4163/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.12.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Produktivitätsabfall, steigende Lohnstückkosten und wirtschafts-politisches Versagen der Bundesregierung
In den vergangenen beiden Jahren ist die Arbeitsproduktivität in Österreich – gemessen je geleisteter Arbeitsstunde – deutlich zurückgegangen.[1] Besonders betroffen ist die Industrie, die jahrzehntelang das Rückgrat des österreichischen Wohlstands und der technischen Leistungsfähigkeit war.[2] Ausgerechnet dieser Bereich verzeichnet nun die stärksten Einbrüche. Gleichzeitig steigen die Lohnstückkosten deutlich, was unweigerlich zu weiteren Preissteigerungen führt – und damit die ohnehin schon außer Kontrolle geratene Inflation weiter anheizt.
Anstatt dieses Problem entschlossen anzugehen, setzt die Bundesregierung ihre wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit fort. Die Politik gestaltet das wirtschaftliche Umfeld – und dieses Umfeld ist mittlerweile geprägt von regulatorischer Unsicherheit, fehlenden Investitionsanreizen, steigender Bürokratie und ineffizient eingesetzten Fördermitteln. Es ist kein Zufall, dass Österreich im EU-Vergleich bei der Inflation mittlerweile die „rote Laterne“ trägt – Ausdruck einer strukturellen Fehlentwicklung, die politisch verursacht wurde. Dass ausgerechnet jene Bundesregierung, die sich aus ÖVP, SPÖ und NEOS zusammensetzt, keinerlei Bereitschaft zeigt, einen echten Paradigmenwechsel einzuleiten, verschärft die Lage zusätzlich.
Darüber hinaus führt die Kombination aus sinkender Produktivität, steigenden Arbeitskosten und einer ausbleibenden wirtschaftlichen Entlastung schon jetzt zu höherer Arbeitslosigkeit. Die strukturellen Fehlentwicklungen der letzten Jahre lassen erwarten, dass der österreichische Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren vor einem Druck stehen wird, wie ihn die Zweite Republik bisher nicht erlebt hat. Die Regierung schafft es weder, den Standort zu stärken, noch die Innovationskraft zu erhöhen oder die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe abzusichern. Die Alpenrepublik steuert damit wirtschaftspolitisch in eine Sackgasse.
Ein weiterer Inflationstreiber ist die Gebührenerhöhung. Neben den Bundesgebühren sind es auch Länder und Gemeinden, allen voran die Stadt Wien, die mit teils exorbitanten Gebührenerhöhungen die Inflation in die Höhe treibt.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende
Anfrage
1. Wie erklären Sie sich den in den Jahren 2023 und 2024 verzeichneten Rückgang der Arbeitsproduktivität, insbesondere im industriellen Sektor?
2. Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung gesetzt, um dem deutlichen Anstieg der Lohnstückkosten entgegenzuwirken?
3. Wie bewerten Sie den Zusammenhang zwischen sinkender Produktivität und der weiterhin überdurchschnittlich hohen Inflation in Österreich?
4. Welche Schritte hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr gesetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Österreich zu sichern?
5. Wie rechtfertigen Sie bzw. die Bundesregierung, dass Österreich im EU-Vergleich im Bereich der Inflation mittlerweile zu den Schlusslichtern zählt?
6. Inwieweit sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Ihrer eigenen Politik und dem zunehmenden Arbeitskräftemangel in wesentlichen Wirtschaftsbereichen?
7. Wie beurteilen Sie bzw. die Bundesregierung die Aussage des Produktivitäts-rats, wonach Österreich zwar hohe F&E-Ausgaben tätigt, der tatsächliche Innovationsoutput jedoch hinter internationalen Spitzenreitern zurückbleibt?
8. Welche konkreten Schritte wurden seit 2021 gesetzt, um strategische Zukunftstechnologien zu fördern?
9. Warum verzichtet die Bundesregierung auf klare Priorisierungen, obwohl der Produktivitätsrat gezielte Förderung zentraler Technologien fordert?
10. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die im Dienstleistungs-sektor wiederholt festgestellten Effizienzprobleme zu beheben?
11. Wie gedenkt die Bundesregierung, die zunehmende Bürokratisierung und Regulierung – insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe – abzubauen?
12. Welche ökonomischen Auswirkungen erwarten Sie bzw. die Bundesregierung durch die absehbare Zunahme der Arbeitslosigkeit im Jahr 2026 und darüber hinaus?
13. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie bzw. die Bundesregierung in den kommenden zwölf Monaten setzen, um ein investitionsfreundlicheres Umfeld zu schaffen und die wirtschaftliche Lage nachhaltig zu stabilisieren?
14. Gibt es in Ihrem Haus schon Berechnungen, wie sich die Gebührenerhöhung der Stadt Wien auf die Gesamtinflation der Republik auswirken wird?
a. Wenn ja, wie stark wirken sich diese Erhöhungen aus, und wie werden Sie dem entgegen wirken?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://www.produktivitaetsrat.at/dam/jcr:fd881915-3032-446c-906d-2fb15be9ad3a/PROD-Bericht_2025_Screen.pdf (aufgerufen am 05.12.2025)
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000299061/oesterreichs-arbeitskraefte-sind-seit-zwei-jahren-weniger-produktiv-woran-liegt-das (aufgerufen am 05.12.2025)