4149/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.12.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer

an den Bundeskanzler

betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerien­ebene

In seiner Beantwortung 1299/AB der Anfrage betreffend „Mittelfristige und langfristige Wirkung der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene“ (1165/J) hat der Bundeskanzler die inhaltliche Beantwortung von Fragen vermieden.[1]

Die konkreten Beiträge der einzelnen Ministerien zu den Konsolidierungsversuchen der Bundesregierung sowie deren Umsetzungsstand sind jedoch von großer Bedeutung für die Republik Österreich und daher auch von besonderem Interesse für den Nationalrat und die Öffentlichkeit.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1.   Welche allgemeinen Einsparziele und Maßnahmen leiten Sie für Ihr Ministerium aus den Budgetbeschlüssen für 2025 ab?

2.   Welche konkreten Einsparungen Ihres Ministeriums können Sie für das Jahr 2025 nennen? (Bitte um genaue Bezifferung)

3.   Haben Sie das Ihnen vorgegebene Einsparziel 2025 erreicht?

a.   Wenn nein, warum nicht?

4.   Welche konkreten Einsparungen Ihres Ministeriums im Jahr 2025 sind Einmaleffekten zuzurechnen?

5.   Wurden im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium Planstellen eingespart?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

6.   Wurden im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium Aufgabenbereiche redimensioniert?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

7.   Wurden in Ihrem Verantwortungsbereich im Jahr 2025 konkrete Verwaltungsvereinfachungen durchgeführt?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

8. Welche Digitalisierungsprojekte mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung wurden in Ihrem Ministerium 2025 umgesetzt?

9.   Welche Digitalisierungsprojekte mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung werden in Ihrem Ministerium 2026 umgesetzt?

10. Welche Maßnahmen zu den in den Fragen 5-7 genannten Bereichen planen Sie für 2026?

11. Welche Prüfungen zur Verbesserung hinsichtlich Struktur und Aufgaben Ihrer Verwaltung haben Sie 2025 veranlasst?

12. Welche Kosten für externe Beratungsleistungen sind im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium angefallen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/1165

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/1299 (aufgerufen am 05.12.2025)