4045/J XXVIII. GP

Eingelangt am 26.11.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend Kosten von Totschnigs Reise zur Klimakonferenz

 

 

Wie unter anderem der ORF berichtet, ist Österreich in Person des Umweltministers Totschnig auf der Klimakonferenz im brasilianischen Belém vertreten.[1] Neben vielen fragwürdigen Aspekten dieser Konferenz erscheint insbesondere in Anbetracht der großen Distanz, der damit verbundenen Kosten und des beträchtlichen CO₂-Ausstoßes die Notwendigkeit einer solchen Dienstreise erklärungsbedürftig.

 

Gerade ein Ministerium, das sich dem Klimaschutz verpflichtet sieht, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und unnötige Emissionen und Ausgaben in Zeiten hohen Budgetdefizits vermeiden. Die Ironie, dass ausgerechnet zum Zweck des „Klimaschutzes“ eine interkontinentale Reise unternommen wird, die selbst einen erheblichen CO₂-Fußabdruck verursacht, ist offensichtlich.

 

Auch namhafte Vertreter der Grünen waren auf der Klimakonferenz anwesend, so z.B. die EU-Abgeordnete Lena Schilling[2] und der Obmann des Umweltausschusses Mag. Lukas Hammer[3], der – wie die Kronen Zeitung recherchierte[4] – gemeinsam mit der ÖVP-Mandatarin Carina Reiter im Rahmen einer parlamentarischen Delegationsreise zur Klimakonferenz nach Belém flog.

 

„Insgesamt kosteten die Reise der beiden Mandatare nach Belém den Steuerzahler 9100 Euro, wie die ‚Krone‘ auf Anfrage aus dem Hohen Haus in Erfahrung brachte.“4

 

Zusätzlich zu der Fragwürdigkeit der dabei verzeichneten, eklatanten Kosten und des riesigen CO2-Ausstoßes drängt sich die Frage auf, ob diese parlamentarische Delegationsreise mit derjenigen des Bundesministers abgesprochen und koordiniert war.

 

Umso wichtiger ist es, die Verhältnismäßigkeit, die Zweckmäßigkeit und die tatsächlichen Ergebnisse dieser Reise umfassend offenzulegen und parlamentarisch zu überprüfen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie hoch waren die Gesamtkosten der Reise des Ministers und seiner Delegation zur Klimakonferenz in Belém? (Bitte um Aufschlüsselung nach Flügen, Unterkunft, Verpflegung, Transport vor Ort sowie sonstigen Neben-kosten)

a.    Welche Kategorien hatten die Flüge oder die Unterkünfte, die für die Reise gebucht wurden (beispielsweise business oder economy bzw. drei, vier oder fünf Sterne)?

2.    Wie viele Personen umfasste die Delegation des Ministers?

a.    Welche Funktionen hatten diese Personen?

b.    Wie wurden die teilnehmenden Personen ausgewählt?

3.    Wie hoch ist der geschätzte CO₂-Ausstoß der Dienstreise des Ministers und der gesamten Delegation?

a.    Auf welcher Berechnungsmethode basieren diese Angaben?

4.    Wurden zum Ausgleich dieses CO₂-Ausstoßes Kompensationsmaßnahmen ergriffen?

a.    Wenn ja, welche und zu welchen Kosten?

b.    Wenn nein, warum nicht?

5.    Welche konkreten Ergebnisse konnte der Minister durch seine Teilnahme in Belém erzielen?

a.    Welche davon hätten alternativ auch durch digitale Teilnahme erreicht werden können?

b.    Welche zusätzlichen Vorteile ergaben sich durch die physische Präsenz vor Ort?

6.    Wie bewertet das Ministerium selbst die Verhältnismäßigkeit zwischen den Kosten und Emissionen der Reise und den erzielten Ergebnissen?

7.    Gab es interne oder externe Evaluierungen zur Notwendigkeit einer physischen Teilnahme an dieser Konferenz?

a.    Wenn ja, bitte um Vorlage.

b.    Wenn nein, warum nicht?

8.    Wie viele vergleichbare Auslandsreisen hat der Minister im laufenden Kalenderjahr bislang unternommen?

a.    Wie hoch waren die jeweiligen CO₂-Emissionen und Kosten?

9.    Plant das Ministerium, zukünftige Konferenzteilnahmen vermehrt digital oder hybrid wahrzunehmen, um Emissionen und Kosten zu reduzieren?

a.    Wenn ja, welche Strategien werden verfolgt?

b.    Wenn nein, aus welchen Gründen?

10. Wusste man vonseiten des Ministeriums, dass die oben genannte Parlamentarier der ÖVP, Carina Reiter, und der Grünen, Mag. Lukas Hammer und Lena Schilling, auf der Klimakonferenz in Brasilien anwesend sein würden?

11. War die Reise des Ministers mit diesen oder anderen Politikern der österreichischen Parteienlandschaft koordiniert?

a.    Fanden zu diesem Zweck im Vorhinein gemeinsame Absprachen, Treffen oder Vorbereitungen statt?

12. Gab es Treffen zwischen Vertretern der Regierung und den Vertretern parlamentarischen Delegationsreise auf der Klimakonferenz?

a.    Wenn ja, wie viele?

                                          i.    Was war Gegenstand der Beratungen während dieser Treffen?

13. Gab es vonseiten des Ministeriums Bestrebungen, gemeinsame Termine mit internationalen Delegationen oder NGOs zusammen mit den genannten Vertretern der parlamentarischen Delegationsreise wahrzunehmen?

14. Haben Mitarbeiter des Ministeriums die nach Belém reisenden Parlamentarier der Grünen und der ÖVP durch ihre Tätigkeit unterstützt?

a.    Wenn ja, welche Kosten sind dem österreichischen Steuerzahler dabei entstanden?


[1]    https://orf.at/stories/3411723/ (aufgerufen am 19.11.2025)

[2]    https://www.heute.at/s/lena-schilling-bei-feuer-in-belem-evakuiert-120145451 (aufgerufen am 21.11.2025)

[3]    https://www.instagram.com/lukas_hammer_tugendhat/?hl=de (aufgerufen am 21.11.2025)

[4]    https://www.krone.at/3963785 (aufgerufen 24.11.2025)