4032/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.11.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Mag. Gerhard Kaniak

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Investitionen, Kürzungen und Postenschließungen bei der Polizei in Österreich

In den letzten Monaten kam es bundesweit zu Diskussionen über die finanzielle Ausstattung der Polizei, Budgetkürzungen und die Zukunft bestehender Polizeiposten. Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit ist eine ausreichende personelle und infrastrukturelle Ausstattung der Polizei von entscheidender Bedeutung, um Sicherheit und Ordnung in allen Regionen Österreichs gewährleisten zu können.

Insbesondere aus mehreren Bundesländern, darunter Oberösterreich, wurden zuletzt Hinweise auf bevorstehende Budgeteinsparungen sowie auf mögliche strukturelle Veränderungen innerhalb der Landespolizeidirektionen bekannt. Rückmeldungen aus den Gemeinden deuten darauf hin, dass einzelne Polizeiposten zur Disposition stehen oder bereits Evaluierungen über deren Zukunft laufen.

Vor diesem Hintergrund ist es von öffentlichem Interesse, wie sich die Investitions- und Budgetpolitik des Bundesministeriums für Inneres in den letzten Jahren entwickelt hat, welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Polizeipräsenz gesetzt wurden und ob Postenschließungen geplant sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die jährlichen Gesamtausgaben des Bundesministeriums für Inneres für die Polizei in den Jahren 2020 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländern)

2. Wie hoch waren die Investitionen in Ausrüstung, Bekleidung und persönliche Schutzausrüstung der Exekutive in den Jahren 2020 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

3. Welche konkreten Investitionsprojekte wurden seit 2020 in den einzelnen Bundesländern umgesetzt? (Bitte um Angabe der jeweiligen Projekte mit Bezeichnung, Standort, Jahr, Kosten und Status)

4. Wie viele Projekte befinden sich derzeit in Planung oder Umsetzung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

5. Wurden in den Jahren 2020 bis 2025 Budgetkürzungen oder Mittel-umschichtungen im Bereich der Polizei vorgenommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Bundesländern und betroffenen Bereichen wie Personal, Infrastruktur, Fuhrpark oder IT)

6. Wie viele Polizeiposten bestanden in Österreich jeweils zum 1. Jänner der Jahre 2020 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

7. Welche konkreten Polizeipostenstandorte wurden seit 2020 geschlossen? (Bitte um Angabe von Begründung, Bundesland und Datum)

8. Welche Polizeiposten wurden seit 2020 neu eröffnet oder wiedereröffnet? (Bitte um Angabe von Standort, Jahr und Kosten)

9. Gibt es derzeit Planungen oder Evaluierungen im Bundesministerium für Inneres oder in den Landespolizeidirektionen zur Schließung, Zusammen-legung oder Umstrukturierung von Polizeiposten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Angabe des Planungsstands)

10. Welche Kriterien werden für die Entscheidung über die Beibehaltung, Zusammenlegung oder Schließung eines Postens herangezogen?

11. Welche Auswirkungen auf die regionale Polizeipräsenz und Reaktionszeiten werden durch diese Postenschließungen oder -zusammenlegungen erwartet?

12. Wie stellt das Bundesministerium für Inneres sicher, dass auch in ländlichen und strukturschwachen Regionen eine ausreichende Polizeipräsenz gewährleistet bleibt?

13. Wie viele Planstellen 2026 sind derzeit bundesweit bei der Polizei vorgesehen, und wie viele davon sind aktuell besetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

14. Wie hoch war die tatsächliche Personalstärke der Polizei in den Jahren 2020 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländern)

15. Welche Maßnahmen wurden seit 2020 gesetzt, um Personalengpässe in bestimmten Regionen auszugleichen?

16. Wie viele Fahrzeuge stehen der Polizei derzeit bundesweit zur Verfügung, und wie hat sich dieser Bestand seit 2020 entwickelt (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

17. Welche Investitionen sind in den kommenden drei Jahren (2026 bis 2028) für die Modernisierung der Polizei-Infrastruktur, Ausrüstung und Personal-entwicklung vorgesehen?

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.