4061/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.11.2025
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Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend drastische Kürzungen bei Humanitärer Hilfe und Entwicklungspolitik
Die österreichische Regierung unter Schwarz Rot Pink kürzt radikal die Mittel für die Humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik. 2025 und 2026 stellt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten insgesamt 70 Millionen Euro weniger für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe zur Verfügung. Der Auslandskatastrophenfonds, der für schnelle humanitäre Hilfe bei Krisen und Katastrophen eingesetzt wird, wird von 80 Millionen Euro auf nun 50 Millionen Euro im Jahr 2025 gekürzt. 2026 soll der Fonds nur mehr 35 Millionen Euro bekommen.
Das hat massive Auswirkungen, nicht nur auf die Länder, die keine Unterstützung mehr erhalten, sondern auch auf Österreich und Österreichs internationale Glaubwürdigkeit in der Europäischen Union, bei den Vereinten Nationen oder bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Wenn die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört ist und niemand mehr bzw. nur wenige Unterstützung leisten, beginnt ein weltweiter Kampf um Ressourcen. Migration als Herausforderung vervielfacht sich für die gesamte Staatengemeinschaft und für Europa. Die Einsparungen haben aber auch negative Folgen für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weltweit.
Der Sparzwang der Regierung darf nicht auf Kosten derer gehen, die es am Dringendsten brauchen. Unsere Sicherheit in Europa ist maßgeblich von der Sicherheit, Stabilität und Prosperität von Ländern in Krisenregionen abhängig. Mittel genau dort zu kürzen, ist kontraproduktiv.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche übergeordneten Prioritäten setzt das BMEIA bei den verbleibenden Mitteln für 2025 und 2026? Wie werden diese begründet?
2) Welche Auswirkungen werden die Kürzungen auf Österreichs internationales Ansehen haben, auf der EU-Ebene, auf der Ebene der Vereinten Nationen sowie bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
3) Wie werden sich die Kürzungen auf Österreichs internationale Glaubwürdigkeit als bisher verlässlicher Partner für die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 auswirken?
4) In welchem Bereich wird im Jahr 2025 und im Jahr 2026 innerhalb der Organisation der Austrian Development Agency eingespart und warum in diesem Bereich?
5) In welchen Bereichen der Projektmittel und der Programme wird eingespart, im Jahr 2025 und im Jahr 2026. Bitte mit Angaben zu den konkreten Einsparungen pro Projekt und Programm und mit Begründung, wieso dieses Projekt bzw. Programm nicht mehr gefördert wird.
6) Mit wie viel Prozent wird es anteilsmäßig die entwicklungspolitische Inlandsarbeit treffen?
7) Nach welchen konkreten Kriterien findet die Auswahl der fortzuführenden Verträge mit den Projektpartnern statt bzw. werden die neuen Calls für Projekte vergeben?
8) Die österreichische Bundesregierung hat für die Bewerbung der österreichischen Sicherheitsratskandidatur 2027/28 20 Millionen Euro budgetiert. Wird ein Teil des Betrages der ADA zur Implementierung im multilateralen Bereich zur Verfügung gestellt, wenn ja wieviel, für welche Organisationen und ab wann?
9) Gibt es ein konkretes Konzept mit Unterstützungsmaßnahmen wie Querfinanzierungsmöglichkeiten durch andere Ministerien, oder Notfallfonds, wie mit langjährigen Programm- und Projektpartnern der ADA umgegangen wird, die aufgrund von nicht fortgeführten Verträgen Arbeitnehmer:innen kündigen müssen, in Zahlungsnöte kommen oder sogar ihre Arbeit vollständig beenden müssen? Wie viele Organisationen und welche sind von den Kürzungen 2025 und 2026 betroffen?
10) Wer entscheidet über die Fortsetzung der Programme/Projekte und welche Funktionen in der ADA sind in diesem Prozess involviert, bevor es zur Entscheidung kommt?
11) Wie schnell und wann erfahren die betroffenen Organisationen von der Entscheidung?
12) Wie sieht die Umsetzung des beschlossenen 3JPs 2025-2027 aus, angesichts der Kürzungen? Welche Bereiche des 3JPs können budgetär nicht ausreichend bzw. überhaupt nicht mehr finanziert werden und mit welcher Begründung?
13) Wie werden sich die Kürzungen auf das Wirkungsziel 3 des UG 12 auswirken?
14) In wie weit werden sich die Kürzungen auf die Indikatoren des 3JPs auswirken?
15) Wird es eine Evaluierung geben, welche Auswirkungen die nicht fortgesetzten Programme/Projekte aufgrund der Kürzungen 2025/2026 auf die Arbeit der ADA und die Wirksamkeit der österreichischen Entwicklungspolitik haben werden? Wenn ja, von wem wird diese durchgeführt und wann ist sie geplant? Wenn nein, Bitte um Begründung, warum nicht.
16) Die ADA wird sich bereits auf den nächsten OECD DAC Peer Review 2026 vorbereiten. Welche Einschätzungen und Empfehlungen hat die ADA von der OECD erhalten bzgl. der Budgetkürzungen 2025 und 2026?