4102/J XXVIII. GP
Eingelangt am 04.12.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Einfluss der Gates-Stiftung auf die Arbeit der WHO
Wie ein aktueller Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 3. November 2025 mit dem Titel „Wie Bill Gates die Arbeit der WHO beeinflusst“ deutlich macht, ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zunehmend auf private Großspender angewiesen. Besonderes Gewicht kommt der von Bill Gates gegründeten Gates-Stiftung zu, die nach dem baldigen Ausstieg der USA aus der WHO zum größten Geldgeber aufsteigen wird.[1]
Wie Forscher der Londoner Queen Mary University in einer aktuellen Studie analysiert haben, erfolgen diese Spenden aber nicht ohne Eigennutz und außerdem oft nicht im strategischen Interesse der WHO. Denn die Gates-Stiftung vergibt ihre Mittel zweckgebunden, anstatt in das von der WHO frei verfügbare Budget einzuzahlen und entscheidet damit, welche Programme die WHO verfolgt.
Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass die Gates-Stiftung mit ihren Zuwendungen nicht der Agenda der WHO dient, sondern ihrer eigenen. Dies zeigt die Verteilung der Gelder. Obwohl zum Beispiel im Gründungsjahr der Stiftung weltweit nur noch 719 Fälle der Kinderlähmung gemeldet waren, wurden 60 Prozent der Zuwendungen diesem Zweck zugeordnet.
Aber weniger als 1 Prozent entfielen auf den massiven Sektor der nicht übertragbaren Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauf-Leiden und Stoffwechselstörungen, die für 74 Prozent aller Todesfälle weltweit verantwortlich sind. Die Verfasser der Studie sehen in diesem Zusammenhang den übermäßigen Fokus der Gates-Stiftung auf Impfungen kritisch.
Einen wahrscheinlichen Interessenkonflikt verorten die Verfasser der Studie in den Anteilen der Gates-Stiftung an Firmen, welche gesundheitsschädliche Produkte verkaufen, darunter Coca-Cola, McDonald's, Kraft Heinz und Anheuser-Busch. Wie die Studie besorgniserregend verdeutlicht, wächst der Einfluss privater Geldgeber. Heute stammen rund 90 Prozent des WHO-Budgets aus freiwilligen und dabei meist zweckgebundenen Zahlungen.
Die FPÖ hat diese einseitige Einflussnahme schon während der COVID-19- Pandemie wiederholt kritisiert und aktuelle Medienberichte bestätigen, dass die demokratische Kontrolle über die globale Gesundheitspolitik gefährdet ist, wenn wenige Großspender über Schwerpunkte und Mittelverwendung bestimmen. Aus diesem Grund hat es die FPÖ auch abgelehnt, den IGV (Internationalen Gesundheitsvorschriften) und dem WHO-Pandemievertrag zuzustimmen.
Denn auch zu diesen Themen hat es die Bundesregierung bis jetzt verweigert, die offenen Fragen zu beantworten. Bis zu deren Klärung steht eine Zustimmung im Widerspruch zur grundsätzlichen Aufgabe der Bundesregierung, der Bevölkerung Wohlstand, Freiheit, Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten. Die Bedingungen der IGV und des WHO-Pandemievertrags sind jetzt zu verhandeln, bevor nur mehr der Ausstieg aus der WHO übrig bleibt, um die genannten Werte sicherzustellen.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Liegen der Bundesregierung Informationen über den Einfluss privater Großspender, insbesondere der Gates-Stiftung, auf die Programmauswahl und Arbeitsweise der WHO vor?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Gab es in den letzten zehn Jahren Kontakte zwischen österreichischen Bundesministerien und der Gates-Stiftung im Zusammenhang mit WHO-Initiativen oder -Programmen?
a. Falls ja, wann und mit welchem Zweck fanden diese statt?
b. Welche Inhalte wurden dabei besprochen?
c. Wurden Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der WHO thematisiert?
3. Haben österreichische Regierungsstellen seit 2015 Kontakt zur WHO im Zusammenhang mit Programmen, die von privaten Stiftungen, wie der Gates-Stiftung, finanziert wurden?
a. Wenn ja, Auflistung nach Ressort, Jahr und Anlass.
4. Wie hoch waren die österreichischen Pflichtbeiträge sowie freiwilligen Zahlungen an die WHO in den Jahren 2015 bis 2025?
a. Nach welchen Kriterien wurden diese festgelegt?
b. Gab es nationale oder internationale Vorstöße zur Erhöhung staatlicher Beiträge?
5. Welche Projekte der WHO wurden in Österreich oder mit österreichischer Beteiligung im selben Zeitraum durch Mittel privater Stiftungen, insbesondere der Gates-Stiftung, finanziert?
a. In welchem Ausmaß war die Bundesregierung eingebunden?
6. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr durch den hohen Anteil privater Mittel an der WHO-Finanzierung, dass Programmschwerpunkte und Mittelverwendung den Interessen einzelner Großspender folgen könnten?
a. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
7. Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um Transparenz über Kontakte, Zahlungen und Kooperationen zwischen österreichischen Behörden, der WHO und privaten Akteuren wie der Gates-Stiftung sicherzustellen?
8. Gab es in Jahren 2015 bis 2025 Initiativen oder Vorschläge Bundesregierung, die Einflussnahme privater Großspender auf die WHO einzuschränken oder strenger zu kontrollieren?
a. Wenn ja, was wurde konkret unternommen?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Setzt sich die Bundesregierung auf EU- oder UN-Ebene dafür ein, Abhängigkeiten der WHO von privaten Geldgebern zu verringern und welche konkreten Vorschläge wurden eingebracht oder unterstützt?
a. Wenn nein, warum nicht?
10. Wurden im Rahmen internationaler Zusammenarbeit konkrete Gespräche oder Verhandlungen geführt, um die Unabhängigkeit der WHO von privaten Akteuren zu stärken?
a. Wenn ja, welche und mit welchen Ergebnissen?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr von Interessenskonflikten der WHO durch die Finanzierung privater Geldgeber?
12. Sieht die Bundesregierung durch die beschriebenen Verflechtungen einen Handlungsbedarf, um das Vertrauen in internationale Gesundheitsorganisationen und deren Empfehlungen für die Bevölkerung zu schützen?
13. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den laufenden Verhandlungen über die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und den WHO-Pandemievertrag im Hinblick auf die dokumentierte Einflussnahme privater Akteure wie der Gates-Stiftung?
14. Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, damit bei zukünftigen internationalen Vereinbarungen im Gesundheitsbereich keine Einflussnahme durch private Großspender möglich ist?
[1] https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/bill-gates-stiftung-who-geld-einfluss-forschung-li.3331361 (aufgerufen am 14.11.2025)