4086/J XXVIII. GP
Eingelangt am 02.12.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christofer Ranzmaier
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Geplante Schließung und Zusammenlegung von Polizeiposten in Tirol
Laut einem aktuellen Medienbericht der Kronen Zeitung vom 4. Oktober 2025 mit dem Titel „Geheimes Schreiben um Postenschließungen regt auf“[1] soll es in Tirol zu weitreichenden Änderungen bei der Organisation der Polizeiinspektionen kommen. In dem Bericht ist von Überlegungen die Rede, mehrere bestehende Dienststellen in Tirol, laut Medienberichten unter anderem in den Bezirken Kitzbühel und Reutte, aufzulassen oder zusammenzulegen.
Ein der Zeitung vorliegendes internes Schreiben an Bürgermeister betroffener Gemeinden weist darauf hin, dass an mehreren Standorten Zusammenführungen und Standortentscheidungen vorbereitet werden. Dabei wurde betont, dass es zu keinem Personalabbau kommen solle. Die Landespolizeidirektion Tirol hat demnach ein Auswahlverfahren für neue zentrale Standorte gestartet, an denen bisher getrennte Polizeiinspektionen künftig zusammengeführt werden könnten.
Wie ein weiterer Bericht der Tiroler Krone vom 14. Oktober 2025 bestätigt, dürfte in einzelnen Regionen Tirols, etwa im Raum des Brixentals mit den Gemeinden Kirchberg und Westendorf sowie in Hopfgarten, bereits eine konkrete Entscheidung gefallen sein.[2] Dort sollen mehrere bestehende Polizeiinspektionen künftig an einem zentralen Standort zusammengeführt werden. Ähnliche Pläne werden auch aus anderen Bezirken, etwa aus dem Außerfern, berichtet.
Offiziell wird seitens der Behörden betont, dass keine Dienstposten abgebaut werden. Kritiker sprechen hingegen von einer „Strukturmaßnahme auf Kosten des Personals“, da die Verringerung der Anzahl an Standorten eine Einschränkung der örtlichen Polizeipräsenz, längere Anfahrtswege und eine geringere Sichtbarkeit im ländlichen Raum zur Folge haben könnte.
Diese Entwicklungen sorgen in vielen Tiroler Gemeinden für deutliche Kritik, insbesondere im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit, die Erreichbarkeit der Polizei und die Einbindung der Gemeinden in diesen Prozess.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Gibt es derzeit konkrete oder bereits in Umsetzung befindliche Pläne des Bundesministeriums oder der Landespolizeidirektion Tirol, bestehende Polizeiinspektionen in Tirol aufzulassen oder zusammenzulegen?
a. Falls ja, welche Dienststellen sind konkret betroffen?
b. Falls ja, in welchen Bezirken Tirols sind Änderungen vorgesehen?
c. Falls ja, auf welche rechtliche Grundlage stützen sich diese geplanten Maßnahmen?
d. Falls ja, in welchem zeitlichen Rahmen sollen die jeweiligen Zusammen-legungen erfolgen?
2. Wurden das Land Tirol sowie die betroffenen Gemeinden in die Entscheidungs-prozesse eingebunden?
a. Falls ja, in welcher Form?
3. Wie viele Dienstposten sind aktuell in den von möglichen Zusammenlegungen betroffenen Polizeiinspektionen besetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirk)
4. Welche Maßnahmen werden getroffen, um sicherzustellen, dass es im Zuge solcher Zusammenlegungen zu keinem Personalabbau oder einer Verringerung der Polizeipräsenz in den Regionen kommt?
5. Wird sich die Gesamtzahl der Dienstposten in Tirol durch die geplanten Umstrukturierungen verändern?
6. Wie wird im Zuge von Zusammenlegungen von Polizeiinspektionen mit den bestehenden Führungsfunktionen verfahren?
7. Sind im Rahmen solcher organisatorischer Änderungen Versetzungen, Neubestellungen oder Funktionsherabstufungen vorgesehen?
a. Falls ja, nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung über die zukünftige Kommandostruktur?
8. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl neuer zentraler Standorte und wie wird dabei die geographische Lage, Kriminalitätsbelastung, Erreichbarkeit und die regionale Sicherheitslage berücksichtigt?
9. Ist seitens des Bundesministeriums vorgesehen, die betroffene Bevölkerung beziehungsweise die Gemeindeverantwortlichen aktiv über etwaige Standort-änderungen zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubinden?
10. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um trotz allfälliger Zusammenlegungen die Sicherheit und polizeiliche Präsenz, insbesondere im ländlichen Raum Tirols, langfristig sicherzustellen?
11. Welche möglichen negativen Auswirkungen, etwa auf Einsatzzeiten, Anfahrtswege, Erreichbarkeit oder das subjektive Sicherheitsgefühl, wurden im Zuge der geplanten Umstrukturierungen berücksichtigt oder thematisiert?
a. Welche Gegenmaßnahmen sind vorgesehen?
12. Wurden im Zusammenhang mit bisherigen Zusammenlegungen oder Auflassungen von Polizeiinspektionen in Tirol bereits Evaluierungen oder Analysen durchgeführt?
a. Falls ja, welche Ergebnisse liegen hinsichtlich Einsatzzeiten, Erreich-barkeit und Sicherheitslage vor?