4160/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.12.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerien­ebene

In seiner Beantwortung 1241/AB der Anfrage betreffend „Mittelfristige und langfristige Wirkung der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene“ (1175/J)[1] hat die Bundesministerin für Landesverteidigung die konkreten Einsparziele ihres Ressorts genannt, jedoch eine Darlegung der konkreten Umsetzung vermieden und auf eine noch nicht abgeschlossene Entscheidungsfindung verwiesen.

Die konkreten Beiträge der einzelnen Ministerien zu den Konsolidierungsversuchen der Bundesregierung sowie deren Umsetzungsstand sind jedoch von großer Bedeutung für die Republik Österreich und daher auch von besonderem Interesse für den Nationalrat und die Öffentlichkeit.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes­ministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1.   Welche konkreten Einsparungen Ihres Ministeriums können Sie für das Jahr 2025 nennen? (Bitte um genaue Bezifferung)

2.   Haben Sie das von Ihnen genannte Einsparziel von 70 Millionen Euro für das Jahr 2025 erreicht?

a.   Wenn nein, warum nicht?

b.   Wenn ja, bitte um konkrete Aufschlüsselung

3.   Welche konkreten Einsparmaßnahmen für das Jahr 2025 sind aus der von Ihnen genannten Entscheidungsfindung hervorgegangen?

4.   Welche konkreten Einsparungen Ihres Ministeriums im Jahr 2025 sind Einmal­effekten zuzurechnen?

5.   Wurden im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium Planstellen eingespart?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

6.   Wurden im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium Aufgabenbereiche redimensioniert?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

7.   Wurden in Ihrem Verantwortungsbereich im Jahr 2025 konkrete Verwaltungs­vereinfachungen durchgeführt?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

8.   Welche Maßnahmen zu den in den Fragen 5-7 genannten Bereichen planen Sie für 2026?

9.   Welche Prüfungen zur Verbesserung hinsichtlich Struktur und Aufgaben Ihrer Verwaltung haben Sie 2025 veranlasst?

10. Unter welcher Finanzposition werden in Ihrem Ressort Beratungskosten gemeinsam mit anderen Werkleistungen verrechnet?

11. Welche anderen Werkleistungen wurden dabei im Jahr 2025 verrechnet?

12. Warum erfolgt keine getrennte, transparente Verrechnung?

13. Wie hoch war die Gesamtsumme der Finanzposition, unter der auch Beratungskosten verrechnet wurden, im Jahr 2025?

14. Welche der von Staatssekretär Schellhorn vorgelegten Reformvorschläge zur Deregulierung betreffen Ihr Ministerium?

15. Welche Digitalisierungsprojekte mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung wurden in Ihrem Ministerium 2025 umgesetzt?

16. Welche Digitalisierungsprojekte mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung werden in Ihrem Ministerium 2026 umgesetzt?


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/1175

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/1241 (aufgerufen am 05.12.2025)