4056/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.11.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Harald Thau

an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

betreffend Engpässe bei Klebevignetten

Die Klebetagesvignette stellt für viele Verkehrsteilnehmer weiterhin ein wesentliches Produkt dar, insbesondere für jene, die kurzfristig oder nur gelegentlich das österreichische Autobahnnetz nutzen. Umso problematischer wäre es, wenn die physische Tagesvignette nicht durchgehend und flächendeckend an den vorgesehenen Verkaufsstellen erhältlich ist. In jüngerer Zeit wird vermehrt davon ausgegangen, dass Engpässe bei der Verfügbarkeit auf einen möglichen Produktionsstopp der Klebetagesvignette zurückzuführen sein könnten. Sollte ein solcher Produktionsstopp tatsächlich erfolgt sein oder die Versorgung anderweitig beeinträchtigt sein, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer. Daher stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß und an welchen Standorten es zu Nichtverfügbarkeiten gekommen ist, welche Ursachen diesen zugrunde liegen und welche Maßnahmen Ihr Ressort ergreift, um eine kontinuierliche, transparente und verlässliche Versorgung sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende

Anfrage

1. Welche Informationen liegen Ihrem Ressort zur aktuellen Versorgungslage mit Klebetagesvignetten vor?

2. Sind Ihrem Ressort Fälle bekannt, in denen Klebetagesvignetten an Verkaufsstellen nicht verfügbar waren?

a. Wenn ja, in wie vielen Fällen und an welchen Verkaufsstellen kam es seit 1. Jänner 2023 zu solchen Nichtverfügbarkeiten? (Bitte um Auf-schlüsselung nach Bundesländern und Jahren)

b. Steht Ihr Ressort in regelmäßigem Austausch mit der ASFINAG hinsichtlich der genannten Problematik?

3. Wie viele Klebetagesvignetten wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils produziert und ausgeliefert?

a. Wie viele davon wurden verkauft?

4. Wurde die Produktion der Klebetagesvignette im Jahr 2023, 2024 oder 2025 ganz oder teilweise ausgesetzt?

a. Wenn ja, wann, aus welchen Gründen und für welchen Zeitraum?

b. Wenn nein, wie erklärt Ihr Ressort die gemeldeten Engpässe?

5. Welche Unternehmen sind aktuell mit der Produktion und Distribution der Klebetagesvignette beauftragt?

6. Gab es Verzögerungen oder Störungen bei der Produktion, dem Transport oder der Verteilung?

a. Wenn ja, welche konkreten Auswirkungen hatten diese?

7. Wurden betroffene Verkaufsstellen vom Ressort oder der ASFINAG informiert, wie in Engpasssituationen vorzugehen ist?

a. Wenn ja, wie lautet diese Information?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Welche Überlegungen bestehen hinsichtlich der Information der Öffentlichkeit im Falle einer eingeschränkten Verfügbarkeit?

9. Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für Verkehrsteilnehmer, wenn Klebetagesvignetten an Verkaufsstellen nicht erhältlich sind, obwohl eine Klebevignette ausdrücklich gewünscht oder benötigt wird?

a. Welche Beschwerdemöglichkeiten gibt es für betroffene Bürger im Falle einer Nichtverfügbarkeit von Klebevignetten?

10. Wie wird sichergestellt, dass Personen, die aufgrund von Nichtverfügbarkeit keine Klebetagesvignette erwerben konnten, nicht ungerechtfertigt sanktioniert werden?