4048/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.11.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Linksextremismus: Politisch motivierte Farbanschläge auf Gebäude, Fahrzeuge und sonstige Objekte seit 2015
In den vergangenen Jahren kam es in Österreich wiederholt zu Farbanschlägen mit Lackfarben auf Gebäude, Lokale, Parteibüros, Fahrzeuge, Infrastruktur und weitere Objekte. Ein Großteil dieser Attacken erfolgt mutmaßlich aus dem linksextremen Umfeld, das Sachbeschädigungen regelmäßig als politisches Ausdrucksmittel einsetzt. Die jüngsten Vorfälle, darunter Farbattacken auf Gastronomiebetriebe[1] und Büros im innerstädtischen Bereich, verdeutlichen eine wachsende Gewalt- und Eskalationsbereitschaft.
Trotz der offenkundigen politischen Motivation vieler dieser Taten ist bislang unklar, wie viele Farbanschläge seit 2015 insgesamt verzeichnet wurden, wie hoch der Anteil politisch motivierter Taten ist und welche Aufklärungsquote die Sicherheitsbehörden erreichen konnten.
Um die sicherheitspolitische Entwicklung, die Gefährdungslage und die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen beurteilen zu können, sind detaillierte Informationen zwingend erforderlich.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele polizeilich registrierte Farbanschläge (Farbbeutelwürfe, Farb-verschmutzungen, besprühte Fassaden, beschmierte Türen und Fenster, Farbangriffe auf Fahrzeuge, Infrastruktur usw.) wurden seit dem Jahr 2015 österreichweit erfasst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
a. Wie viele dieser Fälle wurden als Vorsatztaten eingestuft?
b. Wie viele als Sachbeschädigung ohne politische Motivation?
c. Wie viele als politisch motivierte Sachbeschädigung?
2. In welcher Höhe entstand durch diese Farbanschläge seit 2015 ein geschätzter Gesamtschaden (in Euro)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
a. Wie viele Fälle wiesen Schäden über 5.000 Euro aus?
b. Wie viele über 10.000 Euro?
3. Wie viele der Farbanschläge wurden seit 2015 als politisch motivierte Kriminalität eingestuft? (Bitte um Aufschlüsselung nach links, rechts, religiös, sonstige)
4. Wie viele der Farbanschläge wurden dem linksextremen Phänomenbereich eindeutig oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zugeordnet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
a. Wie viele Fälle gab es, bei denen „linksextreme Motivation unklar, aber naheliegend“ notiert wurde?
5. Welche Kriterien führt das BMI an, um einen Farbanschlag eindeutig dem linksextremen Phänomenbereich zuzuschreiben?
a. Welche Bedeutung haben Tatort, Farbwahl, Parolen, Zielobjekt, Täterhinweise?
b. Gibt es standardisierte Checklisten für die Ermittlungsbehörden?
6. Auf welche Objektkategorien richteten sich die politisch motivierten (insb. linksextremen) Farbanschläge seit 2015? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr in Zahlen und Angabe von Beispielen)
a. Parteibüros (Bitte um Aufschlüsselung nach Partei)
b. Gebäude politischer Mandatare oder Aktivisten
c. Gastronomiebetriebe / Lokale
d. Unternehmen / Betriebe
e. Öffentliche Gebäude
f. Bildungseinrichtungen (Unis, Schulen)
g. Fahrzeuge (privat, gewerblich, politisch, behördlich)
h. Verkehrsinfrastruktur (z. B. Haltestellen, Bahnhöfe, Ampeln)
i. Sonstige (Bitte um konkrete Angabe)
7. Welche Objekte sind seit 2015 besonders häufig Ziel linksextremer Farbanschläge geworden?
a. Gibt es Muster oder wiederkehrende Ziele?
8. Wie viele der politisch motivierten Farbanschläge konnten seit 2015 aufgeklärt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
a. Wie hoch war die Anzahl der Fälle mit namentlich bekannten Tatverdächtigen?
b. Wie hoch war die Anzahl der Fälle, in denen Ermittlungen eingestellt wurden?
c. Wie hoch war/ist die Anzahl offener Verfahren?
9. Wie viele linksextrem zugeordnete Farbanschläge konnten seit 2015 aufgeklärt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Angabe in Prozent)
a. Wie viele Verfahren führten zu einer Verurteilung?
b. Welche Delikte wurden jeweils zugrunde gelegt (Sachbeschädigung, schwere Sachbeschädigung, Gefährdung etc.)?
10. Welche typischen Hindernisse erschweren laut BMI die Aufklärung solcher Taten?
11. Wurden wiederkehrende Tätergruppen oder lose Netzwerke festgestellt, die mehrfach Farbanschläge verübt haben?
a. Wenn ja, wie viele solcher Strukturen sind bekannt?
12. Haben die Sicherheitsbehörden Hinweise darauf, dass linksextreme Farbanschläge im Kontext bestimmter Kampagnen, Demos oder Online-Aufrufe stattfinden?
13. Wie verteilen sich die politisch motivierten bzw. linksextremen Farbanschläge seit 2015 auf die einzelnen Bundesländer? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
14. Setzt das BMI strategische Maßnahmen (spezielle Analyseeinheiten, Schwerpunktaktionen, Kooperationen mit Ländern/Gemeinden) zur Prävention politisch motivierter Farbanschläge?
a. Wenn nein, warum nicht?
15. Gibt es laufende Projekte zur Erfassung von linksextremen Sach-beschädigungen?
a. Falls ja, bitte um Angabe von Projektdauer, Budget, Personalstärke
b. Falls ja, wie lauten erste Ergebnisse oder Erkenntnisse?
16. Plant das BMI angesichts der steigenden Fallzahlen zusätzliche gesetzliche oder operative Maßnahmen?
a. Falls ja, welche?
b. Falls nein, warum nicht?
17. Werden Videoüberwachungsmaßnahmen, Drohnen oder mobile Kameras zur Aufklärung solcher Taten eingesetzt?
a. Falls ja, mit welchem Erfolg?
18. Findet mit der Stadt Wien eine Zusammenarbeit (Austauschformate, Gemeinsame Initiativen, Analysegruppen) statt, um linksextreme Sach-beschädigungen einzudämmen?
a. Falls ja, in welcher Form?
b. Falls nein, warum nicht?
[1] https://www.heute.at/s/weinbar-zwei-mal-beschmiert-verdaechtige-gefilmt-120142768 (aufgerufen am 10.11.2025)