4072/J XXVIII. GP
Eingelangt am 01.12.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Streichung des Weihnachtsbonus für Polizeibeamte
Die Kronen Zeitung berichtete am 13. September 2025, dass „im Rahmen eines österreichweiten Sparpakets die Weihnachtsprämie von 125 Euro für alle Polizisten gestrichen“[1] werde.
Gerade in Zeiten, in denen die Belastungen für die Exekutive aufgrund steigender Kriminalität, zunehmender Gewaltbereitschaft und wachsender Einsatzdichte immer größer werden, ist eine derartige Maßnahme ein fatales Signal. Anstatt die Leistungen der Polizisten anzuerkennen und zu würdigen, stellt diese Streichung einen Anschlag auf Motivation und Wertschätzung dar.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Ist es zutreffend, dass der Weihnachtsbonus für Polizeibeamte gestrichen wurde?
a. Falls ja, in welchen Bundesländern wurde der Weihnachtsbonus bereits gestrichen bzw. soll dies noch erfolgen?
2. Wie hoch war die Auszahlung des Weihnachtsbonus zuletzt pro Polizeibeamten im Bundesschnitt?
3. Wer traf die Entscheidung, diesen Weihnachtsbonus für Polizeibeamte abzuschaffen?
4. Wurden die Personalvertretungen bzw. Gewerkschaften in diesen Entscheidungsprozess eingebunden?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
5. Mit welcher konkreten Begründung rechtfertigt das MInnenministerium diese Maßnahme?
6. Welche Budgeteinsparungen sollen dadurch erzielt werden? (Bitte um Angabe des Gesamtvolumens)
7. Welche alternativen Einsparungsmöglichkeiten wurden geprüft?
8. Nach welchen Kriterien werden Ausnahmen („gewisse Extra-Boni“) festgelegt und wie viele Polizeibeamte sind davon betroffen? (Bitte um Angabe der absoluten Zahl und prozentuell)
9. Liegen dem Innenministerium bereits Rückmeldungen von Polizeibeamten vor, die sich durch die Kürzung benachteiligt oder demotiviert fühlen?
10. Gibt es Überlegungen, die Kürzung durch andere Maßnahmen auszugleichen?
11. Ist beabsichtigt, den Weihnachtsbonus dauerhaft zu streichen, oder ist eine Wiedereinführung vorgesehen?