4078/J XXVIII. GP

Eingelangt am 01.12.2025
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Elisabeth Heiß

an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

betreffend NGO-Business: 2.900 € für ÖGUT GesmbH bzw. Verein

 

 

Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zum NGO-Business in seinem Ressort aufdeckte, fördert das Ressort seit Jahren die NGO „ÖGUT“.

 

Die Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT) präsentiert sich als unabhängige Non-Profit-Organisation mit einem breiten Spektrum an Tätigkeiten im Bereich Nachhaltigkeit. Sie berät, forscht, organisiert Arbeitsgruppen, moderiert Entscheidungsprozesse, führt Weiterbildungen durch und vergibt den sogenannten ÖGUT-Umweltpreis.

 

Vor dem Hintergrund, dass es in Österreich bereits zahlreiche staatliche Einrichtungen (z. B. Umweltbundesamt, Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Klima- und Energiefonds) sowie privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure mit teils identer oder ähnlicher Aufgabenstellung gibt, stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Notwendigkeit und dem Mehrwert dieses Vereins.

 

Zudem ist zu hinterfragen, in welchem Ausmaß die „ÖGUT“ von öffentlichen Fördermitteln abhängig ist und inwieweit hier politische oder institutionelle Vernetzungen und Abhängigkeiten bestehen, die eine objektive und effiziente Verwendung von Steuergeld in Zweifel ziehen könnten.

 

Das Konzept der NGO scheint jedenfalls erfolgreich zu sein. Auf seiner Website stellt sich der Verein im Vorstand mit einer Präsidentin, drei Vizepräsidenten und neun Vorstandsmitgliedern vor. Die Geschäftsführung besteht aus einer Generalsekretärin und einer stellvertretenden Generalsekretärin. Weiters stellt sich der gemeinnützige Verein mit zwei Bereichsleiterinnen, zwei Personen für die Stabsstellen Öffentlichkeits-arbeit und Controlling, 21 wissenschaftlichen Mitarbeiter, von denen alleine 10 Personen im Bereich Gender & Diversität und Partizipation tätig sind, sowie fünf Personen für Controlling IT und Support vor.[2]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „ÖGUT“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) mit 2.900  € gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-bzw. satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrages überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann und mit welchem Ergebnis?

                                        ii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.    Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

i.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die NGO „ÖGUT“ erbracht?

2.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „ÖGUT“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024), in welcher Höhe an Steuermittel gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrages überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann und mit welchem Ergebnis?

                                        ii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.    Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

i.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die NGO „ÖGUT“ erbracht?

3.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit der NGO „ÖGUT“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag in welcher Höhe an Steuergeld abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.    Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann und mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.    Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „ÖGUT“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit der NGO „ÖGUT“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag und in welcher Höhe abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.    Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt bzw. Änderungen?

e.    Wurde die Vertragserfüllung bereits durch die NGO „ÖGUT“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

5.    An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der NGO „ÖGUT“ seit dem 24.10.2024 teil?

6.    Haben Vertreter Ihres Ressorts teilgenommen bzw. nehmen teil an der Veranstaltung

a.    „Klimaaktiv Kriterienkatalog 2025“[3] am 4. Dezember 2025 oder

b.    „Highlights der Biobasierten Industrie 2025 und Netzwerktreffen Algen 2025“ [4] am 17. November 2025 oder

c.    „S-Kurs 2025 für Energieberater: Sanierung im Mehrgeschoßigen Wohnbau Recht - Technik - Soziales“[5] am 21. und 23. Oktober 2025 in Salzburg bzw. St. Pölten?

                                          i.    Wenn ja, wie viele Personen nehmen/nahmen teil?

                                        ii.    Wenn ja, welche Kosten entstanden durch die Teilnahme?


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2737
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2291 (aufgerufen am 24.10.2025)

[2]    https://www.oegut.at/de/ueber-uns/team/ (aufgerufen am 24.10.2025)

[3]    https://www.oegut.at/de/events/2025/12/klimaaktiv-kriterienkatalog-workshop.php (aufgerufen am 24.10.2025)

[4]    https://www.oegut.at/de/events/2025/11/highlights-biobasierte-industrie-und-netzwerk-algen-2025.php (aufgerufen am 24.10.2025)

[5]    https://www.oegut.at/de/events/2025/10/energieberater-s-kurs.php (aufgerufen am 24.10.2025)