4035/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.11.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Wer intervenierte im Fall der ORF-Journalistin Sagmeister?
Vergangenes Jahr löste die Degradierung der ORF-Journalistin Sonja Sagmeister landesweite Schlagzeilen aus, auch, weil ihr Arbeitgeber, der ORF, sie laut Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts zu Unrecht kündigte.[1]
Dem geradezu würdelosen Schauspiel ging eine mutmaßlich politische Intervention voraus, denn die Journalistin weigerte sich, vorab mit dem Kabinett des ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher abgestimmte Themen für ein Interview zu behandeln. Konkret soll dessen Pressesprecherin die Inhalte entgegen den geltenden Redaktionsstatuten und dem ORF-Gesetz mit der Wirtschaftsressortleiterin des ORF akkordiert und so Sagmeisters journalistische Arbeit „eingeschränkt“ haben.
Nun kulminierte das Vorgehen gegen die Journalistin in deren Kündigung durch ORF-Generaldirektor Roland Weißman, nachdem man sie zuvor bereits strafversetzte und nach dem erstinstanzlichen Sieg vor Gericht dienstfrei stellte.[2]
Wer von politischer Seite im Fall Sagmeister derart beim ORF intervenierte, ist bisher allerdings ungeklärt. Denn Sagmeister selbst gab gegenüber Medien an, dass nach ihrer Blockadehaltung im Wirtschaftsministerium der „Anfang vom Ende“ begann. Folgendes gibt sie dazu an:
„Ich habe im Ministerium gesagt: ‚Wir sind nicht Nordkorea, Journalisten dürfen frei fragen.‘ Das sei der Anfang vom Ende gewesen.“[3]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende
Anfrage
1. Wer war von Ressortseite bei besagtem Interview von Frau Sagemeister und Ex-Minister Kocher involviert?
a. Wer stand von Seiten Ihres Ressorts mit dem ORF bezüglich besagtem Interview in Kontakt, wer koordinierte dieses?
b. Wer waren die Ansprechpersonen und Verantwortlichen dafür beim ORF?
2. Hat Ex-Minister Kocher beim ORF im Fall Sagmeister interveniert?
a. Hat die Pressesprecherin von Ex-Minister Kocher beim ORF im Fall Sagmeister interveniert?
b. Hat eine andere Stelle in Ihrem Ressort beim ORF im Fall Sagmeister interveniert?
c. Ist die besagte Pressesprecherin von Ex-Minister Kocher noch in Ihrem Ressort tätig?
i. Wenn ja, in welchem Bereich?
3. Wer von Ihrem Ressort hielt wann und mit wem im ORF Rücksprache nach dem „missglückten“ Interview?
a. Was war der Inhalt dieses Austausches?
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000248894/arbeitsgericht-hebt-kuendigung-von-orf-redakteurin-sagmeister-auf ,
https://www.derstandard.at/story/3000000295256/oberlandesgericht-bestaetigt-sagmeister-kuendigung-durch-orf-unrechtmaessiig (aufgerufen am 13.11.2025)
[2] https://www.oe24.at/leute/oesterreich/sonja-sagmeister-naechster-50-jaehriger-orf-star-rausgeschmissen-methodisch-kaltgestellt/653152572 (aufgerufen am 13.11.2025)
[3] https://www.heute.at/s/freiwillig-gehe-ich-nicht-orf-kuendigt-zib-star-120138528 (aufgerufen am 13.11.2025)