4068/J XXVIII. GP

Eingelangt am 28.11.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bargeldabsicherung und Digitaler Euro

Wirtschaftliche Freiheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für politische Freiheit. Wer die ökonomische Selbstbestimmung einschränkt, gefährdet die Grundlagen unserer Demokratie. Bargeld ist dabei mehr als ein Zahlungsmittel – es ist ein Symbol und Instrument individueller Autonomie. Jede Maßnahme, die Bargeld zurückdrängt, ist ein Schritt hin zum gläsernen Bürger und weg von einer freiheitlichen Ordnung.

Für die Kommission sind die geopolitischen Erschütterungen und die Angst der Menschen vor Krieg nur der Schuhlöffel, um eine beispiellose Machtausweitung gegenüber den Mitgliedsstaaten voranzutreiben und neue Überwachungsmaßnahmen nach innen zu installieren. So wie es in Metternichs Spitzelstaat nur vorgeblich um eine äußere Bedrohung durch französische Agentenumtriebe ging und in Wahrheit um die Überwachung der eigenen Bevölkerung – so geht es auch heute nur vorgeblich um eine Bedrohung der Demokratie von außen. Diese Entwicklung erfolgt ohne klare demokratische Legitimation und steht im Widerspruch zu den EU-Primärverträgen. Statt Vertrauen in die Bürger zu setzen, verfällt Brüssel in ein Überwachungsdenken, das an dystopische Szenarien erinnert: Orwell’sche Begriffe wie „Neusprech“ und „Krieg ist Frieden“ scheinen schrittweise Realität zu werden, während neue Kontrollinstrumente geschaffen werden – von der geforderten EU-Chatkontrolle (gegen das bürgerliche Briefgeheimnis) bis zum geltenden EU-Digital Services Act gegen sogenannte Hass-Rede (mit Hemmung der Meinungsbildungsfreiheit). Diese Liste des Misstrauens lässt sich fortsetzen: ein eigener EU-Geheimdienst, das EU-Democracy Shield, EU-Schuldenunion (mit politischer Schwächung der Nettozahler-Mitglieder), das EU-Vermögensregister und die AMLA-Vermögensrasterbehörde sind angekündigte oder bereits beschlossene Überwachungswerkzeuge und Kompetenz-anmaßungen, über die kein europäisches Volk je fundamental abgestimmt hat. Das sogenannte Demokratiedefizit der EU und die Distanz zwischen Bürger und EU-Institutionen wird immer größer statt kleiner. Kein Europäer, der unseren Kontinent in der Welt als ernstzunehmenden Akteur sehen will, kann diese Entwicklung befürworten.

Im Zentrum dieser Entwicklung steht die schrittweise Einschränkung von Bargeld und die hastige Einführung des Digitalen Euro. Offiziell wird behauptet, Bargeld solle nicht ersetzt, sondern es werde durch den Digitalen Euro „ergänzt“ – eine Rhetorik, die an das DDR-Zitat „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ erinnert. Dieser Behauptung widerspricht die politischen Praxis, da parallel neue Bargeldobergrenzen eingeführt werden: Erst kürzlich hat die EU-Kommission mit neuen Bargeld-obergrenzen einen klaren Schritt in Richtung Bargeldabschaffung angekündigt: Wer ab 2027 mehr als 3.000 Euro in bar bezahlen will, müsse sich ausweisen, ab 10.000 Euro ist Bargeld tabu – was im Unternehmergeschäft beginnt, gilt am Ende für alle: Die Privatautonomie, bürgerliche und unternehmerische Freiheit werden systematisch eingeengt. Parallel dazu wird der Digitale Euro als „Innovation“ verkauft, der in Wahrheit eine Problemlösung ohne Problem – und ein trojanisches Pferd für Überwachung und Machtkonzentration ist. Programmierbares quasi-staatliches Zentralbankgeld und Echtzeit-Transaktionskontrolle würden die Eurozone in ein monetäres Glashaus verwandeln – mit gravierenden Folgen für Bürgerrechte und Wirtschaftsfreiheit.

Diese Entwicklungen fügen sich in ein Gesamtbild: eine EU, die das Prinzipien der Subsidiarität missachtet, demokratische Mitbestimmung aushebelt und wirtschaftliche Freiheit systematisch einschränkt. Während die USA ihr Projekt „Digitaler Dollar“ gestoppt haben, treibt Brüssel den Digitalen Euro massiv voran: Die gesetzliche Grundlage sollen 2026 verabschiedet werden, Piloten ab Mitte 2027 beginnen, eine mögliche Erstausgabe soll 2029 erfolgen. Das Zeitfenster für öffentliche Debatten und parlamentarische Kontrollen ist also (wieder einmal) äußerst klein. Die technischen Unsicherheiten widersprechen der behaupteten „Reife“ des Projekts Digitaler Euro. Gleichzeitig bleibt offen, ob private Lösungen (wie „WERO“) nicht effizienter wären. Die tatsächlichen Kosten für Endnutzer und KMU sind sowieso noch völlig unklar. Flankiert wird dies von europäischen Geschäftsbanken, die als Erfüllungsgehilfen für das Überwachungsregime instrumentalisiert werden sollen, wodurch auch das Bankgeheimnis weiter ausgehöhlt wird und die Geschäftsmodelle der Banken langfristig unter Druck geraten dürften. In Reaktion auf diese EU-Politik schränken bereits jetzt immer mehr Banken in Deutschland und Österreich die Bargeldversorgung drastisch ein. Laut Berichten schließen Institute nicht nur Filialen, sondern schaffen auch Geldautomaten ab – teilweise ganze Regionen sind davon betroffen. Erste Sparkassen akzeptieren kein Bargeld mehr am Schalter, während andere Banken generell keine Bargeldauszahlung mehr anbieten. Kunden müssen auf Fremdautomaten oder Supermarkt-Kassen ausweichen, oft gegen Gebühren. Diese Entwicklung wird mit Kostendruck und Digitalisierung begründet, resultiert aber auf den politischen EU-Signalen gegen Bargeld, die die Geschäftsbanken erhalten. Das führt faktisch bereits zu einer Entwertung des Bargelds im Alltag: Wer größere Beträge abheben oder einzahlen will, stößt zunehmend auf Hürden. Immer mehr Bürger berichten von realen Einschränkungen ihres Alltags.

Die FPÖ tritt dieser Entwicklung entschieden entgegen: Nicht nur bestehen die Österreicher zu Recht auf Bargeld, es ist auch eine resiliente, analoge Infrastruktur. Bargeld ermöglicht politische Freiheit mehr als jedes staatliche Digitalgeld und daher muss es gesichert werden – gerade in Zeiten hybrider Bedrohungen. Der Digitale Euro ist zu stoppen, bevor er Freiheit und Wettbewerb untergräbt. Das Bargeld ist verfassungsrechtlich zu garantieren! Statt weltfremder EU-Bürokratie und Brüssel-Zentralisierung brauchen europäische Bürger echte Innovation und private Initiativen wie „Wero“, die Vielfalt und Wahlfreiheit garantieren.

Am Ende dieser Entwicklung steht eine EU mit völlig offenen Grenzen und völlig gläsernen Bürgern, sowie mit einem in wirtschaftlicher Unfreiheit harmonisierten Binnenmarkt.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie wird sichergestellt, dass die Einführung des Digitalen Euro einer umfassenden demokratischen Kontrolle unterliegt, insbesondere angesichts des engen Zeitfensters zwischen Gesetzesbeschluss (2026), Pilotphase (2027) und möglicher Einführung (2029)?

2. Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um die nationale parlamentarische Mitbestimmung und die öffentliche Debatte in Österreich zu gewährleisten, bevor irreversible Schritte gesetzt werden?

3. Wie wird das Demokratiedefizit der EU im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalen Euro adressiert, insbesondere im Hinblick auf die fehlende direkte Zustimmung der europäischen Völker zu Überwachungsinstrumenten wie AMLA, EU-Vermögensregister oder EU-Democracy Shield?

4. Wie erklären Sie die Diskrepanz zwischen der offiziellen Behauptung, Bargeld werde nicht ersetzt, und der gleichzeitigen Einführung neuer Bargeld-obergrenzen, die faktisch zu einer schrittweisen Bargeldabschaffung führen?

5. Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Bargeldversorgung in Österreich – insbesondere im ländlichen Raum – trotz der politischen Signale aus Brüssel und der Schließung von Bankfilialen und Geldautomaten dauerhaft zu sichern?

6. Wie bewerten Sie die Auswirkungen der aktuellen Bargeldrestriktionen auf die ökonomische Selbstbestimmung und Privatautonomie der Bürger?

7. Mit welchen Maßnahmen können Sie garantieren, dass der Digitale Euro nicht – entgegen der offiziellen Zusicherung – als Instrument zur Echtzeit-Überwachung und Kontrolle der Bürger missbraucht wird, insbesondere angesichts der technischen Möglichkeiten zur Transaktionsnachverfolgung?

8. Wie wird sichergestellt, dass die Auslagerung der AML- und Betrugskontrollen auf Banken nicht zu einer weiteren Aushöhlung des Bankgeheimnisses und zu einer faktischen Überwachbarkeit privater Finanztransaktionen führt?

9. Welche unabhängigen Kontrollmechanismen sind vorgesehen, um die Einhaltung der Datenschutz- und Privatsphäre-Versprechen der EZB und der EU-Kommission durch die Republik Österreich zu kontrollieren und zu überprüfen?

10. Welche konkreten Kosten werden für Endnutzer, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Banken durch die Einführung des Digitalen Euro erwartet und wie sollen diese abgefedert werden?

11. Wie wird sichergestellt, dass der Digitale Euro nicht zu einer Monopolisierung des Zahlungsverkehrsmarktes durch die EZB oder andere zentrale Akteure führt und der Wettbewerb erhalten bleibt?

12. Mit welchen Maßnahmen werden Sie die technischen Unsicherheiten und offenen Fragen (z. B. Offline-Funktion, App-Infrastruktur, Wallet-Management) lösen, die laut aktuellen EZB-Informationen noch bestehen?

13. Wie wird sichergestellt, dass private innovative Lösungen (wie „Wero“) nicht durch regulatorische oder technische Vorgaben des Digitalen Euro benachteiligt oder verdrängt werden?

14. Welche Verwaltungsschritte unternehmen Sie, um das Bargeld als verfassungs-rechtlich garantiertes Zahlungsmittel in Österreich zu sichern?

15. Sind Regierungsvorlagen geplant, um das Bargeld als verfassungsrechtlich garantiertes Zahlungsmittel in Österreich zu sichern?

16. Wie wird verhindert, dass der Digitale Euro als „programmierbares Geld“ künftig doch mit Nutzungsbeschränkungen versehen werden kann, etwa durch spätere Gesetzesänderungen oder technische Updates?

17. Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung der USA, das Projekt „Digitaler Dollar“ zu stoppen, und welche Lehren zieht sie daraus für die österreichische und europäische Digitalwährungspolitik?

18. Welche Alternativen zu einem staatlichen Digitalgeld sehen Sie, um Innovation, Vielfalt und Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr zu fördern?