4139/J XXVIII. GP

Eingelangt am 05.12.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

betreffend Die Medienbranche ist in höchster Not – wann bringen Sie endlich etwas auf den Boden, Herr Minister Babler?

BEGRÜNDUNG

Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm 2025–2029 angekündigt, den Medienstandort Österreich zu stärken und unabhängigen Journalismus sowie Medienvielfalt zu fördern. Auf den Seiten 21 und 129 des Regierungsprogramms ist ausdrücklich vorgesehen,

• dass ein „Meine-Zeitung-Abo für junge Menschen“ mit einem Volumen von 30 Mio. Euro ab 2026 angeboten wird, um jungen Menschen den Zugang zu Qualitätsjournalismus zu ermöglichen, Medienkompetenz zu fördern und so einem Anstieg von Fake News entgegenzuwirken und
• dass die flächendeckende Zeitungszustellung in allen Regionen sichergestellt werden soll; dafür sei ein Fördermodell zur Stärkung analoger Vertriebswege zu entwickeln. Für diese Vertriebsförderung sind ab dem Jahr 2026 Auszahlungen in Höhe von 25 Mio. Euro veranschlagt. 

Im Rahmen der Budgetdebatten im Juni 2025 erklärten Sie, dass sowohl das Vertriebsfördermodell als auch das „Meine-Zeitung-Abo“ projektiert seien — derzeit liefen Gespräche zur genauen Ausgestaltung und Ausrichtung. Den Startschuss haben Sie für Jänner 2026 datiert.

Anfang November 2025 haben Sie dann bekanntgegeben, dass eine umfassende Neuordnung der Medienförderung durch eine wissenschaftliche Analyse angestrebt wird, um bestehende Förderungen detailliert zu prüfen und die Förderstruktur einheitlich zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund erscheint es widersprüchlich, gleichzeitig großvolumige neue Maßnahmen anzukündigen und parallel eine Analyse zur Neuordnung der Medienförderung durchzuführen — insbesondere, da Medienunternehmen derzeit unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen und vielerorts Personalabbau erfolgt. Eine verzögerte Umsetzung der angekündigten Förderinstrumente wirkt sich somit potenziell nachteilig auf die Medienvielfalt sowie auf Arbeitsplätze in der Branche aus.

Angesichts dieses Spannungsfeldes ist es notwendig, dass Sie klare Angaben zu Zeitrahmen, Umsetzungsstand und Zielsetzung machen — um Planungssicherheit für Medienunternehmen und Beschäftigte zu schaffen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Das angekündigte Vertriebsfördermodell für analoge Zeitungszustellung und das „Meine-Zeitung-Abo für junge Menschen“ war laut Ihren Angaben für Anfang 2026 geplant. Warum gibt es noch keine Informationen zu den beiden Maßnahmen?

2) In welchem Verfahrens- bzw. Umsetzungsstadium befinden sich derzeit das angekündigte Vertriebsfördermodell für analoge Zeitungszustellung und das „Meine-Zeitung-Abo für junge Menschen“ und wie sollen diese Modelle konkret ausgestaltet sein?

3) Wann ist der tatsächliche Start der Auszahlung der Mittel geplant?

4) Beeinträchtigt die derzeit laufende wissenschaftliche Analyse zur Neuordnung der Medienförderung den Zeitplan für Vertriebsförderung und „Meine-Zeitung-Abo“?

a) Falls ja, in welchem Ausmaß bzw. mit welchen Konsequenzen?

b) Was entgegnen Sie dem Vorwurf, dass es sinnwidrig ist, parallel neue Fördermodelle umzusetzen während zeitgleich eine Analyse zur Effektivität der bestehenden Förderungen läuft?

c) Warum wurden in einem ersten Schritt neue Fördermodelle angekündigt und erst ein halbes Jahr später eine Analyse zur Prüfung bestehender Förderungen beauftragt?

5) Was tun Sie, wenn die beauftragte Analyse ergibt, dass das angekündigte Vertriebsfördermodell für analoge Zeitungszustellung und das „Meine-Zeitung-Abo für junge Menschen“ nicht die Lösungen für die Bedürfnisse der Medienbranche bzw. der Konsument:innen bereithält?

a) Wie lautete der konkrete Arbeitsauftrag zur Analyse, wie wurde er eingegrenzt und wurden gewisse Förderungen vorab als „sakrosankt“ aus der Analyse ausgenommen?

6) Die Analyse der Medienförderung sollte ebenfalls im Jänner abgeschlossen sein. Hält dieser Zeitplan? Falls nein: warum nicht?

7) Können Sie garantieren, dass — unabhängig vom Ergebnis der Analyse — die im Regierungsprogramm angekündigten zusätzlichen Budgetmittel (25 Mio. EUro bzw. 30 Mio. Euro ab 2026) tatsächlich ausgeschüttet werden?

8) Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass durch eine verzögerte Umsetzung der angekündigten Maßnahmen Medien ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet sehen — und Medienarbeitsplätze verloren gehen?

9) Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um diese Risiken abzufedern — z. B. mit Übergangsregelungen, Unterstützung für betroffene Medien bzw. Beschäftigte, Gestaltung einer sogenannten Stiftung für Journalist:innen (so es eine derartige Planung gibt)?

10) Wie wird sichergestellt, dass Medienhäuser und Beschäftigte frühzeitig von neuen Fördermaßnahmen oder auch der Neuordnung der Förderlandschaft informiert werden, damit sie wirtschaftlich planen können?