4050/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.11.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend NGO-Business: 87.900,00 € für „Initiative Minderheiten“?
Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an den Vizekanzler zum NGO-Business in seinem Ressort aufdeckte, fördert das Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport seit Jahren den Verein „Initiative Minderheiten“ (ZVR-Zahl 393928681).
Der Verein „Initiative Minderheiten“ wurde von der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 ‐ 23.10.2024 mit 66.900,00 € gefördert. Auch die Ampelregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS fördert den Verein weiterhin mit 21.000,00 € alleine im Zeitraum 24.10.2024 ‐ 25.06.2025.
Auf der Website gibt der Verein „Initiative Minderheiten“ unter anderem an für Folgendes zu stehen:
„Ebenso wichtig war von Anfang an das gemeinsame politische und solidarische Handeln von Minderheitenangehörigen und der Mehrheitsgesellschaft.“[2]
Des Weiteren rief der Verein „Initiative Minderheiten“ zu einer Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Minderheiten und Antifaschismus – im Zusammenhang mit der Razzia am Peršmanhof – auf.[3]
Auf ihrer Website bewarb der Verein „Initiative Minderheiten“ nach der letzten Nationalratswahl auch die Petition von „SOS Mitmensch“ gegen eine Regierungs-beteiligung der FPÖ und veröffentliche dabei auch Folgendes:
„Wir müssen darauf pochen, dass es eine Koalition OHNE rechtsextreme Beteiligung ist! […] Daher appellieren wir an den Bundespräsidenten: KEIN Regierungsauftrag an Kickl und die FPÖ! Die Regierungsbildung darf ausschließlich in die Hände von Parteien und Personen gelegt werden, die keinerlei Verflechtungen mit verfassungsgefährdenden Szenen haben!“[4]
Im Juni 2023 veröffentliche der Verein „Initiative Minderheiten“ in seinem Blog auch einen Beitrag, in dem zu lesen war:
„Im März verstarb unser Kollege Erwin Riess. Einige Wochen zuvor hatte er an die STIMME-Chefredakteurin gemailt, dass er für die kommende Ausgabe krankheitsbedingt nicht schreiben werde, und sie um die Weiterleitung folgenden Wunsches an den Vorstand der Initiative Minderheiten gebeten: ‚Ich hoffe doch sehr, daß jemand über die Faschistenmachtübernehme in NÖ schreibt.‘ Ich will hier versuchen, dieses Vermächtnis meines Freundes zu erfüllen.“[5]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Initiative Minderheiten“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) mit 66.900,00 € gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Initiative Minderheiten“ erbracht?
2. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Initiative Minderheiten“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) mit bislang 21.000,00 € gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Initiative Minderheiten“ erbracht?
3. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Initiative Minderheiten“ seit dem 24.10.2024 teil?
4. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „Initiative Minderheiten“ in offizieller Funktion teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?
5. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort, um sicherzustellen, dass geförderte Projekte des Vereins „Initiative Minderheiten“ nicht inhaltlich oder finanziell in Widerspruch zu den migrations- und integrationspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung geraten?
6. Welche Projekte im Bereich Asyl- und Integrationsarbeit werden derzeit durch Ihr Ressort finanziert, die thematisch Überschneidungen mit den Projekten des Vereins „Initiative Minderheiten“ aufweisen?
7. Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „Initiative Minderheiten“ eingeworben?
a. Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?
b. Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes-mitteln?
8. Welche jährlichen Personalaufwendungen (Gehälter, Honorare, Nebenkosten) wurden im Rahmen der Förderungen durch den Verein „Initiative Minderheiten“ aus Bundesmitteln finanziert?
a. Wie viele Vollzeitäquivalente wurden dadurch ermöglicht?
b. Welche Funktionen/Positionen wurden konkret aus Fördermitteln bezahlt?
c. Wurden Fördermittel für Verwaltungskosten verwendet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
[1] Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2737
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2291 (aufgerufen
am 22.10.2025)
[2] https://initiative.minderheiten.at/wordpress/index.php/2019/05/ber-initiative-minderheiten/ (aufgerufen am 22.10.2025)
[3] https://initiative.minderheiten.at/wordpress/index.php/2025/07/do-31-7-17-uhr-kundgebung-razzia-am-persmanhof-gehts-noch/ (aufgerufen am 22.10.2025)
[4] https://initiative.minderheiten.at/wordpress/index.php/2024/09/brandmauer-gegen-rechtsextremismus-petition-von-sos-mitmensch/ (aufgerufen am 22.10.2025)
[5] https://www.imblog.at/das-vermaechtnis-des-freundes/ (aufgerufen am 22.10.2025)