4168/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.12.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Wendelin Mölzer

an den Bundesminister für Bildung

betreffend Einsatz von Steuergeldern für Dienstleistungsauftrag zur Recherche für das Vorhaben „Forcierung Schulautonomie“ – Transparenz, Kosten und Entscheidungsgrundlagen

 

 

Auf dem österreichischen Vergabeportal des Unternehmensserviceportals (USP) wurde ein Auftrag des Bildungsministeriums veröffentlicht, der die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich „Forcierung Schulautonomie“ beinhaltet. Laut öffentlich einsehbarer Ausschreibungs- bzw. Vergabedokumentation handelt es sich um einen Dienstleistungsauftrag, der im Wege einer Direktvergabe abgewickelt wurde, mit dem Ziel einer Recherche für das Vorhaben „Forcierung Schulautonomie“ zur Nutzung und Umsetzung der Schulautonomie im Pflichtschulbereich. Der festgelegte Auftragswert bzw. Wertumfang wird mit einem Betrag von 97.805,00 Euro beziffert, der aus Bundesmitteln für eine externe Leistung im Bildungsbereich bereitgestellt wurde. Als Auftragnehmer für die Durchführung des qualitativen Teils der Recherche im Pflichtschulbereich, scheint die Organisation „Spurwechsel“ (Mag. Markus Haider, MAS) auf.[1] Laut Selbstdarstellung begleitet der Lebens- und Sozialberater Menschen und Organisationen durch Phasen der Veränderung mit Trainings-, Coaching- und Beratungsleistungen.[2]

 

Öffentliche Aufträge im Bereich Bildung sind grundsätzlich zu begrüßen, wenn sie der Verbesserung der Unterrichtsqualität, Lehrerfortbildung oder Schulentwicklung dienen. Allerdings muss bei Aufträgen mit erheblichem finanziellen Aufwand und erheblicher Wirkung – gerade wenn externe Organisationen eingebunden werden – höchste Transparenz herrschen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Steuergelder effizient verwendet werden, eine faire Anbieter-Auswahl erfolgt und die Maßnahme einen echten Mehrwert für das Schulsystem bringt.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche Gesamtsumme wurde für diesen Auftrag veranschlagt bzw. wurde bereits zugesagt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Fördermittel, eigene Mittel, Drittmittel)

2.    Wie hoch ist die Vergütung, die an „Spurwechsel“ gezahlt werden soll bzw. gezahlt wurde? (Bitte um Angabe des Leistungsumfangs z. B. Stunden, Module, Maßnahmen, Dauer etc.)

3.    Aus welchen Budgetposten stammen die Mittel?

4.    Welcher konkrete Auftrag wurde an „Spurwechsel“ vergeben (z. B. Coaching, Schulentwicklung, Organisationsberatung, Lehrerfortbildung etc.)? (Bitte um detaillierte Beschreibung des vertraglichen Zwecks)

5.    Welche Bildungsziele werden damit verfolgt?

6.    Welche messbaren oder evaluierten Ergebnisse erwartet das Ministerium durch diese Maßnahme?

7.    Wie passt dieser Auftrag zu den bildungspolitischen Zielen des Bundes (z. B. Qualitätssicherung, Innovation, Lehrerfortbildung, Schulreform)?

8.    Nach welchem Verfahren wurde „Spurwechsel“ als Auftragnehmer ausgewählt?

a.    Gab es ein offenes Ausschreibungsverfahren, ein Wettbewerbs-verfahren, eine Interessensbekundung oder ein Direktvergabe-Verfahren?

b.    Entspricht die Auswahl den Vorgaben des geltenden Vergaberechts?

9.    Konnten weitere Anbieter ein Angebot abgegeben bzw. sich bewerben?

a.    Wenn ja, wie viele und wer waren das?

b.    Wenn nein, warum nicht?

10. Nach welchen Zuschlagskriterien wurde das Angebot bewertet (z. B. Preis, Qualitätsmerkmale, Erfahrung, Konzept, Referenzen)? (Bitte um genaue Angabe der Gewichtun)

11. Wie definiert das Ministerium die Rolle und den Auftrag von „Spurwechsel“ im Kontext dieser Ausschreibung?

12. Welche fachliche Qualifikation, Erfahrung oder Expertise besitzt „Spurwechsel“, die für diesen Auftrag relevant ist? (Bitte um Angabe konkreter Referenzen und Nachweise)

13. Wurde geprüft, ob andere Institutionen mit expliziter bildungspädagogischer oder schulentwicklungsbezogener Expertise als Auftragnehmer infrage kommen?

a.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.    Wenn nein, warum nicht?

14. Wie plant das Ministerium, die Wirksamkeit und den Erfolg dieses Auftrags zu evaluieren?

a.    Gibt es Zielvereinbarungen, Leistungsindikatoren oder Meilensteine?

15. Wird über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Ergebnisse öffentlich berichtet (z. B. Evaluationsbericht, Wirkungsbericht, Zwischenergebnisse)?

a.    Wenn ja, wann und wo?

b.    Wenn nein, warum nicht?

16. Welche Rolle spielt dieser Auftrag in der übergeordneten Strategie des Ministeriums für Schulentwicklung, Lehrerfortbildung oder Bildungsinnovation?

17. Ist sichergestellt, dass die Vergabe rechtlich und vergaberechtlich einwandfrei ist und dass Interessenskonflikte (z. B. personelle Verflechtungen, Partei-bindungen) ausgeschlossen wurden?

18. Wie wird gewährleistet, dass öffentliche Mittel transparent und effizient eingesetzt werden und nicht in intransparente Beratungsschleifen fließen?

19. Welche weiteren Maßnahmen sind im Rahmen des Vorhabens „Forcierung Schulautonomie“ zur Nutzung und Umsetzung der Schulautonomie im Pflichtschulbereich geplant? (Bitte um Aufschlüsselung nach Maßnahmen und Kosten)


[1]    https://ausschreibungen.usp.gv.at/at.gv.bmdw.eproc-p/public/tender-detail?object=1962fd46-d9f4-4a61-9cbd-9c7f8057acee-559&backlink=L2F0Lmd2LmJtZHcuZXByb2MtcC9wdWJsaWMvdGVuZGVybGlzdD9sb2FkPXRydWU=&orderColumn=2&orderDir=desc&start=1000 (aufgerufen am 05.12.2025)

[2]    https://www.spurwechsel.at/ (aufgerufen am 05.12.2025)