Eingelangt am 19.02.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alois Schroll,

Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend was ist mit den Fördergeldern beim Heizungstausch passiert?

Das Förderprogramm „Raus aus Öl und Gas“ ermöglichte es in den vergangenen Jahren vielen Haushalten, ihre mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizung durch ein klimafreundliches Heizsystem zu ersetzen. Österreichische Haushalte konnten sich bis zu 75 % Förderung sichern und so leistbar auf eine klimafreundliche Heizalternative umstellen.

Rund um den 20. Dezember 2024 wurde der Fördertopf plötzlich ausgeschöpft. Und das, obwohl Medienberichten zufolge noch einige Wochen davor Fördervolumina in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verfügbar waren. Die Tageszeitung derstandard.at1[1] berichtet, dass im Dezember plötzlich Fördermittel in Höhe von rund 500 Millionen Euro reserviert wurden. In den Monaten davor wären es nur durchschnittlich 30 Millionen Euro gewesen. An manchen Dezembertagen alleine seien über 50 Millionen Euro reserviert worden. Diese massiven Abweichungen führen das System ad absurdum und es stellt sich die Frage, ob das BMK ausreichend auf eine solche Situation vorbereitet war oder die Folgen bewusst in Kauf genommen hat.

Die Folgen für die Haushalte und die Heizungsbranche sind verheerend. Von einem Tag auf den anderen wurden die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt, dass die Förderung ohne weitere Budgetbereitstellung nicht mehr zugänglich ist. Durch die fehlende Kontinuität sind womöglich tausende Arbeitsplätze gefährdet und Haushalte, die eine Umstellung geplant hatten, können sie sich jetzt nicht mehr leisten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1.   Wann und von wem wurden Sie vom „Raus aus Öl und Gas"-Förderstopp informiert?

2.   Haben Sie damit gerechnet, dass die Fördergelder bereits am 20. Dezember aufgebraucht sein werden?

3.   Wie hoch waren die noch nicht reservierten Mittel in den Monaten Jänner 2024 bis Dezember 2024? Bitte um Aufstellung nach Monat.

4.   Wie hoch waren die noch nicht reservierten Mittel in den Tagen zwischen 15. November 2024 und 31. Dezember 2024? Bitte um Auflistung nach Tag.

5.   Laut derstandard.at[2] wurden im Dezember plötzlich Fördermittel in Höhe von rund 500 Millionen Euro reserviert. In den Monaten davor wären es nur durchschnittlich 30 Millionen Euro gewesen. An manchen Dezembertagen seien über 50 Millionen Euro reserviert worden. Wie erklären Sie sich diesen abrupten Anstieg des reservierten Fördervolumens?

6.   Wie viele Haushalte haben zwischen 15. November und 31. Dezember Fördergelder reserviert? Bitte Aufstellung nach Tag, Bundesland und durchschnittliche Förderhöhe pro Haushalt.

7.   derstandard.at berichtet auch von einem „Schwarzmarkt“, auf dem reservierte Förderungen verkauft werden. Das wurde möglich, da sich bis vor kurzem die persönlichen Daten der Registrierungen nachträglich ändern ließen. Seit wann ist es nicht mehr möglich, seine persönlichen Daten nachträglich zu ändern und warum haben Sie sich bzw. die KPC sich dazu entschieden, diesen Schritt zu setzen?

8.   Wie viele Fälle eines solchen unerlaubten Handels mit Förderregistrierungen sind Ihnen bekannt und um wie hoch sind die betroffenen Fördersummen?

9.   Was unternehmen Sie konkret, um den Handel mit Förderregistrierungen zu unterbinden?

10. Wie viele Förderansuchen im Regime „Raus aus Öl und Gas" wurden seit Beginn des Programms gestellt? Bitte um Aufstellung nach Jahr, Bundesland und angesuchtem Heizsystem.

11. Wie viel Förderansuchen im Regime „Raus aus Öl und Gas" wurden seit Beginn des Programms positiv abgeschlossen? Bitte um Aufstellung nach Jahr, Bundesland und Art des angesuchten Heizsystems.

12. Wie viele Förderansuchen im Regime „Raus aus Öl und Gas" wurden nicht genehmigt? Bitte um Aufstellung nach Jahr, Bundesland und angesuchtem Heizsystem.

13. Aus welchen Gründen wurden die Förderansuchen nicht genehmigt? Bitte um detaillierte Aufstellung.

14. Wie lange dauert es im Schnitt von der Antragsstellung bis zu einer Genehmigung des Antrages?

15. Wie lange dauert es im Schnitt von der Antragsstellung der bis zur Auszahlung der Fördergelder?

16. Wie viele Registrierungen sind zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung noch ohne konkrete Antragsstellung?

17. Wie viele Anträge sind zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung noch ohne Genehmigung?

18. Bei wie vielen Genehmigungen wurde zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung noch keine Förderung überwiesen?

19. Wie hoch ist die durchschnittliche Förderhöhe pro Förderfall seit Förderbeginn? Bitte um Aufstellung nach Jahr.

20. Wie viele Beschwerden sind bei Ihnen bzw. bei der KPC seit Beginn des Förderprogramms eingegangen? Bitte um Aufstellung nach Jahr und Art der Beschwerde.

21. Wie viele Mitarbeiter:innen sind in ihrem Ministerium und bei der KPC mit der Förderabwicklung beschäftigt? Bitte um Angabe in VZÄ.

22. Wie funktioniert die Kommunikation zwischen Ihrem Ministerium und der KPC?

23. Haben Sie bzw. die KPC Kenntnis darüber, dass die Niederösterreichische Energie- und Umweltagentur GmbH rund um den 20. Dezember ihre Energieberater:innen darüber informierte, dass noch einige hundert Millionen Euro Fördergeld verfügbar seien?

a.   Wenn ja, wie erklären Sie sich diese offensichtliche Fehlinformation und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

b.   Wenn nein, wie erklären Sie sich diese offensichtliche Fehlinformation?

24. Wann haben Sie bzw. die KPC die Energieberatungsstellen- und Agenturen über den Förderstopp informiert?

25. Mit wem unterhält bzw. unterhielt die KPC noch weitere externe Verträge für die Förderabwicklung? Bitte um Aufstellung nach Jahr, Vertragspartner und Vertragssumme.

26. Nicht alle Registrierungen münden in Anträge oder gar Auszahlungen. Wie hoch sind die Anzahl und der Anteil der Registrierungen, denen letztlich keine Auszahlungen folgen?

27. Nach Reservierung bestehen 52 Wochen Zeit für die Umsetzung und Antragstellung. Werden im Dezember 2025 die dann frei werdenden Mittel auf Grund nicht umgesetzter Projekte wieder für Förderungen bereitgestellt werden?