kompetenzförderung aller Mitarbeiter sowie die Förderung der Akzeptanz unterschiedlicher Geschlechtsidentitäten und Ausdrucksformen.[2]
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Existiert in Ihrem Ressort eine zentrale Koordinationsstelle oder Ansprech-person für LGBTIQ-Angelegenheiten im öffentlichen Dienst?
a. Welche jährlichen Kosten sind in diesem Zusammenhang seit Einrichtung entstanden?
2. Welche internen Leitfäden wurden in Ihrem Ressort im Hinblick auf die Unterstützung und den Schutz von trans- und intergeschlechtlichen Bediensteten während einer Transition erstellt?
3. Welche internen Arbeitsgruppen zu LGBTIQ-Themen existieren in Ihrem Ressort?
4. Wurden in den Jahren 2020–2025 Bedienstete Ihres Ressorts zur Ausübung von Funktionen, Tätigkeiten oder der Teilnahme an LGBTIQ-Projekten bzw. Netzwerken (wie z.B. BunterBund) vollständig oder teilweise freigestellt?
a. Wie hoch waren die jährlichen Gesamtkosten für diese Freistellungen?
5. Wie viele Fälle von Diskriminierung oder Mobbing aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität wurden in Ihrem Ressort in den Jahren 2020 bis 2025 erfasst?
a. In wie vielen der gemeldeten und als valide erkannten Fälle wurden disziplinarrechtliche oder dienstrechtliche Sanktionen verhängt?
6. Welche Richtlinien gelten in Ihrem Ressort für die Unterstützung und Finanzierung von LGBTIQ-Netzwerken im öffentlichen Dienst?
a. Welche LGBTIQ-Netzwerke im öffentlichen Dienst wurden in den Jahren 2020-2025 unterstützt bzw. finanziert?
b. Wie hoch waren die jährlichen Gesamtkosten für die Unterstützung von LGBTIQ-Netzwerken im öffentlichen Dienst?
c. Nach welchen Kriterien wird über Fortführung, Ausweitung oder Beendigung bestehender Maßnahmen entschieden?
7. Welche LGBTIQ-Schulungen für Bedienstete in Ihrem Ressort wurden in den Jahren 2020 bis 2025 durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Thema, Anbieter, Dauer, Kosten und Teilnehmerzahl)
a. Auf welcher Grundlage wurden der Bedarf und die Notwendigkeit der durchgeführten LGBTIQ-Schulung festgestellt?
b. Nach welchen Kriterien wurden mögliche externe Anbieter oder Organisationen für die Schulung ausgewählt?
c. Welche Evaluierungen für die Wirksamkeit liegen für diese LGBTIQ-Schulungen vor?
a. Welche budgetären Mittel wurden hierfür jährlich bereitgestellt?
b. Welche Evaluierungen liegen für diese Maßnahmen vor?
9. Welche LGBTIQ-Schulungen für Bedienstete in Ihrem Ressort sind für 2026 und 2027 geplant? (Bitte um Aufschlüsselung nach Thema, Anbieter, Dauer und veranschlagten Kosten)
a. Welche budgetären Mittel sind für die Jahre 2026 und 2027 für diese LGBTIQ-Schulungen vorgesehen?
10. Welche weiteren LGBTIQ-bezogenen Maßnahmen sind in Ihrem Ressort für die Jahre 2026 und 2027 geplant, um die LGBTIQ-Community inhouse zu unterstützen?
a. Welche budgetären Mittel sind hierfür vorgesehen?
11. Welche Wirkungen auf die Arbeitskultur und die Zufriedenheit von LGBTIQ-Beschäftigten wurden beobachtet oder erhoben?
12. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um sicherzustellen, dass die LGBTIQ-Maßnahmen nicht zu einer Benachteiligung, Stigmatisierung oder Verunsicherung der nicht-LGBTIQ-Beschäftigten führen?
a. Gibt es Erhebungen, die sich durch die Fokussierung auf die LGBTIQ-Themen nicht repräsentiert fühlen oder die Maßnahmen als Übergriffigkeit oder zusätzlichen administrativen Aufwand empfinden?
13. Welche Maßnahmen bzw. Projekte mit LGBTIQ-Bezug wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) in welcher Höhe gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die jeweiligen Förderempfänger erbracht?
14. Welche Maßnahmen bzw. Projekte mit LGBTIQ-Bezug wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang in welcher Höhe gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die jeweiligen Förderempfänger erbracht?
15. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurden der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) Werk‐ bzw. Dienstleistungsverträge mit LGBTIQ-Bezug abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch die jeweiligen Vertragspartner durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
16. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurden in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) Werk‐ bzw. Dienstleistungs-verträge mit LGBTIQ-Bezug abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch die jeweiligen Vertragspartner durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
17. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter von NGOs mit LGBTIQ-Bezug seit dem 24.10.2024 teil?