4110/J XXVIII. GP
Eingelangt am 04.12.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Plattform „Reddit“
Reddit ist eine Plattform wie viele andere auch. Dort bilden sich Gruppen und Gesinnungsgemeinschaften, die Erfahrungen austauschen. Reddit beschreibt sich selbst wie folgt:
„Das Herz des Internets
Reddit ist die Heimat tausender Communities, endloser Gespräche und authentischer menschlicher Begegnungen. Egal ob du dich für aktuelle Nachrichten, Sport, Fan-Theorien zu Fernsehserien oder die süßesten Tiere des Internets interessierst – auf Reddit findest du garantiert die passende Community.“[1]
Überaus interessant ist, dass sich auf dieser Plattform Insassen von Justizanstalten untereinander und mit der Außenwelt austauschen. Dazu ein Beispiel:
· „StraightouttaJA: Ich sitze derzeit im Gefängnis meine Strafe ab. Ich möchte nicht mit Insider-Wissen ‚prahlen‘ sondern euch lediglich den Alltag in einer österreichischen JA näherbringen. Ich bitte um Verständnis, dass ich auf mein Delikt nicht eingehen möchte, da ich meine Anonymität so gut wie möglich behalten möchte. Aber ich kann euch versichern, dass ich kein Mörder, Sexualstraftäter oder sonst was bin. Meine Strafe wurde in Monaten ausgesprochen da es sich um ein Vergehen handelte, und nicht um ein Verbrechen. (Vergehen Strafmaß bis maximal 3 Jahre, alles mit Strafmaß über 3 Jahre ist ein Verbrechen)
Ich kann euch nur den Alltag aus der Anstalt näher bringen in der ich mich befinde, für ‚alle‘ Gefängnisse kann ich nicht sprechen, sodass ich das österreichische Justizsystem nicht verallgemeinern möchte. OK, let's go!
[…]
Der Kampf der Justiz gegen Handys im Häfen ist wie der Kampf der Polizei in Kolumbien gegen Kokain, aussichtslos. Wenn sie dir ein Handy wegnehmen, kommen innerhalb 24h zwei neue Handys, wenn du die Leute kennst.
· Wieviel musst du zahlen für ein neues Handy?
Welche Modelle kannst du dir aussuchen? Alles was am Markt ist? Gibt es Strafen, wenn ein Handy bei dir gefunden wird?
· StraightouttaJA: Kommt drauf an wie nah du an der Quelle sitzt. Wenn du die Quelle direkt kennst, dann Einkaufspreis plus 30€ Ich war eher weiter hinten und hab für ein Handy im Wert von 100 Euro das fünffache bezahlt, aber mittlerweile bin ich weiter dran an der quelle
[…]
Jeden Tag duschen, die duschen sind so lala aber naja Knast halt. Einer hat mir erzählt, dass er in Irkutsk gesessen hat und da waren die Duschen Zitat ‚so kalt wie stahl, dass nachts im Winter draußen lag‘ Also ich bin zufrieden, wenn ichs so seh, passt alles.“ [2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihrem Ministerium diese Plattform bekannt?
2. Gibt es Ausnahmen, etwa im Rahmen von Ausbildung, Arbeit oder Resozialisierung, bei denen Inhaftierten ein begrenzter Internetzugang erlaubt wird?
3. Ist Ihrem Ministerium bekannt, dass auf der Plattform Reddit Beiträge veröffentlicht wurden, in denen sich Personen als aktuell inhaftiert in einer österreichischen Justizanstalt ausgeben?
. Wenn ja, seit wann sind solche Beiträge bekannt und welche Justizanstalten könnten davon betroffen sein?
4. Wurden diese Veröffentlichungen vom Ministerium oder von den jeweiligen Anstaltsleitungen überprüft, um festzustellen, ob sie tatsächlich von inhaftierten Personen stammen?
. Wenn nein, warum nicht?
5. Wie wird sichergestellt, dass Häftlinge nicht über Dritte (z. B. Angehörige, Mithäftlinge, Anstaltspersonal oder Internet-Drittgeräte) Inhalte auf Plattformen veröffentlichen können?
6. Liegen Ihrem Ministerium Informationen zu Fällen vor, in denen österreichische Häftlinge über Reddit, Instagram, TikTok oder ähnliche Plattformen öffentlich kommuniziert haben?
. Wenn ja, wie viele Fälle gibt es da? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten von 2022 bis 2024)
. Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Maßnahmen wurden in diesen Fällen ergriffen (z. B. Disziplinar-maßnahmen, Anzeige, Anpassung technischer Sperren)?
8. Besteht ein Austausch zwischen dem Ministerium und Plattformbetreibern wie Reddit Inc., um etwaige unerlaubte Inhalte, die von Inhaftierten stammen, zu melden oder entfernen zu lassen?
. Wenn ja, in welcher Form?
. Wenn nein, warum nicht?
9. Wurden bisher Löschungs- oder Auskunftsersuchen an Reddit gerichtet, die sich auf Beiträge aus Justizanstalten beziehen?
. Wenn nein, warum nicht?
10. Gibt es Überlegungen, Richtlinien für den Umgang mit Online-Veröffentlichungen aus dem Strafvollzug zu erlassen (z. B. für den Fall, dass Texte über Dritte ins Netz gelangen)?
11. Inwiefern sieht das Ministerium eine Gefahr, dass durch derartige Beiträge Anstaltsinterna, Sicherheitsabläufe oder personenbezogene Daten von Bediensteten öffentlich werden?