4083/J XXVIII. GP
Eingelangt am 02.12.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
betreffend Ampel auf Rot: Regierungsversagen lässt Österreichs Luftfahrt abstürzen
Der Luftverkehrsstandort Österreich befindet sich in einer anhaltenden Krise, die maßgeblich auf politische Fehlentscheidungen der links-grün geprägten Verkehrs-politik der letzten Jahre zurückzuführen ist. Aber auch die aktuelle Ampelregierung führt diesen desaströsen Kurs munter fort. Anstatt den Luftverkehr als Teil einer modernen und international vernetzten Wirtschaft zu begreifen, wird dieser Sektor seit Jahren durch eine Vielzahl von Belastungen, Einschränkungen und fehlender strategischer Förderung geschwächt.
Diese Entwicklung hat ihren Ursprung in einer von grüner Ideologie bestimmten Verkehrspolitik, die sich in einer Vielzahl konkreter Maßnahmen gegen den Luftverkehr niederschlägt. Dazu zählen die fortgesetzte Einhebung der nationalen Flugabgabe, die politisch erzwungene Einstellung von Inlandsflügen, die hohen Gebühren und Abfertigungskosten der österreichischen Flughäfen, auch im internationalen Vergleich, sowie die jahrelange politische Blockade zentraler Infrastrukturprojekte – allen voran der dritten Piste am Flughafen Wien‑Schwechat. Unter dem Vorwand des Klimaschutzes wurde ein Kurs eingeschlagen, der den Luftverkehr nicht als notwendigen Teil einer funktionsfähigen Gesamtmobilität begreift, sondern vorrangig als Belastung behandelt. Die Folgen sind eine schrittweise Schwächung der internationalen Erreichbarkeit Österreichs, der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und die Gefährdung der Rolle Wiens als zentrale Luftverkehrsdrehscheibe Mitteleuropas.
Die Auswirkungen dieser Politik sind inzwischen unübersehbar. Airlines reduzieren ihr Engagement in Österreich oder ziehen ihre Kapazitäten ganz ab. Besonders am Flughafen Wien, der als zentrales Drehkreuz Mitteleuropas gilt, ist ein deutlicher Rückzug erkennbar. Fluglinien wie Wizz Air[1] und Ryanair[2] haben bereits entschieden, Flugzeuge aus Wien abzuziehen oder geplante Streckenstreichungen vorzunehmen. Als Hauptgründe werden das überdurchschnittliche Kostenniveau und fehlende Standortanreize. Dieser Trend führt langfristig zu sinkenden Passagierzahlen, einem eingeschränkten Streckennetz und einem Verlust an internationaler Anbindung.
Die volkswirtschaftlichen Folgen dieser bewusst verkehrsfeindlichen Politik sind erheblich. Durch die Schwächung des österreichischen Luftfahrtsektors werden Arbeitsplätze vernichtet, das Steueraufkommen reduziert, Investitionen behindert und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs nachhaltig geschmälert. Wien verliert dabei zunehmend seine Rolle als bedeutendes Drehkreuz und Tor zu Zentral- und Osteuropa, was nicht nur den Tourismus und die Exportwirtschaft, sondern auch die Standortattraktivität für internationale Unternehmen beeinträchtigt.
Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik muss den Luftverkehr als Teil einer allumfassenden Mobilitätsstrategie verstehen, die wirtschaftliche Vernunft, internationale Anschlussfähigkeit und standortpolitische Weitsicht einbezieht. Stattdessen wird eine Politik fortgeführt, die Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Anbindung einschränkt und dadurch ganze Branchen sowie zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Ohne eine grundlegende Kurskorrektur droht Österreich, im europäischen Luftverkehr dauerhaft an Bedeutung zu verlieren.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende
Anfrage
a. Wenn nein, warum nicht?
a. Wenn ja, wann, mit welchen Stakeholdern und mit welchen Ergebnissen?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Wie ist die Austrian Airlines, als nationaler Flag Carrier, in die Überlegungen und Gespräche Ihres Ressorts zur Sicherung und Weiterentwicklung des Luftverkehrsstandortes eingebunden, insbesondere im Hinblick auf die langfristige Rolle Wiens als internationales Drehkreuz und auf die Zukunft der Regionalanbindung?