Eingelangt am 05.12.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Gesundheitskosten für ausländische Häftlinge
Die Kosten für die Gesundheitsversorgung inhaftierter Personen sorgen oftmals für Diskussionen. Durch Anfragen in jüngster Vergangenheit konnten in diesem Bereich interessante Fakten zu Tage befördert werden.[1] Hinzu kommt, dass knapp über die Hälfte aller Personen im Strafvollzug keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.[2] Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine weitere Betrachtung der Umstände sinnvoll.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Gibt es Bestrebungen Ihrerseits, Insassen ohne österreichische Staatsbürgerschaft abzuschieben und den Strafvollzog im Heimatland anzustreben, um Kosten für Österreich – vorrangig im Gesundheitsbereich – zu sparen?
2. Welche Ausgaben verursachen ausländische Insassen von Justizanstalten seit dem Jahr 2020 jährlich insgesamt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsbürgerschaft)
a. Welche Ausgaben verursachen ausländische Insassen von Justizanstalten seit dem Jahr 2020 jährlich im Bereich der psychologisch bzw. psychotherapeutischen Versorgung?
b. Welche Ausgaben verursachen ausländische Insassen von Justizanstalten seit dem Jahr 2020 jährlich im Bereich der Zahnmedizin?
c. Welche Ausgaben verursachen ausländische Insassen von Justizanstalten seit dem Jahr 2020 jährlich im Bereich der Transport- und Bewachungskosten aufgrund Ausführungen?
d. Welche Ausgaben verursachen ausländische Insassen von Justizanstalten seit dem Jahr 2020 jährlich im Bereich der Facharztversorgung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Fachrichtung Gynäkologe, Orthopäde, etc.)
e. Welche Ausgaben verursachen ausländische Insassen von Justizanstalten seit dem Jahr 2020 jährlich im Bereich der Versorgung im stationären (intramuralen) Bereich (Operationen, ambulante Eingriffe, etc.)?
f. Welche Ausgaben verursachen ausländische Insassen von Justizanstalten seit dem Jahr 2020 jährlich im Bereich der Sonderausstattung zu medizinischen Zwecken (z.B. Bett für Übergewichtige)?
g. Welche Ausgaben verursachen ausländische Insassen von Justizanstalten seit dem Jahr 2020 jährlich im Bereich der Pflege?
h. Welche Ausgaben verursachen ausländische Insassen von Justizanstalten seit dem Jahr 2020 jährlich im Bereich der allgemeinmedizinischen Versorgung?
i. Welche sonstigen Ausgaben verursachen ausländische Insassen von Justizanstalten seit dem Jahr 2020 jährlich? (Bitte um Aufschlüsselung, nach Themenbereich)
3. Gibt es ausländische Insassen in Justizanstalten, deren Behandlung pro Jahr über 100.000 Euro kostet?
a. Falls ja, warum?
b. Falls ja, können diese Kosten gedämpft werden?
c. Falls ja, welche Ausgaben sind beispielhaft dafür, diese enormen Kosten zu verursachen?
4. Gibt es auffällig hohe Ausgaben bei der Gesundheitsversorgung von Insassen von Justizanstalten, die bereits intern eine Evaluierung auslösten (z.B. Zahnbehandlungen)?
5. Welches Material aktuell wird bei Plomben für Insassen von Justizanstalten verwendet?
6. Gibt es Bestrebungen Ihrerseits, die Insassen von Strafvollzugsanstalten gesetzlich krankenversichern zu lassen?
7. Es gibt zwar gesetzlich keine explizite „Nachversicherung“ für Häftlinge, also das Aufrechterhalten der Krankenversicherung während oder nach der Haft. Kam es in Österreich seit 2020 dennoch vor, dass Häftlingen die Krankenversicherung während oder nach ihrer Haft durch das Justizministerium bezahlt wurde?
a. Falls ja, wie oft und wie lange? (Bitte um Aufschlüsselung nach Fällen pro Jahr ab 2020)
b. Falls ja, wie viele Gesamtkosten sind dadurch entstanden?
c. Falls ja, wer hat dies unmittelbar angeordnet?
[1] https://www.krone.at/3683998 (aufgerufen am 06.11.2025)
Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/1278
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/1224 (aufgerufen am 06.11.2025)
Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/1279
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/1225 (aufgerufen am 06.11.2025)
Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/1280
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/1227 (aufgerufen am 06.11.2025)
[2] https://www.justiz.gv.at/strafvollzug/statistik/insassinnen-bzw-insassenstand-nach-staatsbuergerschaft.2c94848542ec498101444595343b3e06.de.html (aufgerufen am 06.11.2025)