4079/J XXVIII. GP
Eingelangt am 01.12.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Christofer Ranzmaier
an den Bundeskanzler
betreffend Politische Gespräche rund um BBT-Durchschlagsfeierlichkeiten
Mit dem Durchschlag des Erkundungsstollens im Brennerbasistunnel (BBT) am 18. September 2025[1] wurde ein historischer Meilenstein erreicht: Erstmals sind Österreich und Italien unterirdisch durch einen Tunnel verbunden.
Bei der feierlichen Veranstaltung zum Durchschlag waren politische Vertreter anwesend, darunter Bundeskanzler Christian Stocker, Infrastrukturminister Peter Hanke, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas sowie Vertreter der Tiroler und Südtiroler Landesregierungen.[2] Damit wurde einmal mehr deutlich, dass das Projekt nicht nur eine technische Großleistung, sondern auch eine politische und europäische Herausforderung ersten Ranges darstellt.
Die Bevölkerung Tirols und Südtirols trägt seit Jahrzehnten die Hauptlast des Transitverkehrs mit massiven Belastungen durch Lärm, Schadstoffe und Staus. Während der Brennerbasistunnel in Österreich bis 2032 fertiggestellt sein soll, wird die volle verkehrliche Wirksamkeit jedoch erst dann eintreten, wenn auch die Zulaufstrecken in Bayern und Italien vollendet sind – nach aktueller Planung nicht vor 2050.[3] Bis dahin bleibt die Region weiterhin einem überproportional hohen Transitdruck ausgesetzt.
Gerade deshalb ist es unverständlich, dass Regierungsvertreter zuletzt eine Absage an eine verbindliche „Verlagerungsgarantie“ erteilt haben. Ohne eine solche Garantie droht, dass die Menschen in Tirol und Südtirol noch über viele Jahre hinweg von der erhofften Entlastung ausgeschlossen bleiben, während Österreich Milliarden in das Projekt investiert.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Gesprächsinhalte haben Sie als Bundeskanzler im Rahmen der Feierlichkeiten zum Durchschlag des Erkundungsstollens mit den anwesenden internationalen Partnern sowie mit den Vertretern der Tiroler und Südtiroler Landesregierungen behandelt?
2. Wurden bei dieser Gelegenheit verbindliche Vereinbarungen oder Absichtserklärungen zwischen Österreich, Italien, Deutschland und der EU getroffen?
3. Welche Ergebnisse haben diese Gespräche gebracht, insbesondere in Hinblick auf die Fertigstellung der Zulaufstrecken?
4. Welche Rolle spielte die EU-Verkehrskommission im Rahmen der Gespräche und wurden zusätzliche Förderungen oder Koordinierungsmechanismen zugesagt?
5. Inwiefern nutzt die Bundesregierung bzw. Sie als Bundeskanzler dieses historische Ereignis zur Stärkung der österreichischen Position in den laufenden Verhandlungen über Transitmaßnahmen auf EU-Ebene?
6. Inwiefern nutzt das Bundeskanzleramt dieses historische Ereignis zur Stärkung der österreichischen Position in den laufenden Verhandlungen über Transitmaßnahmen auf EU-Ebene?
[1] https://www.bbt-se.com/information/news/detail/news/historischer-durchschlag-im-brenner-basistunnel-ein-meilenstein-fuer-oesterreich-italien-und-europa/ (aufgerufen am 28.10.2025)
[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250919_OTS0139/historischer-durchschlag-am-brenner-oesterreich-und-italien-erstmals-durch-einen-tunnel-verbunden (aufgerufen am 28.10.2025)
[3] https://tirol.orf.at/stories/3322165/ (aufgerufen am 28.10.2025)