Eingelangt am 01.12.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christofer Ranzmaier

an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

betreffend Politische Gespräche rund um BBT-Durchschlagsfeierlichkeiten und Status quo in Sachen Brenner-Basis-Tunnel (BBT)

 

 

Mit dem Durchschlag des Erkundungsstollens im Brennerbasistunnel (BBT) am 18. September 2025[1] wurde ein historischer Meilenstein erreicht: Erstmals sind Österreich und Italien unterirdisch durch einen Tunnel verbunden.

 

Bei der feierlichen Veranstaltung zum Durchschlag waren politische Vertreter anwesend, darunter Bundeskanzler Christian Stocker, Infrastrukturminister Peter Hanke, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas sowie Vertreter der Tiroler und Südtiroler Landesregierungen.[2] Damit wurde einmal mehr deutlich, dass das Projekt nicht nur eine technische Großleistung, sondern auch eine politische und europäische Herausforderung ersten Ranges darstellt.

 

Die Bevölkerung Tirols und Südtirols trägt seit Jahrzehnten die Hauptlast des Transitverkehrs mit massiven Belastungen durch Lärm, Schadstoffe und Staus. Während der Brennerbasistunnel in Österreich bis 2032 fertiggestellt sein soll, wird die volle verkehrliche Wirksamkeit jedoch erst dann eintreten, wenn auch die Zulaufstrecken in Bayern und Italien vollendet sind – nach aktueller Planung nicht vor 2050.[3] Bis dahin bleibt die Region weiterhin einem überproportional hohen Transitdruck ausgesetzt.

 

Gerade deshalb ist es unverständlich, dass Regierungsvertreter zuletzt eine Absage an eine verbindliche „Verlagerungsgarantie“ erteilt haben. Ohne eine solche Garantie droht, dass die Menschen in Tirol und Südtirol noch über viele Jahre hinweg von der erhofften Entlastung ausgeschlossen bleiben, während Österreich Milliarden in das Projekt investiert.

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche konkreten Gesprächsinhalte haben Sie als Bundesminister im Rahmen der Feierlichkeiten zum Durchschlag des Erkundungsstollens mit den anwesenden internationalen Partnern sowie mit den Vertretern der Tiroler und Südtiroler Landesregierungen behandelt?

2.    Wurden bei dieser Gelegenheit verbindliche Vereinbarungen oder Absichtserklärungen zwischen Österreich, Italien, Deutschland und der EU getroffen?

3.    Welche Ergebnisse haben diese Gespräche gebracht, insbesondere in Hinblick auf die Fertigstellung der Zulaufstrecken?

4.    Welche Rolle spielte die EU-Verkehrskommission im Rahmen der Gespräche und wurden zusätzliche Förderungen oder Koordinierungs-mechanismen zugesagt?

5.    Wie reagiert das Ressort auf die jüngste Absage einer verbindlichen Verlagerungsgarantie durch Regierungsvertreter?

a.    Plant das Ressort eine Anpassung oder Neuorientierung der bisherigen Verlagerungsstrategie?

6.    Wie beurteilt das Ressort die aktuelle Terminplanung für die Fertigstellung des Brennerbasistunnels und seiner Zulaufstrecken?

7.    Mit welchen Herausforderungen rechnet Ihr Ressort im Hinblick auf den Baufortschritt in Österreich, Italien und Bayern?

8.    Wie hoch sind nach aktuellem Stand die Gesamtkostenprognosen für den Brennerbasistunnel?

a.    Wie verteilen sich diese Kosten auf Österreich, Italien, Deutschland und die Europäische Union?

9.    Rechnet Ihr Ressort mit weiteren Kostensteigerungen?

a.    Falls ja, in welcher Größenordnung?

10. Welche konkreten Pläne und Maßnahmen verfolgt das Ressort, um sicherzustellen, dass eine signifikante Verlagerung des Lkw-Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene im Zusammenhang mit dem BBT tatsächlich eintritt?

11. Auf welche jährliche Reduktion von Lkw-Fahrten wird ab Inbetriebnahme des BBT abgezielt?

12. Wie hoch wird der Anteil des sogenannten Umwegverkehrs geschätzt, der künftig durch den BBT abgebaut werden kann?

13. In welchem Ausmaß ist das Ressort bereit, flankierende nationale Maßnahmen (z. B. Mautpolitik, Slot-Systeme) einzusetzen, um den BBT verkehrspolitisch wirksam zu machen?

14. Inwiefern nutzt das Ressort dieses historische Ereignis zur Stärkung der österreichischen Position in den laufenden Verhandlungen über Transitmaßnahmen auf EU-Ebene?

15. Wie stellt das Ressort sicher, dass die von Österreich getätigten Milliardeninvestitionen in den Brennerbasistunnel nicht über Jahrzehnte hinweg zu einem „Milliardengrab“ mit massiver Unterauslastung werden, falls die notwendigen Zulaufstrecken in Italien und Bayern nicht rechtzeitig fertiggestellt werden?