418/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.02.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Gepanschter Honig
Seit langem leiden inländische Imker an Konkurrenz durch billige Massenimporte von minderwertigem Honig. Insbesondere die industrielle Produktion von Honig aus dem EU-Ausland führt zu einem drastischen Preisdruck bei den europäischen Imkern. In China, als weltweit größtem Honighersteller ist es Usus Honig in Labors herzustellen. EU-Standards werden dabei selbstverständlich nicht eingehalten - im Gegenteil: Sofern überhaupt noch echter Honig verwendet wird, ist dieser mit Reis-, Glukose oder Maissirup gestreckt.
Im Rahmen der Durchführung eines DNA-basierten Honigtests auf Initiative der „konkret“-Redaktion des ORF bestätigte sich der Verdacht des Umlaufs von gepanschtem Honig in erschreckendem Ausmaß. 23 von 31 untersuchten Honigproben stellten sich als gefälscht bzw nicht authentisch zusammengesetzt dar.[1] Beim Griff ins Supermarkt Regal ist es also schon wahrscheinlicher, dass gefälschter als echter Honig im Einkaufswagen landet, denn laut Legaldefinition der österreichischen Honigverordnung ist Honig „der natursüße Stoff, der von Bienen erzeugt wird“. Bei dem durch „konkret“ ausgedeckten Skandal handelt es sich somit um schweren gewerbsmäßigen Betrug, der unaufschiebbare mit strafrechtlichen als auch politischen Konsequenzen einhergehen muss.
Der in Österreich produzierte Honig hingegen entsprach allen Kriterien, die ein Honig aufzuweisen hat. Somit ist völlig evident, dass einheimische Imker, die ihren Honig authentisch erzeugen, nicht mit Preisen von Honigfälschungen mithalten können und es ist längst an der Zeit, Maßnahmen zum Schutz heimischer Imker und Konsumenten zu setzen. Bereits seit Jahren ist bekannt, dass gestreckter Honig im Umlauf ist. Maßnahmen für die bessere Kennzeichnung der Herkunft wurden aber stets verschleppt. Um Verkauf von gepanschtem Honig, vorzubeugen und mehr Transparenz über Herkunft von Honig walten zu lassen, wurden bereits mehrfach erfolglos parlamentarische Anfragen sowie Entschließungsanträge seitens der FPÖ eingebracht. [2]Bisher ist es immer noch möglich, Honig als „in Österreich hergestellt“ zu bezeichnen, auch wenn es sich dabei um eine Mischung aus Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern handelt. Es genügt alleine, dass dieser in Österreich abgefüllt wurde.
Indizien, dass enorme Mengen des gefälschten chinesischen Honigs den Markt überschwemmen, liegen zuhauf vor. Dafür spricht insbesondere, dass seit Einführung von Zöllen seitens der USA auf Honig, ein enormer Anstieg der Importe aus anderen asiatischen Ländern, zu beobachten war, die dann wiederum unter eigener Flagge bzw „Honig aus Nicht-EU-Ländern“ weltweit exportieren. Seit Einführung eines Handelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine stieg aber auch der Honighandel mit der Ukraine rasant, was laut Experten angesichts des Bienensterbens unmöglich ohne Fälschungen möglich sei.[3]
In diesem
Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen sind seitens des BML geplant, um heimische Imker gegenüber Konkurrenz von gefälschten Billigimporten zu schützen?
2. Wie wollen Sie die inländische Honigproduktion fördern?
3. Aus welchen Ländern wurde in den letzten 3 Jahren Honig nach Österreich importiert und in welcher Menge?
4. Werden Sie Maßnahmen setzen, um künftig Skandale dieser Art zu unterbinden?
5. Nachdem die sogenannte EU-„Frühstücksrichtlinie“ beschlossen wurde, ist die Regierung gefordert diese entsprechend in nationales Recht umzusetzen.
a. Wie konkret wollen Sie die Umsetzung ausgestalten?
b. Wie wollen Sie sicherstellen, dass „Honig“ aus China nicht einfach in andere Länder exportiert wird und dort unter deren Flagge weiterverkauft wird?
c. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?