Eingelangt am 18.02.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Schändung des NS-Mahnmals „12 Stecknadeln“ in Bad Ischl, Oberösterreich

Die „12 Stecknadeln“ sind ein Mahnmal in Bad Ischl, Oberösterreich, das an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. In letzter Zeit wurde dieses Denkmal mehrfach geschändet, was in der Öffentlichkeit Empörung und Bestürzung ausgelöst hat. Die Oberösterreichischen Nachrichten berichteten ausführlich über diese Vorfälle. SPÖ-Bürgermeisterin Ines Schiller sagt, dass seit der Eröffnung im Juni 2023 kein Tag vergeht, an dem das Mahnmal nicht beschädigt würde.[1]

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1)    Zu wie vielen Schändungen des NS-Mahnmals in Bad Ischl ist es seit Eröffnung insgesamt gekommen? (Bitte um Auflistung)

2)    Seit wann sind die Schändungen in Ihrem Ressort bekannt?

3)    Welche Sicherheitsbehörden sind mit dem Fall der Schändungen der Gedenkstätte Bad Ischl befasst?

4)    Gibt es Videoaufnahmen, die die Schändungen zeigen?

a)    Wenn ja, wurden diese bereits ausgewertet und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

5)    Ist in Ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich gehandelt hat?

6)    Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann sich die Schändungen konkret ereigneten? (Bitte um Auflistung)

7)    Welche Ermittlungsmaßnahmen wurden seitens der Sicherheitsbehörden bisher zu welchem Zeitpunkt gesetzt?

8)    Wann wurde die Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen in oben genanntem Fall informiert?

9)    Ist das DSN in die Ermittlungen involviert?

a)    Wenn ja, seit wann?

b)    Wenn nein, warum nicht?

c)    Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher von der DSN gesetzt und zu welchen Ermittlungsergebnissen ist es bisher gekommen?

10) Setzt das Innenministerium Maßnahmen zum besonderen Schutz der Gedenkstätte anlässlich der mehrmaligen Schändung?

a)    Wenn ja, welche?

b)    Wenn nein, warum nicht?

11) Sind die Täter in Ihrem Ressort bekannt?

a)    Wenn nein, werden die Ermittlungen gegen unbekannte Täter geführt?

b)    Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung der Täter nach Geschlecht.

c)    Wenn ja, sind die Täter Mitglieder, Aktivisten oder Sympathisanten einer bekannten rechtsextremem Gruppierung in Österreich? Wenn ja, welcher?