4157/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.12.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer

an den Bundesminister für Innovation, Mobilität, und Infrastruktur

betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerien­ebene

In seiner Beantwortung 1344/AB der Anfrage betreffend „Mittelfristige und langfristige Wirkung der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene“ (1178/J)[1] hat der Bundesminister für Innovation, Mobilität, und Infrastruktur zwar die konkreten Einsparziele der Bundesregierung genannt, jedoch eine Darlegung der Sparvorgaben seines Ministeriums vermieden und in Fragen der Entbürokratisierung lediglich auf das Staatssekretariat im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten verwiesen.

Die konkreten Beiträge der einzelnen Ministerien zu den Konsolidierungsversuchen der Bundesregierung sowie deren Umsetzungsstand sind jedoch von großer Bedeutung für die Republik Österreich und daher auch von besonderem Interesse für den Nationalrat und die Öffentlichkeit.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes­minister für Innovation, Mobilität, und Infrastruktur nachstehende

Anfrage

1.   Welche Einsparziele und Maßnahmen leiten Sie für Ihr Ministerium aus dem Budget- und Strategiebericht sowie aus den Untergliederungsanalysen der UG 34 und UG 41 ab?

2.   Welche konkreten Einsparungen Ihres Ministeriums können Sie für das Jahr 2025 nennen? (Bitte um genaue Bezifferung)

3.   Haben Sie das Ihnen vorgegebene Einsparziel 2025 erreicht?

a.   Wenn nein, warum nicht?

b.   Wenn ja, bitte um konkrete Aufschlüsselung

4.   Welche konkreten Einsparungen Ihres Ministeriums im Jahr 2025 sind Einmal­effekten zuzurechnen?

5.   Wurden im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium Planstellen eingespart?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

6.   Wurden im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium Aufgabenbereiche redimensioniert?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

7.   Wurden in Ihrem Verantwortungsbereich im Jahr 2025 konkrete Verwaltungs­vereinfachungen durchgeführt?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

8.   Welche Maßnahmen zu den in den Fragen 5-7 genannten Bereichen planen Sie für 2026?

9.   Welche Prüfungen zur Verbesserung hinsichtlich Struktur und Aufgaben Ihrer Verwaltung haben Sie 2025 veranlasst?

10. Haben Sie im Jahr 2025 externe Beratungsleistungen beauftragt?

a.   Wenn ja, bitte um konkrete Kostenaufschlüsselung.

11. Welche der von Staatssekretär Schellhorn vorgelegten Reformvorschläge zur Deregulierung betreffen Ihr Ministerium?

12. Welche Digitalisierungsprojekte mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung wurden in Ihrem Ministerium 2025 umgesetzt?

13. Welche Digitalisierungsprojekte mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung werden in Ihrem Ministerium 2026 umgesetzt?

14. Hat der regelmäßige Austausch Ihres Ministeriums mit dem Staatssekretariat im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bereits zu konkreten Ergebnissen im Bereich der Deregulierung geführt?

a.   Wenn ja, zu welchen?

b.   Wenn nein, warum nicht und wann rechnen Sie mit Ergebnissen?


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/1178

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/1344 (aufgerufen am 05.12.2025)