4070/J XXVIII. GP
Eingelangt am 28.11.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
betreffend Teures Geschenk auf dem Abstellgleis: Österreichische Züge für die Ukraine
Da durch die Beantwortung 2707/AB der parlamentarischen Anfrage betreffend „Staatseigentum im Ausland: österreichische Züge fahren jetzt im Kriegsgebiet“ (3180/J)[1], zahlreiche Fragen offen geblieben sind und auch neue, hinterfragenswerte Sachverhalte publik geworden sind, ist eine Folgeanfrage unausweichlich – insbesondere im Hinblick auf die Kostentransparenz, den operativen Ablauf und die Organisation hinsichtlich der umstrittenen Schenkung der beiden Spezialzüge des Typs „Motorturmwagen X534“ an die ukrainischen Staatsbahnen (UZ).
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende
Anfrage
1. Wann soll die Übergabe der beiden genannten Spezialzüge des Typs „Motorturmwagen X534“ nun schlussendlich erfolgen?
a. Ist ein Zeitplan für die Übergabe vorgesehen?
i. Wenn ja, wie sieht dieser aus?
b. An welchen konkreten Faktoren scheitert die Übergabe bisher?
c. Welche Schritte wurden seitens des Ressorts bzw. der ÖBB gesetzt, um die Übergabe zu beschleunigen?
d. Welche österreichischen Stellen sind in das Übergabeverfahren involviert?
2. Welche Kosten (insb. Zwischenverwahrung und Sicherung) sind durch die bisher nicht erfolgte Übergabe der Lokomotiven an die UZ entstanden und wer trägt diese?
a. Wo werden die Lokomotiven aktuell „zwischengeparkt“ und welche Kosten werden dadurch verursacht?
b. Wer trägt die Kosten hierfür?
3. Welche Personalkosten (operativ und in der Planung) sind bisher für die Schenkung der beiden Fahrzeuge angefallen?
4. Was kostet eine Betriebsstunde für die genannte Fahrzeugtype? (Bitte um Aufschlüsselung)
5. Wie viele Betriebsstunden sind für die Überführung der genannten Lokomotiven angefallen?
6. Fielen für die Fahrt der Lokomotiven durch Ungarn Trassenentgelte bzw. andere Benutzungsgebühren an?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wenn ja, von wem wurden diese getragen?
7. Welche Fahrzeuge (wie z.B. Reisebusse, LKW, Güterwaggons oder Arbeitsfahrzeuge) wurden seit 2022 an die Ukraine oder Dritte (NGOs, andere Staaten, etc.) mit dem Ziel des Einsatzes in der Ukraine übergeben?
a. Welche Kosten fielen in diesem Zusammenhang an? (Bitte um Aufschlüsselung)
b. Welchen Sachwert hatten die übergebenen Fahrzeuge? (Bitte um Aufschlüsselung)
c. An wen wurden diese übergeben? (Bitte um Auflistung der Empfänger)
d. Wie wurde sichergestellt, dass etwaige an Dritte übergebene Fahrzeuge nicht für militärische Zwecke genutzt werden?
e. Wurde festgelegt, in welchem Gebiet und von wem in der Ukraine die Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen?
8. Wurde vor der Ausfuhr der Fahrzeuge eine Bewertung hinsichtlich der Dual-Use Problematik durch das BMI bzw. BMLV eingeholt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Welche Betriebsmittel und Ersatzteile wurden seit 2022 an die Ukraine oder Dritte (NGOs, andere Staaten, etc.) mit dem Ziel des Einsatzes in der Ukraine übergeben?
a. Welche Kosten fielen in diesem Zusammenhang an? (Bitte um Aufschlüsselung)
b. Welchen Sachwert hatten die übergebenen Betriebsmittel/Ersatzteile? (Bitte um Aufschlüsselung)
c. An wen wurden diese übergeben? (Bitte um Auflistung der Empfänger)
10. Welche Vertragswerke liegen diesen Übergaben zugrunde?
a. Liegt die Schenkungsurkunde für die beiden „Motorturmwagen X534“ schon vor?
b. Wenn ja, bitte um Übermittlung.
[1] Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/3180
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2707
(aufgerufen am 17.11.2025)