4146/J XXVIII. GP
Eingelangt am 09.12.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Offline-Zahlungen und deren Gefahren
Die fortschreitende Einführung von Offline-Zahlungssystemen im Zuge der Digitalisierung des Zahlungsverkehrs wird von verschiedenen Seiten als Zwischenschritt zur breiteren Akzeptanz des digitalen Euro gesehen. So ist laut OeNB das Bezahlen am Point-of-Sale oder zwischen Privatpersonen mit dem digitalen Euro auch offline möglich.[1]
Medienberichten zufolge plant Schweden, bis Mitte 2026 die Einführung von Offline-Zahlungen umzusetzen.[2], [3] Ziel dieser Initiative ist es, die Funktionsfähigkeit des Zahlungssystems auch bei Netzausfällen sicherzustellen und damit eine zuverlässige Notfallversorgung im Zahlungsverkehr zu gewährleisten.
Offline-Zahlungen können bequem und nützlich sein – besonders in Regionen mit schlechter Internetverbindung oder bei kleinen Beträgen. Allerdings bringen sie erhebliche Risiken mit sich, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Betrugserkennung und Zahlungsgarantie durch fehlende Echtzeitprüfungen und Rückbuchungsoptionen. Sichere Offline-Zahlungen erfordern begrenzte Beträge pro Transaktion, eine begrenzte Anzahl von Offline-Transaktionen sowie robuste Verschlüsselungs- und Sicherheitsmechanismen – etwa durch eingeschränkte Autorisierungsmöglichkeiten. Diese Erfordernisse schränken wiederum die freie Verfügung des einzelnen Bürgers über sein Geld ein, da aufgrund der mit Offline-Zahlungen verbundenen Risiken bestimmte Vorgaben, wie etwa Zahlungslimits oder Höchstbeträge, eingehalten werden sollten.
Vor diesem Hintergrund erscheint es aus Sicht der Versorgungssicherheit und des Verbraucherschutzes zielführender, die Rolle von Bargeld – insbesondere als verlässliches Zahlungsmittel in Krisen- oder Ausfallszenarien wie Netz- oder Stromunterbrechungen – zu stärken. Warum ein risikoreiches Offline-Zahlungssystem einführen, wenn das Zahlen mittels Bargeldes immer funktioniert – ohne Netz, ohne Strom und ohne Bankserver – vor allem, wenn es darum geht, in Krisensituationen den Erwerb von Lebensmitteln oder Medikamenten zu ermöglichen?
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Liegen Ihnen Informationen darüber vor, ob die Österreichische Nationalbank derzeit die Einführung von Offline-Zahlungen in Österreich prüft oder entsprechende Konzepte zur Diskussion stehen?
a. Wenn ja, durch wen werden diese Konzepte erstellt?
b. Wenn ja, welche Institutionen oder Akteure sind in die diesbezüglichen Gespräche eingebunden bzw. daran beteiligt?
c. Wenn ja, ab wann ist mit der aktiven Bewerbung oder der konkreten Umsetzung von Offline-Zahlungen in Österreich zu rechnen?
2. Inwieweit ist die Einführung dieser Offline-Zahlungen eine Alternative, um deren Nutzung innerhalb der Bevölkerung aktiv zu forcieren?
3. Wie will Ihr Ministerium die flächendeckende Verfügbarkeit und Akzeptanz von Bargeld im Alltag langfristig sicherstellen und gewährleisten?
4. Welche Maßnahmen ergreift Ihr Ministerium, um sicherzustellen, dass Banken der Bevölkerung auch weiterhin flächendeckend Zugang zu Bankomaten und die Versorgung mit Bargeld gewährleisten?
5. Gibt es derzeit Maßnahmen oder Strategien, die die Sicherstellung von Bargeldzahlungen im Alltag sowie in Krisensituationen zum Ziel haben?
a. Wenn ja, welche?
6. Welche konkreten Informationsmaßnahmen oder Aufklärungskampagnen setzt Ihr Ministerium, um die Bevölkerung über potenzielle Risiken, Sicherheits-aspekte und Nutzungseinschränkungen von Offline-Zahlungen im Vergleich zu Bargeld zu informieren?
7. Welche Instanz oder welcher Akteur ist im Falle von Datendiebstahl, fehlerhaften Zahlungen oder sonstigen mit Offline-Zahlungen verbundenen Risiken gegenüber dem Verbraucher haftbar bzw. verantwortlich?