4156/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.12.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerien­ebene

In seiner Beantwortung 1315/AB der Anfrage betreffend „Mittelfristige und langfristige Wirkung der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene“ (1167/J)[1] hat der Bundesminister für Inneres die inhaltliche Beantwortung von Fragen vermieden.

Die konkreten Beiträge der einzelnen Ministerien zu den Konsolidierungsversuchen der Bundesregierung sowie deren Umsetzungsstand sind jedoch von großer Bedeutung für die Republik Österreich und daher auch von besonderem Interesse für den Nationalrat und die Öffentlichkeit.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes­minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1.   Welche konkreten Einsparziele und Maßnahmen leiten Sie für Ihr Ministerium aus den Budgetbeschlüssen für 2025 ab?

2.   Welche konkreten Einsparungen Ihres Ministeriums können Sie für das Jahr 2025 nennen? (Bitte um genaue Bezifferung)

3.   Haben Sie das Ihnen vorgegebene Einsparziel 2025 erreicht?

a.   Wenn nein, warum nicht?

4.   Welche konkreten Einsparungen Ihres Ministeriums im Jahr 2025 sind Einmal­effekten zuzurechnen?

5.   Wurden im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium Planstellen eingespart?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

6.   Wurden im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium Aufgabenbereiche redimensioniert?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

7.   Wurden in Ihrem Verantwortungsbereich im Jahr 2025 konkrete Verwaltungs­vereinfachungen durchgeführt?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

8.   Welche Maßnahmen zu den in den Fragen 5-7 genannten Bereichen planen Sie für 2026?

9.   Welche Betriebskosten für IT-Anwendungen sind in Ihrem Verantwortungs­bereich 2025 aufgelaufen?

a.   Hatten diese Betriebskosten Auswirkungen auf die Sparziele?

10. Welche Prüfungen zur Verbesserung hinsichtlich Struktur und Aufgaben Ihrer Verwaltung haben Sie 2025 veranlasst?

11. Welche Digitalisierungsprojekte mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung wurden in Ihrem Ministerium 2025 umgesetzt?

12. Welche Digitalisierungsprojekte mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung werden in Ihrem Ministerium 2026 umgesetzt?

13. Welche Kosten für externe Beratungsleistungen sind im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung)


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/1167

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/1315 (aufgerufen am 05.12.2025)