4161/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.12.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer

an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerien­ebene

In seiner Beantwortung 1145/AB der Anfrage betreffend „Mittelfristige und langfristige Wirkung der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene“ (1164/J)[1] hat der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus die Nennung konkreter Zahlen vermieden und blieb vage, was die konkrete Umsetzung etwaiger Konsolidierungs­maßnahmen angeht.

Die konkreten Beiträge der einzelnen Ministerien zu den Konsolidierungsversuchen der Bundesregierung sowie deren Umsetzungsstand sind jedoch von großer Bedeutung für die Republik Österreich und daher auch von besonderem Interesse für den Nationalrat und die Öffentlichkeit.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes­minister für Wirtschaft, Energie und nachstehende

Anfrage

1.   Welche konkreten Einsparziele leiten Sie für Ihr Ministerium aus den Bundesfinanzrahmengesetzen 2025-2028 bzw. 2026-2029 sowie den Bundesfinanzgesetzen 2025 und 2026 ab?

2.   Welche konkreten Einsparungen Ihres Ministeriums können Sie für das Jahr 2025 nennen? (Bitte um genaue Bezifferung)

3.   Haben Sie die Ihnen vorgegebenen Einsparziele erreicht?

a.   Wenn nein, warum nicht?

4.   Wie hoch sind die konkreten Einsparungen bzw. Konsolidierungen, die über die von Ihnen genannte gänzliche Einsparung von Förderungen im Jahr 2025 abgewickelt wurden? (Bitte um genaue Bezifferung)

5.   Wie hoch sind die konkreten Einsparungen bzw. Konsolidierungen, die im Jahr 2025 über die von Ihnen genannte bedarfsgerechte Redimensionierung von Förderungen abgewickelt wurden? (Bitte um genaue Bezifferung)

6.   Wie hoch sind die konkreten Einsparungen bzw. Konsolidierungen, die im Jahr 2025 über die von Ihnen genannte Digitalisierung der Verwaltung abgewickelt wurden? (Bitte um genaue Bezifferung)

7.   Mit welchen konkreten Einsparungen rechnen Sie aus den in den Fragen 4-6 genannten Bereichen für das Jahr 2026?

8.   Welche konkreten Einsparungen Ihres Ministeriums im Jahr 2025 sind Einmaleffekten zuzurechnen?

9.   Wurden im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium Planstellen eingespart?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

10.            Wurden im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium Aufgabenbereiche redimensioniert?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

11.            Wurden in Ihrem Verantwortungsbereich im Jahr 2025 konkrete Verwaltungsvereinfachungen durchgeführt?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

12. Welche Programme Ihres Ministeriums wurden 2025 auf ihre Konjunkturwirksamkeit und Treffsicherheit untersucht?

13. Welche konkreten Impulse für Wachstum und Leistung mit den Investitionsschwerpunkten Innovation, Schlüsseltechnologien und Internationalisierung haben Sie 2025 gesetzt?

14. Welche Maßnahmen zu den in den Fragen 9-13 genannten Bereichen planen Sie für 2026?

15. Welche konkreten Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe zu den Themenbereichen Digitialisierung und Entbürokratisierung im BMWET im Jahr 2025 erzielt?

16. Welche der von Staatssekretär Schellhorn vorgelegten Reformvorschläge zur Deregulierung betreffen Ihr Ministerium?

17. Welche Digitalisierungsprojekte mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung wurden in Ihrem Ministerium 2025 umgesetzt?

18. Welche Digitalisierungsprojekte mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung werden in Ihrem Ministerium 2026 umgesetzt?

19. Welche Kosten sind mit der von Ihnen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft in Auftrag gegebenen Studie zur Analyse der Effizienz von Klima- und Energieförderungen verbunden?

20. Wer führt die in Frage 19 genannte Studie durch?

21. lieferte die in Frage 19 benannte Studie schon (Teil-)Ergebnisse?

a.   Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen leiten Sie für Ihr Ressort daraus ab?

b.   Wenn nein, warum nicht?

22. Haben Sie im Jahr 2025 weitere externe Beratungsleistungen beauftragt?

a.   Wenn ja, bitte um konkrete Kostenaufschlüsselung.


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/1164

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/1145 (aufgerufen am 05.12.2025)