4159/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.12.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerien­ebene

In seiner Beantwortung 1146/AB der Anfrage betreffend „Mittelfristige und langfristige Wirkung der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene“ (1177/J)[1] hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft die Nennung konkreter Zahlen vermieden und in Fragen der Entbürokratisierung lediglich auf das Staatssekretariat im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten verwiesen.

Die konkreten Beiträge der einzelnen Ministerien zu den Konsolidierungsversuchen der Bundesregierung sowie deren Umsetzungsstand sind jedoch von großer Bedeutung für die Republik Österreich und daher auch von besonderem Interesse für den Nationalrat und die Öffentlichkeit.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes­minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1.   Welche konkreten Einsparziele leiten Sie für Ihr Ministerium aus dem Bundesfinanzrahmen bis 2029, dem Budget 2025/2026 sowie dem Budgetbegleitgesetz 2025 und dem Budget- und Strategiebericht, den Budgetbeilagen und den Teilheften der UG 42 und 43 ab?

2.   Welche konkreten Einsparungen Ihres Ministeriums können Sie für das Jahr 2025 nennen? (Bitte um genaue Bezifferung)

3.   Haben Sie das Ihnen vorgegebene Einsparziel erreicht?

a.   Wenn nein, warum nicht?

4.   Lieferte die Effizienzprüfung der Förderschienen im Klima- und Umweltbereich bereits konkrete Ergebnisse?

a.   Wenn ja, bitte um Nennung der Ergebnisse.

b.   Wenn nein, warum nicht?

5.   Welche Kosten sind mit der von Ihnen in Auftrag gegebenen Studie zur Analyse der Effizienz von Klima- und Energieförderungen verbunden?

6.   Wer führt die in Frage 6 genannte Studie durch?

7.   Lieferte die in Frage 6 genannte Studie schon (Teil-)Ergebnisse?

a.   Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen leiten Sie für Ihr Ministerium daraus ab?

b.   Wenn nein, warum nicht?

8.   Welche Unternehmen und Personen wurden mit der externen Unterstützung für die Reorganisation beauftragt, die Sie aus der Novelle des Bundesministerien­gesetzes 1986, BGBI. I Nr. 10/2025 ableiten?

a.   Welche Kosten sind dafür angefallen?

9.   Haben Sie im Jahr 2025 weitere externe Beratungsleistungen beauftragt?

a.   Wenn ja, bitte um konkrete Kostenaufschlüsselung.

10. Welche konkreten Einsparungen Ihres Ministeriums im Jahr 2025 sind Einmal­effekten zuzurechnen?

11. Wurden im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium Planstellen eingespart?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

12. Wurden im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium Aufgabenbereiche redimensioniert?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

13. Wurden in Ihrem Verantwortungsbereich im Jahr 2025 konkrete Verwaltungs­vereinfachungen durchgeführt?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

14. Welche Programme Ihres Ministeriums wurden 2025 auf ihre Konjunktur­wirksamkeit und Treffsicherheit untersucht?

15. Welche Maßnahmen zu den in den Fragen 11-14 genannten Bereichen planen Sie für 2026?

16. Welche der von Staatssekretär Schellhorn vorgelegten Reformvorschläge zur Deregulierung betreffen Ihr Ministerium?

17. Welche Digitalisierungsprojekte mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung wurden in Ihrem Ministerium 2025 umgesetzt?

18. Welche Digitalisierungsprojekte mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung werden in Ihrem Ministerium 2026 umgesetzt?

19. Hat der regelmäßige Austausch Ihres Ministeriums mit dem Staatssekretariat im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bereits zu konkreten Ergebnissen im Bereich der Deregulierung geführt?

a.   Wenn ja, zu welchen?

b.   Wenn nein, warum nicht und wann rechnen Sie mit Ergebnissen?


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/1177

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/1146 (aufgerufen am 05.12.2025)