4081/J XXVIII. GP

Eingelangt am 01.12.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Österreichische Linksextreme in PKK-nahen Kampfverbänden?

 

 

Seit Jahren berichten Medien sowie internationale Sicherheitsanalysen, dass europäische Staatsbürger, insbesondere aus dem linksextremen Milieu, in Konfliktgebiete des Nahen Ostens gereist sein sollen, um sich dort bewaffneten Gruppierungen wie der PKK oder mit ihr verbundenen Strukturen wie der YPG oder der YPJ anzuschließen.[1] Diese Organisationen stehen im Zentrum zahlreicher sicherheitspolitischer Einschätzungen und sind teilweise als terroristische bzw. extremistische Vereinigungen eingestuft.

 

Auch in Österreich existieren seit Längerem Verbindungen zwischen linksextremen Gruppierungen und kurdischen Organisationen. Im Rahmen von Demonstrationen, Solidaritätsbekundungen und politisch motivierten Veranstaltungen kommt es immer wieder zu offenen Bekenntnissen einzelner Akteure zu YPG/YPJ oder der PKK.

 

In mehreren europäischen Staaten wurden in den vergangenen Jahren Ermittlungen gegen sogenannte „Foreign Fighters” aus dem linksextremen Spektrum geführt, die an Kampfhandlungen im syrisch-irakischen Raum teilgenommen haben sollen. Es erscheint daher naheliegend, zu klären, ob auch österreichische Staatsbürger aus dem linksextremen Umfeld in solche Strukturen involviert waren oder sind.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele österreichische Staatsbürger sind in Konfliktgebiete im Nahen Osten gereist, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, ist bekannt, mit welchen Gruppierungen diese Personen kooperiert bzw. gekämpft haben?

c.    Wenn ja, in welchen geografischen Gebieten waren die Personen aktiv?

2.    Ist Ihrem Ressort bekannt, ob österreichische Staatsbürger aus linksextremen Szenestrukturen in Konfliktgebiete im Nahen Osten gereist sind, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen?

a.    Wenn ja, wie viele Personen?

b.    Wenn ja, wann?

c.    Wenn ja, ist bekannt, mit welchen Gruppierungen diese Personen kooperiert bzw. gekämpft haben?

d.    Wenn ja, in welchen geografischen Gebieten waren die Personen aktiv?

3.    Liegen Ihrem Ressort Erkenntnisse darüber vor, dass österreichische Staatsbürger an Kampfhandlungen für die PKK teilgenommen haben?

a.    Wenn ja, wie viele?

b.    Wenn ja, seit wann sind diese Fälle bekannt?

4.    Liegen Ihrem Ressort Erkenntnisse darüber vor, dass österreichische Staatsbürger an Kampfhandlungen für YPG oder YPJ teilgenommen haben?

a.    Wenn ja, wie viele?

b.    Wenn ja, seit wann sind diese Fälle bekannt?

5.    Ist bekannt, ob Personen aus dem österreichischen linksextremen Spektrum Kontakte zu kurdischen bzw. kurdennahen Organisationen unterhalten, die in internationalen Kontexten als extremistisch oder terroristisch eingestuft werden?

a.    Wenn ja, zu welchen Gruppen konkret?

6.    Liegen Ihrem Ressort Erkenntnisse über Treffen oder Austauschformate zwischen österreichischen Organisationen/Vereinen und kurdischen Organisationen (z.B. PKK-nahe Strukturen) vor, die im Zusammenhang mit potenziellen Kampfhandlungen stehen könnten?

7.    Ist Ihrem Ressort bekannt, ob österreichische Linksextremisten materielle oder finanzielle Unterstützung für die PKK, YPG, YPJ oder andere bewaffnete Gruppen geleistet haben?

a.    Wenn ja, welche Art von Unterstützung?

b.    Wenn ja, in welchem Umfang?

c.    Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?

8.    Liegen Ihrem Ressort Erkenntnisse darüber vor, ob aus Österreich stammende linksextreme Akteure im Zusammenhang mit solchen Aktivitäten strafrechtlich in Erscheinung getreten sind?

a.    Wenn ja, in welchen Verfahren und unter welchen Tatbeständen?

9.    Liegen Ihrem Ressort Erkenntnisse darüber vor, ob in Österreich ansässige kurdische oder türkisch-kurdische Vereine organisatorische, personelle oder finanzielle Verbindungen zur PKK oder PKK-nahen Strukturen unterhalten?

a.    Wenn ja, welche Vereine konkret?

b.    Wenn ja, seit wann bestehen diese Erkenntnisse?

10. Gibt es in Ihrem Ressort Hinweise darauf, dass in Österreich betriebene Kulturvereine, Jugendvereine oder vermeintliche Sozialvereine als Deck-strukturen für PKK-nahe Aktivitäten fungieren?

a.    Wenn ja, wie viele derartige Fälle sind bekannt?

b.    Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt?

11. Ist Ihrem Ressort bekannt, ob in Österreich Vereine oder Vereinsfunktionäre aktiv Propagandamaterial der PKK, YPG oder YPJ verbreiten oder Veranstaltungen mit entsprechender ideologischer Ausrichtung organisieren?

a.    Wenn ja, welche Vereine und welche Veranstaltungen?

12. Liegen Ihrem Ressort Hinweise über finanzielle Spendenströme österreichischer Vereine an Organisationen vor, die im Ausland der PKK oder verwandten Gruppierungen zugeordnet werden?

a.    Wenn ja, in welcher Höhe?

b.    Wenn ja, über welchen Zeitraum?

13. Wird in Ihrem Ressort geprüft, ob im Rahmen von Demonstrationen, Kundgebungen oder Straßenfesten kurdischer oder türkisch-kurdischer Vereine in Österreich Symbole oder Parolen verwendet wurden, die der PKK zugerechnet werden können?

a.    Wenn ja, wie viele Vorfälle wurden seit 2010 dokumentiert?

b.    Wenn ja, gegen welche Personen oder Vereine wurden Maßnahmen oder Anzeigen erstattet?

14. Ist Ihrem Ressort bekannt, ob Funktionäre kurdischer Vereine aus Österreich an internationalen Vernetzungstreffen teilnehmen, bei denen Vertreter PKK-naher Organisationen anwesend sind?

a.    Wenn ja, wann und wo fanden solche Treffen statt?

b.    Wenn ja, welche Personen aus Österreich nahmen teil?

15. Liegen Ihrem Ressort Hinweise auf radikalisierungsfördernde Aktivitäten innerhalb einzelner kurdischer Vereine in Österreich vor, insbesondere im Hinblick auf die Anwerbung oder ideologische Einflussnahme junger Menschen?

a.    Wenn ja, welche Strukturen sind betroffen?

b.    Wenn ja, seit wann ist dies Ihrem Ressort bekannt?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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[1]    https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/migration-und-sicherheit/302980/foreign-fighters-als-internationale-sicherheitspolitische-bedrohung/ (aufgerufen am 06.10.2025)