4101/J XXVIII. GP
Eingelangt am 04.12.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend Medien-Enquete: Dauerbaustelle der Bundesregierung
Die Diskussion über den Zustand der österreichischen Medienlandschaft, die Inseratenpolitik der öffentlichen Hand und die strukturelle Unabhängigkeit des Journalismus wird seit Jahren intensiv geführt. Mehrfach wurde von Seiten der Bundesregierung – ebenso wie von Vertretern einzelner Parteien – eine Medien-Enquete angekündigt, die eine umfassende Bestandsaufnahme und Diskussion über notwendige Reformen des österreichischen Mediensystems leisten sollte.
Zuletzt kündigte die NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einem Interview Anfang November 2024 die Durchführung einer Enquete zur Zukunft der österreichischen Medienlandschaft an.[1] Sie betonte dabei die Dringlichkeit einer strukturierten politischen Auseinandersetzung über die medienpolitischen Rahmenbedingungen und eine grundlegende Reform des Medienmarktes.
Die Durchführung einer solchen Enquete ist von erheblicher Relevanz, da Fragen der Medienförderung, der Inseratenvergabe, der Eigentumsstrukturen, des Einflusses der Bundesregierung sowie insbesondere die Sicherung von Meinungsvielfalt und medialem Pluralismus zentrale demokratiepolitische Anliegen betreffen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Wann ist die Durchführung der angekündigten Medien-Enquete konkret geplant? (Bitte um Angabe des vorgesehenen Datums, Veranstaltungsortes und der organisatorisch verantwortlichen Stelle
a. Falls die Enquete verschoben wurde, aus welchen Gründen erfolgte die Verschiebung und wann ist eine Nachholung vorgesehen?
2. Welche Art von Enquete ist vorgesehen?
a. Handelt es sich um eine parlamentarische Enquete oder eine ministerielle Enquete im direkten Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts?
b. In welcher Form soll die Öffentlichkeit einbezogen werden (z. B. durch Anhörungen, Online-Beteiligung, etc.)?
3. Wurden externe Expertisen, Studien oder Gutachten zur Vorbereitung der Enquete beauftragt?
a. Falls ja, bitte um Angabe der beauftragten Institutionen, Themenfelder und Kosten.
4. Welche Personen, Organisationen und Institutionen sollen zur Enquete eingeladen werden? (Bitte um Auflistung geplanter Teilnehmer aus Medienunternehmen, Wissenschaft, Politik und Verwaltung)
a. Wie soll eine möglichst breite Teilnahme unterschiedlichster Akteure des Medienmarktes, insbesondere bisher förderfreier Medien, sichergestellt werden?
5. Welche inhaltlichen Schwerpunkte sind für die Enquete vorgesehen?
6. Welche konkreten Vorbereitungen (legistisch und organisatorisch) laufen derzeit im BMWKMS zur Gesamtreform der Medienförderung?
a. Gibt es schon einen Entwurf für ein neues Medienförderungsgesetz?
i. Falls ja, bitte um Darstellung der wesentlichen Neuerungen.
ii. Wer war in die Erstellung dieses Entwurfes eingebunden?
b. Sollte noch kein Entwurf vorliegen, bis wann ist mit einem Entwurf für die Gesamtreform der Medienförderung zu rechnen?
7. In welcher Form sollen die Ergebnisse der Medien-Enquete in die Vorbereitung der Medienförderungsreform einfließen?
8. Wurde für die Durchführung der Enquete und die begleitenden Reform-vorbereitungen ein eigenes Budget vorgesehen?
a. Falls ja, in welcher Höhe und aus welchen Budgetposten?
9. Wie wird gewährleistet, dass die Medien-Enquete und die geplante Gesamt-reform den gebotenen Anforderungen von Objektivität, Meinungsvielfalt und Pluralismus entsprechen?
10. Wie soll die Öffentlichkeit und die Medienbranche über die Ergebnisse der Enquete informiert werden?
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000294366/neos-mediensprecherin-brandstoetter-es-wird-eine-marktbereinigung-geben (aufgerufen am 17.11.2025)