4088/J XXVIII. GP

Eingelangt am 02.12.2025
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Nicole Sunitsch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Chaos im Strafvollzug: Vakanzen und Sicherheitsrisiken

 

 

Am 30. September 2025 wurde im Justizausschuss die Personalknappheit in der Justiz besprochen und sind, wie der Parlamentskorrespondenz zu entnehmen ist, derzeit keine zusätzlichen Planstellen möglich.[1]

 

Aus jüngeren Anfragebeantwortungen ergeben sich einerseits Datenlücken und geht zugleich aus diesen hervor, dass grundsätzlich anstaltsbezogene Auswertungen vorliegen. So wird in der Beantwortung 2605/AB der Anfrage 3084/J betreffend „Personalengpässe und Überlastung in der Justizwache - Situation der Bediensteten“ der Stand an Planstellen und Vollbeschäftigungsäquivalente (VBÄ) je Justizanstalt zum Stichtag 01. August 2025 bekanntgeben.[2] Die Zahlen betreffend bei Häftlingen sichergestellten Mobiltelefonen – nämlich 2022: 1.078, 2023: 1.181, 2024: 1.194 - liegen hingegen nur bis 30. November 2024 vor, jene betreffend „Delikte gegen die Staatsgewalt“ und „Delikte gegen Leib und Leben (gegen Bedienstete)“ in steirischen Justizanstalten bis 30. Juli 2025.[3]

 

Vor diesem Hintergrund sind aktuelle Besetzungsgrade, Vorfälle gegen Bedienstete, Überstunden-Maßnahmen, Kontrollen sowie Fortbildungen im Strafvollzug konkret zu klären.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie hoch ist die aktuelle Besetzungsquote der Justizwache per Stichtag 30.09.2025?

a.    Wie viele Planstellen und wie viele Vollbeschäftigungsäquivalente (VBÄ) sind insgesamt ausgewiesen und besetzt, und wie hoch ist daraus der Besetzungsgrad in Prozent?

b.    Wie stellt sich diese Aufstellung je Justizanstalt dar (Planstellen, besetzte VBÄ, Besetzungsgrad in Prozent, tabellarisch)?

2.    Wie viele Gewaltvorfälle gegen Bedienstete wurden im Kalenderjahr 2024 sowie vom 01.01.2025 bis einschließlich 30.09.2025 registriert?

a.    Wie viele dieser Vorfälle entfallen auf die einzelnen Justizanstalten?

                                          i.    Wie verteilen sich diese Vorfälle auf Kategorien (z.B. Delikte gegen die Staatsgewalt; Delikte gegen Leib und Leben gegen Bedienstete beziehungsweise interne Vorfallscodes)?

3.    Welche Maßnahmen zur Reduktion von Überstunden im Strafvollzug wurden vom 01.01.2025 bis einschließlich 30.09.2025 gesetzt?

a.    Je Justizanstalt: Welche Maßnahmen wurden gesetzt und seit wann laufen diese?

                                          i.    Wer ist für die Umsetzung verantwortlich und welches Ziel (z.B. eine KPI) ist vorgesehen?

                                        ii.    Welcher Umsetzungsstand liegt per 30.09.2025 vor?

b.    Ressortweit: Welche Steuerungsmaßnahmen wurden umgesetzt und worauf beziehen sie sich in Budget und Planstellen?

                                          i.    Welche Evaluierungen liegen vor und welche Zwischen-ergebnisse wurden festgestellt?

4.    Wie viele Mobiltelefone beziehungsweise andere unerlaubte elektronische Geräte wurden 2024 sowie vom 01.01.2025 bis einschließlich 30.09.2025 sichergestellt?

a.    Wie viele dieser Geräte wurden je Justizanstalt und Monat sichergestellt?

                                          i.    Welche Kontrollmaßnahmen wurden gesetzt und in welchem Umfang wurden Durchsuchungen und Stichproben durchgeführt?

                                        ii.    In welchem Umfang wurden technische Mittel eingesetzt (z.B. Gerätescanner), und in welchem Umfang kamen Spürhunde sowie Schleusen- und Paketkontrollen zum Einsatz?

5.    Welche Fortbildungsmaßnahmen (z.B. Deeskalation, Lagemanagement, Eigensicherung) wurden 2024 und 2025 für Bedienstete im Strafvollzug angeboten?

a.    Wie viele Bedienstete haben je Maßnahme und Justizanstalt teilgenommen?

                                          i.    Welche Methode wurde zur Evaluierung der Wirksamkeit eingesetzt und in welchem Zeitraum wurde evaluiert?

                                        ii.    Welche Kernergebnisse liegen vor und welche Anpassungen wurden daraus abgeleitet?


[1]    https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0824?utm (aufgerufen am 07.10.2025)

[2]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/3084
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2605 (aufgerufen am 07.10.2025)

[3]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2878
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2383 (aufgerufen am 07.10.2025)