4106/J XXVIII. GP

Eingelangt am 04.12.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Alois Kainz

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aktueller Stand der Schutzrauminfrastruktur in Österreich

Die Sicherheitslage, die Extremwetterereignisse sowie Risiken technischer Großunfälle rücken die bauliche Schutzinfrastruktur wieder in den Fokus. In Österreich wurden Schutzräume historisch in öffentlichen und privaten Bauten errichtet; in mehreren Bundesländern bestand zeitweise sogar eine Pflicht, Schutzräume bei privaten Neubauten vorzusehen, zum Teil im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung (z.B. in den 1980er-Jahren). Diese Pflichten wurden in den 1990er-Jahren weitgehend aufgehoben; aktuell existiert keine bundesweite Pflicht mehr. Gleichzeitig verweisen Länderregelungen weiterhin auf Definitionen, Standards und Nutzungsvorschriften für Schutzräume und Landesverordnungen (etwa im Burgenland) enthalten bautechnische Vorgaben für Lage und Ausführung von diesen. Öffentliche Informationen des Österreichischen Zivilschutzverbandes adressieren heute primär Selbstschutz und Reaktivierung bestehender Schutzräume.

Die aktuelle Praxis bei öffentlichen Einrichtungen, der Bestand und Zustand älterer Schutzräume, die vorgesehenen Prüfintervalle sowie die länderweise Handhabung bilden wesentliche Aspekte des Zivilschutzes.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Welche bundesrechtlichen Bestimmungen regeln aktuell Definition, Errichtung, Erhaltung, Nutzung und Prüfung von Schutzräumen in Österreich?

2. Wie viele (öffentliche und private) Schutzräume bestehen aktuell in Österreich? (Bitte um Angabe nach Bundesland)

3. Unter welchen Umständen besteht eine Verpflichtung zur Errichtung von Schutzräumen bzw. darf ein Schutzraum errichtet werden in Neubauten

a. von Bundesbauten,

b. von sonstigen öffentlichen Gebäuden,

c. von privaten Wohnbauten?

4. Welche (technischen) Mindestanforderungen bestehen für Schutzräume?

5. Bei wie vielen seit 2000 errichteten Bundesbauten wurden Schutzräume geplant, errichtet oder vorgehalten? (Bitte um Angabe nach Jahr, Bundesland und Gebäudeart)

6. Gibt es ein zentrales Register bzw. eine systematische Aufzeichnung über Schutzräume in Bundesgebäuden bzw. allgemeinen öffentlichen Einrichtungen (auch der Bundesländer)?

a. Wenn ja, wer führt dieses Register?

b. Wenn ja, welche Daten liegen dazu konkret vor?

c. Wenn ja, wie oft wird das Register aktualisiert?

d. Wenn ja, wer kann auf dieses Register zugreifen?

7. Werden bestehende Schutzräume regelmäßig überprüft?

a. Wenn ja, in welchen Intervallen?

b. Wenn ja, was wird konkret überprüft?

c. Wenn ja, von wem wird überprüft?

d. Wenn ja, welche Folgen ziehen Mängel nach sich?

8. Wie viele Schutzräume, die vor 1995 gebaut wurden, existieren nach Ihrem Kenntnisstand insgesamt heute noch und sind ggf. nutzbar

a. in öffentlichen Gebäuden,

b. in Wohnbauten?

(Bitte um Angabe nach Bundesland)

9. In welchem Zustand befinden sich diese Anlagen?

10. Gibt es Programme zur Reaktivierung/Modernisierung älterer Schutzräume?

a. Wenn ja, wie sind diese ausgestaltet?

b. Wenn ja, in welchem Zeitraum werden diese Programme umgesetzt?

c. Wenn ja, welches Budget ist dafür vorgesehen?

d. Wenn nein, warum nicht?

11. Bestehen aktuell Förderungen für Schutzräume aus Bundesmitteln?

a. Wenn ja, was umfasst die Förderung (z.B. Neuerrichtung, Modernisierung etc.)?

b. Wenn ja, welcher Fördertopf mit welchem Volumen wird dafür herangezogen?

c. Wenn ja, wie hoch war die Fördervergabe in den letzten 10 Jahren? (Bitte um Angabe nach Jahr)

d. Wenn nein, ist eine Wiederaufnahme von Förderungen geplant?

12. Bestehen Förderprogramme der einzelnen Bundesländer?

a. Wenn ja, in welchem Volumen?

13. Wie erfolgt die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Fragen der Schutzrauminfrastruktur?

14. Welche landesrechtlichen Bestimmungen enthalten derzeit Vorschriften zur Errichtung, Erhaltung oder Nutzung von Schutzräumen?

15. Welche Bundesländer verfügen über eigene Schutzraumverordnungen oder Richtlinien?

16. Wie definieren die einzelnen Bundesländer den Begriff „Schutzraum“ rechtlich?

17. Gibt es Unterschiede in der Genehmigungspflicht, Bauausführung oder Nutzung von Schutzräumen zwischen den Bundesländern?

18. Welche Kooperationsformate bestehen zwischen Ihrem Ministerium und ÖZSV/Landesverbänden zum Thema Schutzräume (Informationskampagnen, Beratung, Übungen etc.)?

19. Welche Informationsmaterialien und Verhaltensanleitungen zu Schutzräumen werden von Ihrem Ministerium bereitgestellt?

a. Welche Kosten wurde dafür budgetwirksam?

20. Prüft Ihr Ministerium, Mindeststandards oder Anreize für Mehrzweckbauten mit Schutzfunktion einzuführen?

21. Welche Vergleichsstudien aus europäischen Staaten mit hoher Schutzraum-abdeckung liegen zu diesem Thema vor?

a. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für Österreich?