Parlamentarische Materialien

4092/J XXVIII. GP

Eingelangt am 02.12.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Korruptionsskandal in der Ukraine - Wo sind die Belege unserer Zahlungen?

Die Korruptionsaffäre im Umfeld des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj weitet sich aus.

Im Zuge der langwierigen Untersuchung durch das ukrainische Antikorruptionsbüro NABU (in Kooperation mit der Sonderstaatsanwaltschaft SAPO) ist ein massiver Bestechungsskandal im staatlichen Nuklearenergiekonzern Energoatom aufgedeckt worden, der bereits jetzt das Vertrauen in hohe ukrainische Regierungskreise nachhaltig erschüttert.[1]

Nach derzeitigem Wissensstand verlangte ein aus hochrangigen Netzwerken bestehender Kreis von Insidern von Geschäftspartnern von Energoatom illegal „Kickbacks“ in Höhe von 10-15 Prozent des Auftragsvolumens. Wer sich verweigerte, drohte, von der Liste zugelassener Lieferanten gestrichen zu werden, oder erhielt bereits erbrachte Leistungen nicht bezahlt. Laut NABU summiert sich das Volumen der mutmaßlich illegalen Zahlungen auf etwa 100 Mio. US-Dollar.

Im Zentrum des Skandals steht Timur Mindich, ein Geschäftsmann und früher enger Vertrauter von Präsident Selenskyj. Mindich, Mitbegründer des Produktionsstudios „Kvartal 95“, soll das Netzwerk maßgeblich organisiert haben.[2] Kurz bevor NABU-Razzien in seiner Kiewer Wohnung stattfanden, verließ er offenbar fluchtartig die Ukraine. Laut Ermittlungsakten benutzt er den Spitznamen „Karlson“.[3]

Weitere Beschuldigte sind unter anderem:

· Herman Halushchenko, mittlerweile suspendierter Justizminister (früher Energieminister)[4], der in den Abhörprotokollen als „Professor“ genannt wird.

· Svitlana Hrynchuk, Energieministerin, die infolge des Skandals zurückgetreten ist.[5]

· Ihor Myroniuk, früherer Berater von Herman Halushchenko und Dmytro Basov, ehemaliger Leiter der Sicherheit bei Energoatom, die laut NABU Schlüsselrollen bei der Kontrolle von Beschaffungen und Bestechungszahlungen gespielt haben sollen.

· Oleksiy Chernyshov, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident, wird ebenfalls mit dem Fall in Verbindung gebracht.

Die Ermittlungen laufen derzeit unter dem Codenamen „Operation Midas“. In Telefon-mitschnitten, die NABU veröffentlicht hat, werden verschlüsselte Bezeichnungen verwendet, etwa „Karlson“ (Mindich), „Professor“ (Halushchenko) oder „Sugarman“.

Jüngst wurde von den ukrainischen Antikorruptionsbehörden sogar die Wohnung von Andrij Jermak, dem Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, durchsucht, woraufhin dieser zurücktrat.[6] Jermak gilt nicht nur als rechte Hand Selenskyjs, er ist einer der einflussreichsten Männer im Land.

Auch handfeste Bargeldübergaben in Koffern bzw. Beuteln durch Kiew sollen Teil des Systems gewesen sein.² Das würde wiederum Gerüchte nähern, wonach auch aus Österreich immer wieder Bargeldtransfers von offizieller politischer Seite an Offizielle in die Ukraine erfolgten.

Der Skandal hat jedenfalls weitreichende Bedeutung: Er betrifft nicht nur eine strategisch zentrale Infrastruktur – die Nuklearenergie –, sondern wirft auch erhebliche Fragen nach Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und politischer Integrität der ukrainischen Führung auf.

Da Österreich sowohl humanitäre als auch wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine leistet und sich zudem am Wiederaufbau des Landes beteiligen möchte, stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass österreichische Steuergelder nicht in korrupte Strukturen oder zweckentfremdete Projekte fließen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sowie der grundsätzlichen Verpflichtung zur haushaltsrechtlichen Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Nachvollziehbarkeit der Geldflüsse und an den Mechanismen, die das Außenministerium und die Bundesregierung implementiert haben, um Korruption, Vetternwirtschaft und Missbrauch internationaler Hilfsgelder zu verhindern.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1. Mit welchen Personen trafen Sie sich bei Ihren mittlerweile drei Reisen in die Ukraine vor Ort? (Bitte um namentliche Nennung und Auflistung)

a. Welche dieser Personen vertraten staatliche Institutionen, die Hilfsgelder aus Österreich erhalten?

b. Welche dieser Personen vertraten anderweitige, private Institutionen, Vereine und/oder Organisationen, die Hilfsgelder aus Österreich erhalten?

2. Trafen Sie sich bei Ihren Reisen als Außenministerin in die Ukraine mit Switlana Hryntschuk?