4031/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.11.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ricarda Berger, Nicole Sunitsch

an den Bundesminister für Bildung

betreffend Verwendung von Steuergeld für Transgender-Bücher und geschlechtsverwirrende Projekte im Kindergartenbereich

In mehreren österreichischen Städten – etwa in Graz – werden derzeit Kinderbücher verteilt und empfohlen, die gezielt Geschlechterrollen auflösen und Kinder bereits im Vorschulalter mit Transgender-Themen konfrontieren.[1] Die entsprechenden Broschüren und Themenpakete werden von öffentlichen Einrichtungen erstellt, finanziert und in Kindergärten, Horten und Volksschulen verteilt.

Es ist offenkundig, dass es sich hierbei um Vorhaben mit Steuergeldbezug handelt. Damit stellt sich die berechtigte Frage, ob Steuergeld tatsächlich dafür verwendet werden darf, Kinder im sensibelsten Alter mit Inhalten zu konfrontieren, die sie emotional und entwicklungspsychologisch überfordern können.

Kinder im Kindergartenalter brauchen Geborgenheit, spielerisches Lernen und altersgerechte Wertevermittlung – keine Auseinandersetzung mit komplexen Geschlechterthemen oder Rollenverwirrung.

Auch wenn die Elementarpädagogik grundsätzlich Ländersache ist, besteht eine eindeutige Verantwortung des Bundes, sobald Mittel aus Familien-, Gleichstellungs- oder Förderprogrammen nach Art. 15a B-VG fließen. Diese Vereinbarungen sehen Berichts-, Prüf- und Kontrollpflichten vor, um die zweckmäßige Verwendung öffentlicher Gelder sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes­minister für Bildung nachstehende

Anfrage

1.    Welche Förderungen, Subventionen oder Sachleistungen aus Ihrem Ressort oder den nachgeordneten Stellen wurden seit 2023 für Projekte vergeben, in denen Transgender-, Gender- oder geschlechtsauflösende Themen in Kindergärten oder Horten behandelt werden? (Bitte um Auflistung samt Projektträger, Förderbetrag, Jahr, Rechtsgrundlage und Zielbeschreibung)

2.    Wurde geprüft, ob die in Graz verteilte Broschüre zu „geschlechtersensiblen Kinderbüchern" ganz oder teilweise durch Bundesmittel mitfinanziert wurde?

a.   Wenn ja, mit welchem Ergebnis und auf welcher Grundlage?

3.    Welche Kriterien gelten laut Förderrichtlinien, um sicherzustellen, dass Projekte im Elementarbereich altersgerecht, neutral und kindgerecht sind?

4.    Welche qualitätssichernden Prüfungen werden vorgenommen, um negative Auswirkungen solcher Inhalte auf Kinder zu verhindern?

5.    Gab es seit 2023 Fälle, in denen Förderungen oder Zuschüsse in diesem Bereich wegen Verstößen gegen Kindeswohl- oder Qualitätskriterien zurückgefordert oder gestoppt wurden?

a.   Wenn ja, welche? (Bitte um Auflistung samt Projektträger, Förderbetrag, Jahr und Beschreibung des Projekts)

6.    Welche Maßnahmen sind geplant, um künftig sicherzustellen, dass Steuergeld nicht für Projekte verwendet wird, die Kinder mit Transgender- oder Gender-Themen im Vorschulalter konfrontieren?

7.    Wird Ihr Ressort eine verbindliche Altersgrenze oder pädagogische Leitlinie für die Verwendung von Kinderbüchern mit Genderthemen einführen?

a.   Wenn ja, welche Schritte sind geplant, um Länder und Gemeinden zur Einhaltung dieser Maßnahmen zu verpflichten?


[1] https://www.graz.at/cms/beitrag/10452500/7753526/Geschlechtersensible_Kinderbuecher.html (aufgerufen am 04.11.2025)