410/J XXVIII. GP

Eingelangt am 18.02.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend die Schändung des NS-Mahnmals „12 Stecknadeln“ in Bad Ischl, Oberösterreich

Die "12 Stecknadeln“ sind ein Mahnmal in Bad Ischl, Oberösterreich, das an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. In letzter Zeit wurde dieses Denkmal mehrfach geschändet, was in der Öffentlichkeit Empörung und Bestürzung ausgelöst hat. Die Oberösterreichischen Nachrichten berichteten ausführlich über diese Vorfälle. SPÖ-Bürgermeisterin Ines Schiller sagt, dass seit der Eröffnung im Juni 2023 kein Tag vergeht, an dem das Mahnmal nicht beschädigt würde.[1]

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.      Ist in Ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich bei den Schändungen insgesamt handelt?

2.      Sind bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der Schändungen eingegangen? (Bitte um Auflistung)

a.    Wenn ja, wann?

3.      Laufen im Falle der Schändungen Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft? (Bitte um Auflistung)

a.       Wenn ja, seit wann?

b.       Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher jetzt?

c.       Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren bisher?

d.       Wenn nein, warum nicht?

4.      Laufen im Falle der Schändungen bereits ein oder mehrere Verfahren gegen einen oder mehrere Täter? (Bitte um Nennung von Alter und Geschlechter der Angeklagten)

a.       Wenn ja, wann wurde dieses eröffnet?

b.       Wenn ja, wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnorm(en)?

c.       Wenn ja, endete dieses Verfahren bereits?

i.      Wenn ja, mit welchem Urteil wurde das Verfahren beendet?

ii.      Wenn nein, wann ist mit einem Ende des Verfahrens zu rechnen?

d.       Sind die Angeklagten dem rechtsextremistischen Milieu zuzurechnen?

e.       Sind die Angeklagten einer spezifischen Organisation/Gruppe/Partei des rechtsextremistischen Milieus zuzuordnen?

f.        Wenn nein, warum nicht?


[1] www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/vandalismus-truebt-bad-ischls-erinnerung-an-den-nationalsozialismus;art71,4021915, abgerufen am 5.Februar 2025