4152/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.12.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerien­ebene

In seiner Beantwortung 1362/AB der Anfrage betreffend „Mittelfristige und langfristige Wirkung der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene“ (1171/J)[1] hat die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten die konkreten Einsparziele ihres Ressorts genannt, jedoch eine detaillierte Darlegung der Umsetzung vermieden.

Die konkreten Beiträge der einzelnen Ministerien zu den Konsolidierungsversuchen der Bundesregierung sowie deren Umsetzungsstand sind jedoch von großer Bedeutung für die Republik Österreich und daher auch von besonderem Interesse für den Nationalrat und die Öffentlichkeit.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes­ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1.   Welche konkreten Einsparungen Ihres Ministeriums können Sie für das Jahr 2025 nennen? (Bitte um genaue Bezifferung)

2.   Haben Sie das von Ihnen genannte Einsparziel von 14 Millionen Euro für das Jahr 2025 erreicht?

a.   Wenn nein, warum nicht?

b.   Wenn ja, bitte um konkrete Aufschlüsselung

3.   Welche konkreten Einsparungen Ihres Ministeriums im Jahr 2025 sind Einmal­effekten zuzurechnen?

4.   Welche Finanzpositionen wurden für 2025 gekürzt? (Bitte um Aufschlüsselung)

5.   Welche Umschichtungen zur Bedeckung von Kostensteigerungen wurden im Jahr 2025 vorgenommen?

6.   Wurden im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium Planstellen eingespart?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

7.   Wurden im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium Aufgabenbereiche redimensioniert?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

8.   Wurden in Ihrem Verantwortungsbereich im Jahr 2025 konkrete Verwaltungs­vereinfachungen durchgeführt?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

9.   Welche konkreten Ergebnisse lieferte der von der Personalvertretung Ihres Ministeriums initiierte Prozess zur Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung?

10. Welche konkreten Ergebnisse lieferte das von Ihnen genannte „Durchleuchten des Hauses“ durch die Führungskräfte nach Einsparungspotentialen?

11. Welche Kosten für externe Beratungen sind in Ihrem Ministerium im Jahr 2025 insgesamt aufgelaufen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung).

12. Welche der von Staatssekretär Schellhorn vorgelegten Reformvorschläge zur Deregulierung betreffen Ihr Ministerium?

13. Welche Digitalisierungsprojekte mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung wurden in Ihrem Ministerium 2025 umgesetzt?

14. Welche Digitalisierungsprojekte mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung werden in Ihrem Ministerium 2026 umgesetzt?


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/1171

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/1362 (aufgerufen am 05.12.2025)