402/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.02.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend die Entwicklung der Kosten für Medikamente und Therapien durch Sozialversicherungen und öffentliche Hand
BEGRÜNDUNG
Die Kosten für Medikamente stellen eine der zentralen Herausforderungen für das öffentliche Gesundheitssystem dar. Steigende Preise für Arzneimittel und innovative Arzneimittel belasten die Sozialversicherungen und damit die Beitragszahlenden sowie die öffentliche Hand. Gleichzeitig profitieren pharmazeutische Unternehmen und der Arzneimittelgroßhandel von diesen Entwicklungen.
Die nachfolgende Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über die Kostenentwicklung und deren Treiber zu schaffen und Informationen über die finanziellen Auswirkungen von Arzneimitteln zu erlangen. Von Interesse sind hierbei sowohl die Preis- und Mengenentwicklungen von Medikamenten, die über den Erstattungskodex (Grüne Box, Gelbe Box, Rote Box) erfasst sind, als auch von jenen, auf die dies nicht zu trifft und die Teil der sogenannten „No-Box“ sind.
Eine umfassende Analyse der Entwicklungen bei Medikamentenkosten ist essentiell, um gezielte und effiziente Maßnahmen für die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems setzen zu können. Die Unterscheidung zwischen Produkten der Grünen Box, Gelben Box und Roten Box einerseits und der No-Box andererseits gibt unter anderem Hinweise auf die Effizienz der Preisverhandlungen und deren Auswirkungen auf die Gesamtausgaben. Zugleich ist die Beobachtung der Marktentwicklung bei Pharmaunternehmen und Apotheken notwendig, um die Verteilung der wirtschaftlichen Vorteile im Gesundheitssystem besser bewerten zu können.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie hoch waren die Ausgaben für Medikamente (Heilmittel) der österreichischen Sozialversicherung 2019 - 2024 insgesamt und aufgeschlüsselt nach den Trägern? Wie hoch waren diese Ausgaben in absoluten Zahlen und wie hoch in Prozent der Gesamtausgaben der Sozialversicherung insgesamt bzw. der jeweiligen Träger. Wie hat sich parallel
dazu die Anzahl der Verschreibungen entwickelt?
Bitte wie folgt aufgliedert:
a) Alle KV-Träger
b) ÖGK
c) BVAEB/OEB
d) SVS
2. Wie haben sich die Ausgaben für Medikamente in den so genannten Boxen (Grüne, Gelbe, Rote Box) 2013 bis 2024 entwickelt?
Bitte um getrennte Darstellung der Gesamtkosten und Anzahl der Verschreibungen je Kategorie.
3. Wie viele Medikamente (Originalpräperat, Generikum, Biologikum, Biosimilar) wurden in den Jahren 2013 bis 2024 in die einzelnen „Boxen“ aufgenommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Boxen.
4. Wie viele Produkte waren in den Jahren 2013 bis 2024 nicht im Erstattungskodex aufgenommen sondern in der so genannten „No-Box“ gelistet?
Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.
5. Warum wurden diese Produkte nicht in den Erstattungskodex aufgenommen? Bitte um Gliederung in:
a) Beantragung durch Hersteller, jedoch von Sozialversicherung abgelehnt.
b) Keine Beantragung um Aufnahme durch den Hersteller.
Bitte um Auskunft nach Jahren (2013 bis 2024) in diesen Kategorien
6. Wie viele Medikament der No-Box liegen unter und wie viele liegen über der Umsatzschwelle von € 750.000?
7. Wie hoch waren die Medikamentausgaben
a) in der „No-Box“ unter der Umsatzschwelle gesamt?
b) in der „No-box“ über der Umsatzschwelle gesamt?
8. Wie viele Verschreibungen gab es von Medikamenten aus der „No-Box“
a) unter der Umsatzschwelle?
b) über der Umsatzschwelle?
9. Welche Kostenersparnisse sind bisher im öffentlichen Gesundheitssystem durch den sogenannten „NoBox-Rabatt“, den Abschlag von 6,5% zum EU- Durchschnittspreis entstanden, der im Jahr 2022 eingeführt wurde?
10. Liegen dem Ministerium oder den Sozialversicherungen Berechnungen darüber vor, wie viel zusätzliche Ausgaben der Sozialversicherung pro Jahr entstehen, weil Produkte, die potenziell die Aufnahmekriterien für den Erstattungskodex erfüllen würden, aufgrund fehlender Antragstellung in der No-Box gelistet sind?
Wie hoch sind diese geschätzten oder berechneten Zusatzkosten? Bitte um Angaben für die Jahre 2015 bis 2024.
11. Liegen dem Ministerium bzw. den Sozialversicherungsträgern Berechnungen oder Studien vor, wie sich die Kosten für Medikamente in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln werden? Wenn ja, welchen Ausblick gibt es für die kommenden Jahre?
Bitte um Beantwortung nach Boxen getrennt
12. Welche Maßnahmen sind angedacht, um die Kostensteigerungen zu reduzieren oder zumindest einzudämmen?
13. Die Pharmaindustrie argumentiert immer wieder mit so genannten „Rabatten“, die am Ende des Jahres oder einer vereinbarten Abrechnungsperiode an die Sozialversicherungen fließen würden, und so die Produkte günstiger machen würden. Liegen ihrem Haus konkrete Zahlen pro Jahr vor?
a) Wie hoch waren diese „Rabatt“-Zahlungen pro Jahr im Zeitraum von 2015 bis 2024 nach Jahren aufgeschlüsselt?
b) Fließen diese „Rabatt“-Zahlungen im Rahmen der Gebarungsergebnisse der Krankenversicherungsträger in die Ausgabenposition Medikamente (bzw. Heilmittel) ein und wirken sich somit dort kostenmindernd aus oder werden sie in einer anderen Position verbucht? Falls zweiteres der Fall ist, in welcher?
c) Sind diese „Rabatt“-Zahlungen transparent zugänglich, nachvollziehbar bzw. nachprüfbar?
14. Wie haben sich die Kosten für Medikamente in den öffentlichen Spitälern (landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten) in den Jahren 2013 bis 2024 entwickelt? Bitte um Aufschlüsselung nach Kalenderjahren und nach Bundesländern.
a) für alle landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten zusammen
b) nach folgenden Typen:
Standard- Krankenanstalten
Schwerpunkt- Krankenanstalten
Zentral- Krankenanstalten
Sonder- Krankenanstalten
15. Die Kostensteigerung im Bereich der Medikamente fällt laut bisher bekannten Zahlen in öffentlichen Spitälern (landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten) in den Jahren 2014 bis 2023 (+93%) deutlich stärker aus als die Kostensteigerung bei den Personalkosten (+52%). Welche Gründe sind Ihnen bekannt, die erklären warum die Medikamentenkosten so stark gestiegen sind?
16. Welche Medikamente waren in den Jahren 2013 bis 2024 die größten Kostentreiber in öffentlich finanzierten Spitälern (landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten)? Bitte um Darstellung der zehn kostenintensivsten Produkte für jedes Jahr und pro Bundesland.
17. Wie hoch war in den Jahren 2013 bis 2024 der Anteil so genannter innovativer Arzneimittel (z.B. Gentherapien, Immuntherapien) an den Gesamtausgaben
für Medikamente? Gibt es Berechnungen zur Kostenentwicklung dieser Produktgruppe? Wenn ja, wie ist hier der Ausblick in den kommenden 10 Jahren für das österreichische Gesundheitssystem?
18. Liegen Ihrem Haus Vergleichsdaten aus anderen Staaten - insbesondere aus OECD-Ländern vor?
a) Wenn ja, welche Entwicklungen sind in den anderen OECD-Staaten und im EU-Raum für den Beobachtungszeitraum 2013 bis 2024 zu beobachten?
b) Welche Durchschnittskosten für Medikamente fallen im öffentlich finanzierten Gesundheitswesen in den anderen OECD-Staaten und im EU-Raum im Zeitraum 2013 bis 2024 pro Jahr an?