4036/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.11.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an den Bundeskanzler

betreffend Folgeanfrage zu 14930/J „Informationsbericht über die Wieder-belebungsmaßnahmen der umfassenden Landesverteidigung“

 

 

Die Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner, betonte am Nationalfeiertag 2020 bei ihrer Ansprache:

 

„Landesverteidigung endet nicht am Kasernenzaun, denn dort beginnt sie! Sie muss in Schulen, in Unternehmen und sogar in Familien stattfinden, um ein Bewusstsein zu schaffen.“[1]

 

Der Nationale Sicherheitsrat hat am 25. Februar 2022 einstimmig Folgendes beschlossen:

 

„Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Konflikts die Aufrechterhaltung der ‚Umfassenden Landesverteidigung‘ sowie der Vorlage eines diesbezüglichen Informationsberichts über die Wiederbelebungs-maßnahmen der zuständigen Bundesminister an das Parlament.“1

 

In der Beantwortung 14463/AB der parlamentarischen Anfrage 14930/J[2] betreffend „Informationsbericht über die Wiederbelebungsmaßnahmen der umfassenden Landesverteidigung“ vom 27.04.2024 ist zu lesen:

 

„Auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der ULV und auf den diesbezüglichen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats wurde im entsprechenden Ministerratsvortrag Bezug genommen, welcher auch in die Weiterentwicklung der ÖSS einfließen wird.

[…]

Auf dieser Basis läuft derzeit ein breit angelegter, ressortübergreifender und unter parlamentarischer Einbindung erfolgender Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung der ÖSS. Die Thematik der ULV stellt ein wichtiges Element einer breit angelegten Ausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik dar und ist daher integraler Bestandteil dieses Überarbeitungsprozesses.“[3]

 

Obwohl seit dem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates inzwischen deutlich Zeit vergangen ist, wurde dem Parlament bis heute kein derartiger Informationsbericht vorgelegt.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Warum wurde der Informationsbericht über die Wiederbelebung der „Umfassenden Landesverteidigung“ nach mehreren Jahren noch immer nicht dem Parlament vorgelegt?

2.    Wie ist der momentane Bearbeitungsstand des ministeriumsübergreifenden Berichts über die Wiederbelebung der „Umfassenden Landesverteidigung“? (Bitte um Angabe der bereits eingereichten Themenbereiche und des jeweiligen Ministeriums)

3.    Welche Ministerien haben bis dato noch keinen inhaltlichen Beitrag zu diesem Informationsbericht eingebracht?

4.    Wann wird der „Informationsbericht über die Wiederbelebung der „Umfassenden Landesverteidigung“ dem Parlament vorgelegt werden?

5.    Ziehen Sie in Erwägung, den Erarbeitungsprozess zu beschleunigen?

6.    Soll der Informationsbericht in weiterer Folge auch veröffentlicht werden?

7.    Wie erfolgt die Koordination zwischen den beteiligten Ministerien (z.B. durch eine Arbeitsgruppe, einen Lenkungsausschuss, regelmäßige Sitzungen)?

8.    Wer ist für die Gesamtkoordination des Berichts federführend verantwortlich?

9.    Gibt es festgelegte Fristen oder Meilensteine für die einzelnen Ministerien im Erarbeitungsprozess?

10. In welcher Form wurde das Parlament bisher in den Diskussionsprozess eingebunden?

11. Gibt es bereits Entwürfe, Zwischenberichte oder Teilberichte, die intern vorliegen?

a.    Wenn ja, wann wurden diese erstellt und wem wurden sie übermittelt?

12. Wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung des Informationsberichts?


[1]    https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:8c5e18e3-0c58-424c-b808-92d5294540c8/beschluss_nsr_umfassende_lv.pdf (aufgerufen am 27.10.2025)

[2]    https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14930 (aufgerufen am 27.10.2025)

[3]    https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/14463 (aufgerufen am 27.10.2025)