4055/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.11.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Nicole Sunitsch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Justiz-Personalnot: Quartalsdaten erforderlich
Im Bundesvoranschlag ist vorgesehen, dass die Gesamtzahl der Planstellen im Justizressort mit 12.516 bis 2029 unverändert bleibt.[1]
Damit Verteilung und Einsatz dennoch gesteuert werden können, sind quartalsweise Personaldaten je Gericht und je Staatsanwaltschaft erforderlich (Planstellen, Vakanzen, Krankenstände, Überstunden).
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Planstellen sind derzeit je Gericht und je Staatsanwaltschaft ausgewiesen?
a. Wie viele Planstellen sind vakant?
b. Seit wann bestehen diese Vakanzen? (Bitte um Angabe nach Stichtagen)
2. Wie hoch waren die Krankenstände 2024 und bisher 2025?
a. Je Gericht und je Staatsanwaltschaft.
b. Bitte um Angabe und Unterscheidung nach Kurzzeit- und Langzeitkrankenstand (mit Definition) nach
i. Anzahl der seit 01.01.2024 bis 30.09.2025 in Pension gegangenen Personen mit Langzeitkrankenstand, je Standort.
ii. Anzahl der in diesem Zeitraum pensionierten Personen, die überwiegend im Krankenstand waren, je Standort.
iii. Bereinigte Langzeitkrankenstands-Quote ohne diese Pensionierungen, je Standort und je Stichtag.
(Bitte um Darstellung in absoluten Zahlen und Quoten bezogen auf Planstellen und Köpfe)
3. Wie viele Überstunden wurden 2024 und bisher 2025 in Gerichten und Staatsanwaltschaften geleistet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Standort)
a. Welche Maßnahmen setzen Sie zum Abbau von Überstunden?
i. Zeitplan (Meilensteine).
ii. Wirkungsziel (erwartete Reduktion in % oder Stunden).
4. Gibt es ein quartalsweises Berichtswesen zur Personalsituation in Gerichten und Staatsanwaltschaften?
a. Wenn ja, seit wann besteht dieses Berichtswesen?
b. Wenn ja, für welche Ebenen (Ressort / OLG / Standort)?
c. Welche Kennzahlen (z. B. Planstellen, Vakanzen, Krankenstand, Überstunden, Eingänge/Erledigungen, Rückstände, Verfahrensdauern) werden erfasst?
d. Wenn nein, warum wurde bislang kein solches Berichtswesen eingeführt (fachlich/organisatorisch/rechtlich/IT)?
e. Bis wann ist die Einführung eines Quartalsberichts geplant (Zeitleiste und verantwortliche Stellen)?