4151/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.12.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer

an den Bundesminister für Bildung

betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerien­ebene

In seiner Beantwortung 1261/AB der Anfrage betreffend „Mittelfristige und langfristige Wirkung der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene“ (1174/J)[1] hat der Bundesminister für Bildung die konkreten Einsparziele seines Ressorts genannt, jedoch eine detaillierte Darlegung der Umsetzung vermieden.

Die konkreten Beiträge der einzelnen Ministerien zu den Konsolidierungsversuchen der Bundesregierung sowie deren Umsetzungsstand sind jedoch von großer Bedeutung für die Republik Österreich und daher auch von besonderem Interesse für den Nationalrat und die Öffentlichkeit.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Bildung nachstehende

Anfrage

1.   Welche konkreten Einsparungen Ihres Ministeriums können Sie für das Jahr 2025 nennen? (Bitte um genaue Bezifferung)

2.   Haben Sie das von Ihnen genannte Einsparziel von 81,0 Millionen Euro für das Jahr 2025 erreicht?

a.   Wenn nein, warum nicht?

b.   Wenn ja, bitte um konkrete Aufschlüsselung

3.   Welche konkreten Einsparungen für das Jahr 2025 sind aus dem Verwaltungsbereich der Zentralleitung und der nachgeordneten Dienststellen hervorgegangen?

4.   Welche konkreten Einsparungen sind für das Jahr 2025 aus Umschichtungen von an die Bundesimmobilien GmbH zu entrichtenden Baukostenzuschüsse hervorgegangen?

5.   Welche konkreten Einsparungen sind für das Jahr 2025 aus der Erhöhung der Treffsicherheit beim Teamteaching hervorgegangen?

6.   Welche konkreten Einsparungen sind für das Jahr 2025 aus der gestaffelten Einführung der pädagogisch-administrativen Fachkraft an Pflichtschulen hervorgegangen?

7.   Welche konkreten Einsparungen Ihres Ministeriums im Jahr 2025 sind Einmaleffekten zuzurechnen?

8.   Wurden im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium Planstellen eingespart?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

9.   Wurden im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium Aufgabenbereiche redimensioniert?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

10. Wurden in Ihrem Verantwortungsbereich im Jahr 2025 konkrete Verwaltungsvereinfachungen durchgeführt?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

11. Welche Prüfungen zur Verbesserung hinsichtlich Struktur und Aufgaben Ihrer Verwaltung haben Sie 2025 veranlasst?

12. Welche konkreten Ergebnisse lieferten die im September 2022 neu geschaffene Projektmanagementabteilung Präs/3 und die mit ihr in Zusammenarbeit stehenden Organisationseinheiten in Bezug auf Verwaltungsvereinfachungen und Verwaltungseinsparungen im Jahr 2025?

13. Welche Kosten für externe Beratungen sind in Ihrem Ministerium im Jahr 2025 insgesamt aufgelaufen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

14. Welche konkreten Maßnahmen zur Reduktion der Bürokratie lieferte die Initiative „Freiraum Schule“?

a.   Wie ist der Umsetzungsstand dieser Maßnahmen?

15. Welche der von Staatssekretär Schellhorn vorgelegten Reformvorschläge zur Deregulierung betreffen Ihr Ministerium?

16. Welche Digitalisierungsprojekte mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung wurden in Ihrem Ministerium 2025 umgesetzt?

17. Welche Digitalisierungsprojekte mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung werden in Ihrem Ministerium 2026 umgesetzt?

 


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/1174

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/1261 (aufgerufen am 05.12.2025)