4171/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.12.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Fahndungen nach rechtsextremen, deutschen Straftätern in Österreich
Die deutsche Polizei sucht derzeit 535 Rechtsextreme mit offenen Haftbefehlen, einige davon wegen schwerer Gewaltdelikte. Laut deutscher Behörden sollen sich 13 dieser gesuchten Neonazis in Österreich aufhalten. Das brisante Detail: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben, Medienberichten zufolge[1], offenbar keine Informationen über diese Personen an Österreich übermittelt. Österreichische Stellen konnten daher weder prüfen, wer sich tatsächlich im Land aufhält, noch ob Gefahr besteht oder Ermittlungen notwendig wären.
Die Zahl der gesuchten Rechtsextremen ist in Deutschland seit Jahren hoch, und zahlreiche der Personen halten sich im Ausland auf–nicht nur in Österreich, sondern etwa auch in Polen. Das sorgt nun für Diskussionen über die Kooperation der Sicherheitsbehörden und mögliche Sicherheitslücken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Seit wann ist dem Innenministerium bekannt, dass sich laut deutschen Behörden 13 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextreme in Österreich aufhalten sollen?
2. Hat das BMI oder eine unterstellte Behörde Ermittlungen zu diesen 13 Personen eingeleitet?
a. Wenn ja, wann
b. Gegen wie viele Personen konkret wird ermittelt?
c. Was ist der bisherige Erkenntnisstand?
d. Wenn nein, warum nicht?
3. Wurden von deutscher Seite Fahndungsdaten zu den 13 gesuchten Personen an Österreich übermittelt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, an welche Dienststellen?
c. Wenn nein, welche Schritte hat das BMI gesetzt, um diese Daten anzufordern?
4. Befinden sich nach Kenntnis des BMI weitere gesuchte rechtsextreme Straftäter aus Deutschland in Österreich?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Seit wann ist dies bekannt?
5. Gibt es Hinweise darauf, dass sich unter den 13 in Österreich vermuteten Rechtsextremen auch Personen befinden, die wegen schwerer Gewalttaten gesucht werden?
a. Wenn ja, um welche Delikte handelt es sich?
b. Welche Risikoeinschätzung nimmt das BMI vor?
6. Welche Formen der Fahndungs- und Informationskooperation bestehen aktuell zwischen Österreich und Deutschland hinsichtlich rechtsextremer Gefährder?
7. Wie bewertet das BMI das sicherheitspolizeiliche Risiko, dass gesuchte rechtsextreme Straftäter unerkannt in Österreich leben könnten?
a. Welche Maßnahmen wurden daraus abgeleitet?
8. Hat das BMI Kenntnis über mögliche Aufenthaltsorte der 13 Personen in Österreich?
a. Wenn ja, welche Bundesländer?
b. Wurden Sicherheitsbehörden in den Bundesländern informiert?
9. Ist dem BMI bekannt, ob diese 13 gesuchten Rechtsextremen in Österreich über verfestigte Netzwerke, Unterstützerstrukturen, Kontakte o.a. in die österreichische extrem rechte Szene verfügen?
a. Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
b. Wie ist der aktuelle Erkenntnisstand?
10. Hat das BMI Hinweise auf finanzielle, logistische, organisatorische o.ä. Unterstützung für die gesuchten Personen in Österreich?
a. Wenn ja, welche Art von Unterstützung liegt vor?
11. Wurden seitens österreichischer Behörden gezielte Fahndungsmaßnahmen, Observierungen, Hausdurchsuchungen o.ä. durchgeführt, um die 13 gesuchten Personen ausfindig zu machen?
a. Wenn ja, in welchem Umfang?
b. Was ergaben diese Maßnahmen? c. Wenn nein, warum nicht?
12. Hat das BMI geprüft, warum, laut Medienbericht, die deutschen Behörden Österreich nicht über die Anwesenheit der 13 gesuchten Personen informiert haben?
13. Sind österreichische Staatsbürger:innen unter den 535 in Deutschland gesuchten Rechtsextremen?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wird gegen diese Personen in Österreich ermittelt?
[1] www.kleinezeitung.at/international/20333757/ueber-ein-dutzend-deutsche-rechtsextreme-sollen-sich-in-oesterreich, abgerufen am 25.11.2025