4145/J XXVIII. GP
Eingelangt am 09.12.2025
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möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend NGO-Business: 31.663,20 € für „Südwind“?
Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an den Vizekanzler zum NGO-Business in seinem Ressort aufdeckte, fördert das Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport seit Jahren den Verein „Südwind“ (ZVR-Zahl 828389373).
Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es angesichts des Ziels dieses Vereins kritisch zu hinterfragen. Dieses wird auf der Website des Vereins „Südwind“ wie folgt beschrieben:
„Südwind macht durch Bildungsarbeit, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit und durch die Publikation des Südwind-Magazins komplexe globale Zusammenhänge verständlich und bringt konstruktive Perspektiven und Handlungsalternativen ein. Südwind engagiert sich für eine starke Zivilgesellschaft und kooperiert mit Netzwerken und Partnerorganisationen auf der ganzen Welt, um Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für eine positive Veränderung hin zu einem Guten Leben für Alle zu begeistern.
Südwind nimmt die Verantwortungsträger:innen von Politik und Wirtschaft in die Pflicht und fordert ein Wirtschaft- und Entwicklungsmodell ein, das sozial Rechte und ökologische Grenzen weltweit konsequent berücksichtigt. Dafür braucht es verbindliche Regeln für Politik und Wirtschaft, die der Umweltzerstörung und Klimakrise effektiv entgegenwirken und die Einhaltung der Menschenrechte weltweit garantieren.
Südwind engagiert sich für Diversität und Inklusion, informiert über Ursachen und Folgen von Migration und ermöglicht einen Austausch zwischen Menschen mit unterschiedlichen Geschichten und Identitäten. Südwind erkennt unterschiedliche Diskriminierungserfahrungen an und setzt sich kritisch mit bestehenden Geschlechterverhältnissen und Mechanismen der Ausgrenzung auseinander. In der Bildungsarbeit setzt sich Südwind für Globales Lernen und Global Citizenship Education ein.
Südwind ist die Stimme in Österreich für globale und soziale Gerechtigkeit sowie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit.“[2]
Der Verein „Südwind“ wurde von der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 - 23.10.2024 mit 30.000,00 € gefördert. Zusätzlich wurden 1.663,20 €für eine Medienkooperation gezahlt.
Der Verein „Südwind“ gibt auch an, dass seine Kampagnen in enger Zusammenarbeit mit internationalen Kooperationspartnern konzipiert und umgesetzt werden und er global vernetzt ist. Fragwürdig ist dabei, wieso österreichisches Steuergeld für regelmäßige Reisen in den Globalen Süden verschwendet werden.
Ob der Verein „Südwind“ parteipolitisch unabhängig ist, lässt sich hinterfragen, da immer wieder öffentlich gegen rechte Parteien, unter anderem die FPÖ aufgerufen wird. Kürzlich gab der Verein auf lnstagram ein Statement ab, in dem unter anderem Folgendes zu lesen und zu hören ist:
„Wer NGOs angreift, will der Zivilgesellschaft und der Demokratie schaden, und schadet damit uns allen! Die FPÖ versucht seit Monaten die Arbeit und Finanzierung von NGOs zu diskreditieren - sie nennt dabei immer wieder auch Südwind und verdreht Fakten. Sie will kritische Stimmen unglaubwürdig machen! Aber wir lassen uns nicht einschüchtern!“[3]
Außerdem behauptet der Verein „Südwind“, die FPÖ würde die Medienvielfalt und Pressefreiheit angreifen:
„[…] Es braucht ein verbindliches Bekenntnis und eine Garantie für Medienvielfalt und Pressefreiheit, die als unverzichtbare Grundpfeiler der Demokratie gewahrt bleiben müssen. Den Allmachtsfantasien der FPÖ und ihrem Bestreben, den liberalen Rechtsstaat zu unterminieren, müsse die ÖVP entschlossen entgegentreten. Das Bündnis, bestehend aus dem Südwind-Magazin, frauen*solidarität, an.schläge, skug, ballesterer und MO-Magazin für Menschenrechte, versteht sich als Zusammenschluss unabhängiger, demokratischen Werten verpflichteter Medien. Gemeinsam fordern sie eine demokratische Ausrichtung der Medienpolitik im Zeichen von Transparenz, Medienvielfalt, Qualität und Unabhängigkeit. „Am Beispiel Ungarn, das die FPÖ als großes Vorbild bezeichnet, sehen wir nur allzu deutlich, wie schnell die Pressefreiheit ausgeschaltet werden kann. Das muss mit aller Kraft verhindert werden“, so die Vertreter:innen des Bündnisses. […] Besonders alarmierend sind aktuelle Angriffe der FPÖ auf Institutionen wie den ORF und den Standard. Dadurch will die FPÖ offensichtlich ein für kritische Medien feindseliges Klima schaffen. Das Bündnis fordert ein Ende der bisherigen lnseratenpolitik, die große Boulevardmedien bevorzugt. Ebenso müssen der politische Einfluss auf den ORF gestoppt und eine faire Förderpolitik etabliert werden, die auch kleinere und unabhängige Medien stärkt. […] ,Wenn die FPÖ von ,Medienpluralismus‘ spricht, sind rechtsextreme Online-Medien gemeint, die sie mit Steuergeld finanzieren will‘, warnt Lea Susemichel, leitende Redakteurin des feministischen Magazins an.schläge. ,Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Blattlinie von geförderten Medien Demokratie und Menschenrechten verpflichtet ist.‘“[4]
Weiter sind diverse Mitglieder des Teams des Vereins „Südwind“ politisch aktiv. Mag. Stefan Grasgruber-Kerl ist im Bundesbüro in Wien für Bereichskoordination Kampagnen zuständig und Vorsitzender der Sektion 1 SPÖ Josefstadt.[5] In der Regionalstelle Oberösterreich ist Katrin von Hagke Bildungsreferentin und gleichzeitig auch Finanzreferentin der Grünen Frauen Salzburg.[6] Marie Edwige Hartig sitzt im Vorstand des Vereins „Südwind“ und war 12 Jahre Gemeinderätin die Grünen in Linz und ist Sprecherin des 10. Bundeslands der Grünen.[7], [8] Weiter verleiht der Verein „Südwind“ die Auszeichnung „Die Seglerin“, mit der herausragende Persönlichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit und ihr Engagement für eine bessere Welt prämiert werden sollen, heuer an Ulrike Lunacek.[9] Lunacek war nicht nur Redakteurin für das Südwind-Magazin, sondern neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglied des Europäischen Parlament für die Grünen auch 2020 Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport.[10] Für die Veranstaltung „Südwind Straßenfest“ werden unter anderem auch Die Grünen Wien und der Rote Rathausklub Wien als Unterstützer und Partner angeführt.[11]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „Südwind“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) mit 30.000 € gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigenleistungen durch „Südwind“ erbracht?
2. Werden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „Südwind“ gefördert?
a. Wenn ja, wann wurde die Förderung beantragt?
b. Wenn ja, von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wenn ja, wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Wenn ja, auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Wenn ja, erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wenn ja, wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wenn ja, wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Wenn ja, gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigenleistungen durch „Südwind“ erbracht?
3. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit der NGO „Südwind“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) eine Medienkooperation über 300,00 € abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „Südwind“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Wird mit der NGO „Südwind“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Wenn, ja von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Wenn ja, welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wenn ja, wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn Ja, wann.
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wenn ja, wurde die Vertragserfüllung bereits durch die NGO „Südwind“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
f. Gab es für die Vertragsvergabe eine Ausschreibung?
i. Wenn ja, wie viele Bewerber gab es?
ii. Wenn ja, welche Kriterien führten zur Vergabe des Vertrages an „Südwind“?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der NGO „Südwind“ seit dem 24.10.2024 teil?
6. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen der NGO „Südwind“ in offizieller Funktion teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?
7. Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch „Südwind“ eingeworben?
a. Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?
b. Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundesmitteln?
8. Welche jährlichen Personalaufwendungen (Gehälter, Honorare, Nebenkosten) wurden im Rahmen der Förderungen durch „Südwind“ aus Bundesmitteln finanziert?
a. Wie viele Vollzeitäquivalente wurden dadurch ermöglicht?
b. Welche Funktionen/Positionen wurden konkret aus Fördermitteln bezahlt?
c. Wurden Fördermittel für Verwaltungskosten verwendet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten
[1] Anfrage: https://www.parlament.gv.aUgegenstand/XXVlll/J/2736
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2280 (aufgerufen am 22.10.2025)
[2] https://www.suedwind.at/ueber-uns/ (aufgerufen am 22.10.2025)
[3] https ://www.instagram.com/p/DLpLLltMuNo/ (aufgerufen am 22.10.2025)
[4] https://www.suedwind.at/unabhaengige-medien-fordern-garantie-fuer-medienvielfalt-und-pressefreiheit/ (aufgerufen am 22.10.2025)
[5] https://josefstadt.spoe.wien/sektionen (aufgerufen am 22.10.2025)
[6] https://salzburg.gruene.at/gruene-frauen-2/ (aufgerufen am 22.10.2025)
[7] https://gruene.at/10-bundesland/ (aufgerufen am 22.10.2025)
[8] https://www.suedwind.at/ueber-uns/team/ (aufgerufen am 22.10.2025)
[9] https://www.suedwind.at/termin/ulrike-lunacek-erhaelt-auszeichnung-die-seglerin/ (aufgerufen am 22.10.2025)
[10] https://www.parlament.gv.at/person/8244 (aufgerufen am 22.10.2025)
[11] https://www.suedwind.at/strassenfest/ (aufgerufen am 22.10.2025)