4082/J XXVIII. GP
Eingelangt am 02.12.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Michael Fürtbauer
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend NGO-Business: Mängel bei der Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung
Der Rechnungshofbericht Reihe BUND 2025/36 betreffend „Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung und die Rolle der Bundesministerien“[1] beanstandet massive Governance-Mängel bei der Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI):
· Rechtsgeschäfte zwischen Verein und GmbH wurden häufig unter Missachtung des Vier-Augen-Prinzips und gesellschafts-rechtlicher Kontrollmechanismen abgeschlossen.
· Die Bundesministerien als stimmberechtigte Mitglieder konnten die Agentur AEI mangels klarer Strategie, fehlendem Austausch und unzureichendem Monitoring nicht ausreichend steuern oder kontrollieren.
· Es wurden Defizite im Risiko- und Compliancebewusstsein, Interessens-konflikte durch Mehrfachfunktionen sowie erhebliche Lücken in der Finanztransparenz und Buchführung festgestellt.
· Es fehlten standardisierte und vollständige Projektübersichten in den Ministerien, was Kontrolle und Nachvollziehbarkeit der Projektaktivitäten erschwerte.
· Außerdem wurden unzureichende Reaktionen auf erkennbare Risiken wie das Insolvenzrisiko und Mängel bei der Umsetzung und Kontrolle der Empfehlungen des Rechnungshofes offensichtlich.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen sind geplant, um Rechtsgeschäfte zwischen Verein und GmbH künftig an das Vier-Augen-Prinzip und geltende Kontrollmechanismen zu binden?
2. In welcher Form wird das Governance- und Compliancebewusstsein bei den zuständigen Bundesministerien und innerhalb der AEI verbessert werden?
3. Wie werden Interessenskonflikte durch Mehrfachfunktionen in Gremien künftig systematisch ausgeschlossen?
4. Welche Schritte werden gesetzt, um die Steuerung und Kontrolle der AEI seitens der Bundesministerien durch klare Strategie, regelmäßigen Austausch und Monitoring zu verbessern?
5. Wie wird die Beseitigung der Defizite in der Finanztransparenz und Buchführung, insbesondere bezüglich Projektkostenvorschüssen und Aufwandsentschädigungen erfolgen?
6. Welche Maßnahmen werden zur Schaffung standardisierter und vollständiger zentraler Projektübersichten in den Ministerien getroffen?
7. Wie wird sichergestellt, dass frühzeitig auf Risiken wie etwa ein entstehendes Insolvenzrisiko angemessen reagiert wird?
8. Welche Empfehlungen des Rechnungshofberichts wurden bereits umgesetzt, welche werden noch umgesetzt und wie wird deren nachhaltige Umsetzung kontrolliert?
9. Welche Defizite bei der Umsetzung und Kontrolle der bisherigen Reformmaßnahmen wurden festgestellt und wie ist eine weitere Verbesserung geplant?
10. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der AEI wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) in welcher Höhe gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die AEI erbracht?
11. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der AEI wurden in dieser Gesetz-gebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang in welcher Höhe gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die AEI erbracht?
12. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit der AEI in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch die AEI durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
13. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit der AEI in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch die AEI durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
14. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der AEI seit dem 24.10.2024 teil?